Haushaltsplan mit erheblichen Planungsrisiken
177,8 Millionen Euro will der Landkreis im kommenden Jahr bewegen. Dies ist das Volumen des Haushalts für 2021, den Landrat Dr. Wolf Rüdiger Michel heute in den Kreistag eingebracht hat. Der Ergebnishaushalt ist „gerade noch ausgeglichen“ – jedenfalls nach dem Entwurf der Verwaltung.
„Wir haben eine neue Zeitrechnung in Deutschland seit Ende Februar“, begann Michel seine Einführungsrede. Auch wenn die Strukturdaten des Kreises nach wie vor gut seien: „Der kommende Haushalt steht im Zeichen der Pandemie und ist mit erheblichen Planungsrisiken behaftet“, sagte Michel. Dennoch plant er, die Kreisumlage um eineinhalb Prozentpunkte zu senken, denn „der Kreis soll so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig an sich ziehen, um den Gemeinden die finanziellen Spielräume zu lassen, die sie brauchen“, stellte er fest.
Bei den Investitionen des Kreises liegen die Schwerpunkte bei den Kreisstraßen, bei der Ausstattung von Schulen mit dem Ziel der Digitalisierung, beim Neubau des Amtsgebäudes und bei Straßenmeistereien, die neue Fahrzeuge brauchen.
Bei den Schulen ist es neben der Digitalisierung auch die Versorgung mit Materialien, aber auch bauliche Maßnehmen. So fließen aus den fünfeinhalb Millionen des Budgets für die Bauunterhaltung allein 3,8 Millionen an die Schulen –beispielsweise 570.000 Euro für die Beruflichen Schulen Schramberg und 340.000 fürs Berufsschulzentrum Rottweil. Für die Sanierung der Kreissporthalle auf dem Sulgen sind 1,6 Millionen Euro eingestellt.
Beim Straßenbau will der Kreis unter anderem in Lauterbach Ortsdurchfahrt und Einmündung L 108/K 5528 (zusammen über 1,2 Millionen) zwei Kreisstraßen in Deißlingen (720.000 Euro), aber auch die Ortsdurchfahrt Neukirch (170.000 Euro). Den Radweg zwischen Sulgen und Mariazell will sich der Kreis, sollte der Entwurf auch verabschiedet werden, 100.000 Euro kosten lassen.
Auch der Personennahverkehr liegt dem Landrat am Herzen. So sind im kommenden Jahr für die Elektrifizierung des Ringzugs 300.000 Euro Planungskosten eingestellt, weitere sieben Millionen in der Finanzplanung für die nächsten Jahre.
Die Feuerwehren des Kreises sollen eine Fahrzeughalle bei der Atemschutzübungsanlage in Sulz bekommen, Kostenansatz 400.000 Euro.
Das neue Verwaltungsgebäude soll weiter geplant und dann gebaut werden. Im gerade vorgestellten Haushalt sind 850.000 Euro eingestellt, im Finanzierungszeitraum bis 2024 sind für das Gebäude, das Parkhaus sowie den Kauf des Hauses Stadionstraße 5 insgesamt 42 Millionen Euro eingeplant. Dafür müssen 27,8 Millionen als Kredit aufgenommen werden.
Der Kreistag beschloss einstimmig, den Entwurf des Haushaltsplans an die Ausschüsse zur Beratung weiterzuleiten.