Richter Frank Maurer (Mitte) vor der Urteilsbegründung. Foto: him

Das Land­ge­richt in Stutt­gart hat im Pro­zess um ille­ga­le Waf­fen­lie­fe­run­gen nach Mexi­ko drei Ange­klag­te, zwei ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer und Aus­fuhr­ver­ant­wort­li­che sowie einen stell­ver­tre­ten­den Ver­triebs­lei­ter, frei­ge­spro­chen und zwei zu Haft­stra­fen von einem Jahr und zehn Mona­ten bezie­hungs­wei­se einem Jahr und fünf Mona­ten zur Bewäh­rung ver­ur­teilt. Die Ein­nah­men, die Heck­ler und Koch durch die Waf­fen­ver­käu­fe von G-36-Geweh­ren und MP5-Maschi­nen­pis­to­len erziel­te, zieht der Staat ein: gut 3,7 Mil­lio­nen Euro.

Den fünf ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­tern des Obern­dor­fer Waf­fen­her­stel­lers hat­te die Staats­an­walt­schaft vor­ge­wor­fen, mehr als 4000 G-36-Geweh­re in mexi­ka­ni­sche Unru­he­pro­vin­zen gelie­fert zu haben. Das Gericht sah es in drei Fäl­len, unter ande­rem beim frü­he­ren HK-Geschäfts­füh­rer, dem pen­sio­nier­ten ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Rott­wei­ler Land­ge­richts Peter B., nicht als erwie­sen an, dass die Ange­klag­ten von den ille­ga­len Waf­fen­lie­fe­run­gen in mexi­ka­ni­sche Unru­he­pro­vin­zen wuss­ten.

Bei den bei­den Ver­ur­teil­ten, einer Sach­be­ar­bei­te­rin und einem Ver­triebs­lei­ter, ging das Gericht davon aus, dass sie die Export­ge­neh­mi­gun­gen über mit den mexi­ka­ni­schen Behör­den gemein­sam fri­sier­te End­ver­bleibs­er­klä­run­gen erschli­chen haben. Das Land­ge­richt hat sie des­halb wegen ban­den­mä­ßi­ger Aus­fuhr von Gütern auf­grund erschli­che­ner Geneh­mi­gung nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz in meh­re­ren Fäl­len bezie­hungs­wei­se wegen Bei­hil­fe hier­zu ver­ur­teilt. Der  ehe­ma­li­ge Ver­triebs­lei­ter muss außer­dem 80.000 Euro an gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne zah­len, die Sach­be­ar­bei­te­rin 250 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit leis­ten.

Zwei Stunden Urteilsbegründung

Das Ver­fah­ren sei „äußerst kom­plex“ gewe­sen und habe „einen außer­or­dent­li­chen Umfang ange­nom­men”, so der Vor­sit­zen­de Rich­ter Frank Mau­rer in sei­ner Urteils­be­grün­dung. Er wer­de etwa zwei Stun­den für die Urteils­be­grün­dung brau­chen. Es sei im Grun­de um die Fra­ge gegan­gen, wer wuss­te wann was von der ille­ga­len Aus­fuhr­pra­xis? Unmit­tel­ba­re Bewei­se, wie Beken­ner­schrei­ben oder Geständ­nis­se habe es nicht gege­ben, nur Indi­zi­en.

Beim The­ma Waf­fen sei­en „beson­de­re Emo­tio­nen im Spiel“, so Mau­rer, der Pro­zess sei den­noch „kein Tri­bu­nal über die deut­sche Waf­fen­in­dus­trie“. Waf­fen­ex­por­te sei­en eine poli­ti­sche Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung. Für sol­che Ent­schei­dun­gen müs­se ein Waf­fen­her­stel­ler „eine ver­läss­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge“ schaf­fen.

Die Ange­klag­ten und ihre Anwäl­te im Sit­zungs­saal 1. des Land­ge­richts Stutt­gart vor der Urteils­ver­kün­dung

Der eine tot, der andere nicht da

Mau­rer bedau­er­te, dass zwei Haupt­per­so­nen dem Gericht nicht zur Ver­fü­gung stan­den, einer ist  inzwi­schen ver­stor­ben, der ande­re aus Mexi­ko vor­sichts­hal­ber nicht ange­reist. Die­se bei­den, der dama­li­ge Lei­ter des Ver­triebs­teams für Mexi­ko-Geschäf­te in Obern­dorf sowie ein Ver­kaufs­re­prä­sen­tant des Waf­fen­her­stel­lers in Mexi­ko waren  für das Gericht die „bösen Buben“.

Nach zehn Mona­ten Haupt­ver­hand­lung, der Ein­ver­nah­me zahl­rei­cher Zeu­gen und der Ver­le­sung einer Viel­zahl von Urkun­den sei das Gericht zur Über­zeu­gung gelangt, „dass der Waf­fen­her­stel­ler 4219 Sturm­ge­weh­re, zwei  Maschi­nen­pis­to­len und 1759 Maga­zi­ne nach Mexi­ko aus­ge­führt hat, die dort von der zen­tra­len Beschaf­fungs­stel­le an die mexi­ka­ni­schen Bun­des­staa­ten Jalis­co, Chia­pas, Chi­hua­hua und Guer­re­ro wei­ter­ver­äu­ßert wur­den“, heißt es in einer schrift­li­chen Mit­tei­lung des Gerichts.

Die Aus­fuh­ren nach Mexi­ko waren nach Auf­fas­sung der Kam­mer zwar inhalt­lich von den Geneh­mi­gun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie und des Bun­des­amts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le gedeckt. „Die­se waren jedoch auf­grund bewusst unrich­ti­ger Anga­ben erschli­chen wor­den, da den deut­schen Geneh­mi­gungs­be­hör­den als unzu­ver­läs­sig erkann­te End­ver­bleibs­er­klä­run­gen der mexi­ka­ni­schen Behör­den vor­ge­legt wur­den“, heißt es wei­ter.

Unten in der Hierarchie: Die Verurteilten

In sei­ner münd­li­chen Urteils­be­grün­dung betont Mau­rer, der Ver­kaufs­lei­ter habe das mit en erschli­che­nen Enver­bleibs­er­klä­run­gen erkannt und gut gehei­ßen. In einer Mail an sei­ne Obern­dor­fer Kol­le­gen habe der mexi­ka­ni­sche Ver­tre­ter  beschrie­ben, dass man die vier kri­ti­schen Staa­ten doch aus den End­ver­bleibs­er­klä­run­gen für die Export­an­trä­ge ein­fach raus las­sen soll­te. Das habe der Ver­triebs­lei­ter gele­sen. „Das hat aber nicht zu einem Auf­schrei geführt, son­dern zu der Ant­wort ‚Gut gemacht‘“, wirft das Gericht dem Ver­triebs­lei­ter vor.

Die Sach­be­ar­bei­te­rin habe weit mehr getan, als  eine Sach­be­ar­bei­te­rin übli­cher­wei­se macht, so das Gericht. Sie sei ein­ge­bun­den gewe­sen in die Auf­trags­ab­wick­lung, habe akri­bisch alle Mails aus Mexi­ko abge­hef­tet. „Sie war bes­tens infor­miert.“ Wie sehr sie ein­ge­bun­den war, las­se sich aus einer Mail ent­neh­men, in der sie von sich, dem mexi­ka­ni­schen Ver­tre­ter und ihrem  ver­stor­be­nen Chef von einem „tol­len Team“ schrieb. Sie habe sich mit Heck­ler und Koch iden­ti­fi­ziert und sei „weit über das Ziel hin­aus­ge­schos­sen“.

Die Chefs: Im Zweifel für die Angeklagten

Die Frei­sprü­che für die drei ande­ren Ange­klag­ten begrün­de­te Mau­rer so: Der ehe­ma­li­ge Land­ge­richts­prä­si­dent Peter B. war zwar als Behör­den­be­auf­trag­ter und spä­ter als Geschäfts­füh­rer für Heck­ler und Koch wäh­rend eines Teils der Mexi­ko-Geschäf­te aktiv, aber nach Ansicht des Gerichts ahnungs­los bei dem, was da zwi­schen Obern­dorf und Mexi­ko aus­gemau­schelt wur­de. „Es gibt kei­ne Bele­ge dafür, dass er Kennt­nis von der Tätig­keit der klei­nen Ban­de hat­te.“

Ein Post-it-Zet­tel mit dem Hin­weis „Guer­re­ro muss raus“ sage nicht zwin­gend, dass  die Unru­he­pro­vinz aus dem Antrag gestri­chen wer­den müs­se. Es kön­ne auch hei­ßen, dort­hin sol­le nicht gelie­fert wer­den. Bit­te­res Geläch­ter lös­te Rich­ter Mau­rers Hin­weis aus, in einem Papier sei von „Gerä­ten“ die Rede gewe­sen. Wie hät­te B. da auf die Idee kom­men kön­nen, dass Waf­fen gemeint sei­en? Ruf aus dem Saal: „HK spricht immer nur von Gerä­ten!“

Das Auswärtige Amt ist irritiert

Die berühm­te Geschich­te mit dem „admi­nis­tra­ti­ven Ver­se­hen“ sei Peter B. auch nicht vor­zu­wer­fen. Die­ser habe nur einen For­mu­lie­rungs­vor­schlag gemacht. Wofür? Die Mexi­ka­ner woll­ten Maga­zi­ne für das G 36 kau­fen, die nach Chiap­pas -einem der vier Tabu-Bun­des­staa­ten – gelie­fert wer­den soll­ten. Dort­hin hat­te Heck­ler und Koch laut den bis­he­ri­gen End­ver­bleibs­er­klä­run­gen aber angeb­lich nie Geweh­re gelie­fert. Im Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­ri­um war man dar­über „irri­tiert“.

Doch bei Heck­ler und Koch tüf­tel­ten die Ver­ant­wort­li­chen eine Lösung aus. Die mexi­ka­ni­schen Bestel­ler soll­ten schrei­ben, dass mit Chiap­pas sei ein „admi­nis­tra­ti­ver Feh­ler“ gewe­sen, die  Maga­zi­ne  sei­en für eine ande­re, unbe­denk­li­che Pro­vinz bestimmt.

Dass man B. den Hin­ter­grund für die­ses Schrei­ben nicht erklärt hat – das Stutt­gar­ter Land­ge­richt nimmt das offen­bar an. Peter B.s For­mu­lie­rungs­küns­te waren erfolg­reich: das von ihm vor­for­mu­lier­te schrei­ben schick­ten die Mexi­ka­ner  nach Deutsch­land – und die Irri­ta­tio­nen im Außen­mi­nis­te­ri­um waren besei­tigt, die Maga­zi­ne  wur­den gelie­fert.

Eben­falls frei­zu­spre­chen sei der zwei­te Geschäfts­füh­rer auf der Ankla­ge­bank. Auch er habe sich auf die lang ein­ge­üb­te Pra­xis mit den Export­ge­neh­mi­gun­gen ver­las­sen dür­fen. „Er muss­te nicht damit rech­nen, dass sein Ver­trau­en miss­braucht wür­de.“ Er habe kei­ne Ver­an­las­sung gehabt, den für Mexi­ko Ver­ant­wort­li­chen zu miss­trau­en.

Bleibt der drit­te Frei­spruch. Für den Nach­fol­ger des ver­ur­teil­ten Ver­triebs­lei­ters sah das Gericht, kei­ne Sorg­falts­pflicht­ver­let­zun­gen. Er habe drauf ver­trau­en kön­nen, dass der für Mexi­ko Ver­ant­wort­li­che – der Ver­stor­be­ne – und der in Mexi­ko geblie­be­ne Reprä­sen­tant sorg­fäl­tig arbei­te­ten.

Heckler und Koch muss zahlen

Das Unter­neh­men erhal­te kein Buß­geld, son­dern der Staat zie­he die Erlö­se aus den Waf­fen­ver­käu­fen ein. „Die Täter haben für Heck­ler und Koch gear­bei­tet. Der Erlös aus dem Ver­kauf ist ein­zu­zie­hen.“ Und zwar kom­plett, ohne Abzug der Pro­duk­ti­ons­kos­ten, urteil­te die Kam­mer.

Wird da schon am Strom gespart? Fir­men­ein­gang am Mor­gen der Urteils­ver­kün­dung. Fotos: him

Schließ­lich hat der Vor­sit­zen­de Rich­ter deut­lich gemacht, dass Gegen­stand des Ver­fah­rens aus­schließ­lich der ille­ga­le Waf­fen­ex­port war, nicht der Ein­satz von Waf­fen in Mexi­ko. Das lan­ge Ver­fah­ren sei der Kom­ple­xi­tät geschul­det, den Anfra­gen ins Aus­land, es habe kei­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben. Nach genau zwei Stun­den wies Mau­rer noch auf die Revi­si­ons­mög­lich­kei­ten hin. Des­halb ist das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig.

Zu Reak­tio­nen an ande­rer Stel­le mehr.