(Meinung). Es sind immer noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl 2021. Doch die Parteien stecken längst in der heißen Endphase des Wahlkampfs. Ihre Kandidaten auch im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen sind unterwegs auf Straßen und Plätzen, von Haustür zu Haustür und von Firma zu Vereinsheim. Mit im kleinen Tross: parteieigene Berichterstatter, die minutiös festhalten und für die Presse aufbereiten, was ihre Protagonisten sagen und tun. So erhalten Sie, liebe Leser, Einblick auch in recht kleine Runden wie etwa die der CDU bei der Rottweiler Senioren- und der Frauen-Union in den Räumen der Gartenfreunde*. Da muss es besonders heiß hergegangen sein, glaubt man dem Berichterstatter. Seinen Beitrag wollen wir aber nicht unkommentiert bringen.
Fleisch essen? Verbieten! Ein Eigenheim bauen und darin wohnen? Verbieten! Auto fahren in der Stadt? Verbieten! Die erlaubte Alternative: das Lastenfahrrad! Genauso prallen die verschiedenen Welten aufeinander, wenn die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz mit den linken Parteien diskutiert und diese ihr ‚Erziehungsprogramm für eine ‚wahre und bessere Welt‘ vorlegen.
Pressemitteilung der Rottweiler CDU
So beginnt ein Text des Rottweiler CDU-Berichterstatters Robert King. Der Mann macht seinen Job seit Jahrzehnten und versteht sein Handwerk – das er immer auch als Transportmittel für die parteiische Sicht auf die politischen Themen sieht und gesehen hat. Die Texte sind bestens lesbar und blumig gestaltet, aber auch eindeutig durchgefärbt. So wird hier behauptet, linke Parteien wollten etwa das Fleisch essen verbieten. Wollen sie das wirklich? Die Grünen-Kandidatin für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Annette Reif, war gerade erst „als Veganerin beim Metzger„, wie ein Text aus ihrer Partei vermittelt, den die NRWZ veröffentlicht hat. Ein Text, der nicht etwa die CDU als eine Partei geißelt, die uns Fleisch aufzwingen will, um den Fleischspieß mal umzudrehen.
Und dann steht da bei der örtlichen CDU, die „linken Parteien“ erlaubten als Alternative nur noch das Lastenfahrrad. Man muss in kein Parteiprogramm von SPD über Grüne bis Linke schauen, um das als Fake News zu erkennen. Aber die CDU sieht das so – beziehungsweise: tut so, als sehe sie das so. „Bei der Veranstaltung von Senioren-Union und Frauen-Union im Vereinsheim des Vereins der Gartenfreunde zwischen Rottweil und Hausen“, lässt uns Berichterstatter King wissen, habe die Bundestagsabgeordnete Widmann-Mauz den verblüfften Teilnehmern erzählt, dass sie „den Grünen und Linken“ immer die Frage stelle, „wie das Holz in die Stadt gebracht werden soll – denn es soll nur noch Holzbauweise gestattet sein. Mit dem Fahrrad?“
Grünen-Bashing vom Feinsten. Es ging der Partei in ihrem umstrittenen Vorschlag darum, 1000 Euro Zuschuss für die Auto-Alternative auszuloben mit dem Ziel, die Zahl der Lastenräder im Land auf eine Million zu steigern. Oder war da irgendwo von einem Verbot die Rede?
Der Grund für die NRWZ, diesen Text ausnahmsweise nicht unkommentiert zu bringen. Wenn die Parteien in ihrer Berichterstattung wenigstens mit einem Fuß auf dem Boden der Wahrheit bleiben – kein Problem. Aber so? So fühlen wir uns als Lokalzeitung benutzt.
Und weiter: „Kein Denunziantentum, kein Bevormunden und Erziehen! Vielmehr gehe es um ein faires und offenes Miteinander: ‚Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz!'“, postuliert die örtliche CDU in ihrem Beitrag. Wenige Zeilen darüber finden wir jedoch die Behauptung, dass „die linken Parteien jeden als asozial bezeichnen, der nicht ihren Spuren folgt“ – wer hetzt denn nun?
Das tut die CDU in ihrer aktuellen Mitteilung auch gegen den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Dieser hat ein Portal vorgestellt, über das Bürgerinnen und Bürger anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden können. Das ging auch schon bisher, jedoch nur telefonisch, schriftlich oder persönlich. Doch hätten häufig relevante Informationen gefehlt, sodass Ermittlungen unmöglich seien, hieß es aus dem Finanzministerium. Eine Kampagne nach Art der AfD sei das, wettert nun die CDU. Will sie Steuerhinterziehung nicht bekämpfen?
Immerhin kündigt Kings Text an, die „klaren und deutlichen Abgrenzungen gegenüber der SPD, den Grünen und der Linkspartei“ herauszuarbeiten, die die CDU zu bieten habe: „Wir trauen den Menschen etwas zu. Jedem und jeder Einzelnen, so wie er oder sie ist“, schreibt er und ordnet das Zitat der Bundestagsabgeordneten zu. „Mit Kreativität, Entfaltungsmöglichkeiten, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung. Egal bei welchem Thema, ob Klima oder Zukunft der Mobilität“, ergänzt er offenbar selbst. Konkrete Hinweise auf die Pläne der Partei liefert die CDU hier allerdings nicht.
Nein, statt dessen kommt die Behauptung, die Grünen wollten „unkontrollierten Zugang“ von Flüchtlingen aus Afghanistan. Stimmt das? Man liest nur etwas von „Menschenleben retten – schnelle, unbürokratische Evakuierung jetzt, Ortskräfte nicht im Stich lassen, egal für welche deutsche Behörde sie wann tätig waren, die USA unterstützen, den Flughafen sicher und offenzuhalten, Familien zusammenhalten und Bleibeperspektiven eröffnen.“ Steht da „unkontrollierter Zugang“?
„Die Frage, ‚wer uns regieren soll‘, erübrigte sich damit fast in der knapp zweistündigen Veranstaltung mit Annette Widmann-Mauz“, schließt CDU-Berichterstatter King. Für ihn vielleicht.
Leider versäumt er es dann, inhaltlich näher auf die eigentliche Kandidatin einzugehen, die den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen als Nachfolgerin von Volker Kauder beerben soll. Gerne hätten wir erfahren, was sie so auf der Pfanne hat. King schreibt: „Doch damit war der Nachmittag noch nicht vorbei: während sie (Widmann-Mauz) zum nächsten Termin aufbrach, debattierte die CDU-Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss mit den sehr diskussionsfreudigen Besuchern eine weitere Stunde intensiv über die Themen, die die Menschen in diesen aufwühlenden Zeiten bewegen. Denn ‚es geht um so vieles bei der Wahl‘, sagte nicht nur sie bei der von sehr viel Nachdenklichkeit geprägten Veranstaltung.“
Erlauben Sie mir dazu eine Stellungnahme: Natürlich sind wir als NRWZ und sind die anderen Redaktionen dankbar, wenn uns die Parteien Berichte von ihren vielen, vielen Veranstaltungen zusenden. Niemand schickt bei diesen kleinen Terminen bei 20 und weniger Zuhörern eigene Berichterstatter. Doch müssen wir schon auch schauen, was wir dann an unsere Leserinnen und Leser verbreiten. Meist tun wir dies unkommentiert und ja, hin und wieder kommt auch recht hanebüchenes, schlecht redigiertes Zeug in unsere Nachrichtenspalten. Aber das, was die CDU hier vorgelegt hat, ist ein neuer Tiefpunkt.
Um sich aber ein eigenes Bild machen zu können, hier für Sie, liebe Leserinnen und Leser, der oben besprochene Text im Originalton:
Erziehen und bevormunden – oder doch lieber auf das verantwortliche Tun der Menschen setzen?
Annette Widmann-Mauz im Vereinsheim der Gartenfreunde in Rottweil
Fleisch essen? Verbieten! Ein Eigenheim bauen und darin wohnen? Verbieten! Auto fahren in der Stadt? Verbieten! Die erlaubte Alternative: das Lastenfahrrad! Genauso prallen die verschiedenen Welten aufeinander, wenn die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz mit den linken Parteien diskutiert und diese ihr Erziehungsprogramm für eine „wahre und bessere Welt“ vorlegen.
Bei der Veranstaltung von Senioren-Union und Frauen-Union im Vereinsheim des Vereins der Gartenfreunde zwischen Rottweil und Hausen berichtete sie den verblüfften Teilnehmern über ihre dann den Grünen und Linken gestellte Frage, wie das Holz in die Stadt gebracht werden soll – denn es soll nur noch Holzbauweise gestattet sein. Mit dem Fahrrad?
Sie, die seit März 2018 als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine zentrale Funktion innehat, zeigte anhand von drei Fragestellungen, worauf es bei dieser Bundestagswahl ankommt: Wie wollen wir leben? Wovon wollen wir leben? Wer soll uns regieren?
Mit klaren und deutlichen Abgrenzungen gegenüber der SPD, den Grünen und der Linkspartei: „Wir trauen den Menschen etwas zu. Jedem und jeder Einzelnen, so wie er oder sie ist.“ Mit Kreativität, Entfaltungsmöglichkeiten, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung. Egal bei welchem Thema, ob Klima oder Zukunft der Mobilität. Doch wenn die linken Parteien jeden als asozial bezeichnen, der nicht ihren Spuren folgt und wenn sie gleichzeitig Forderungen erheben, die viel Geld kosten, aber die Wirtschaft durch Steuer- und Abgabenerhöhungen an den Kragen gehen wollen, „dann würgen sie den Motor ab. Anstatt ihn am Laufen zu halten.“ Mit unabsehbaren Folgen.
Und der neueste „Coup“ des grünen Landesfinanzministers: sein Aufruf, Steuerhinterzieher anonym anzeigen zu sollen, erinnert die CDU-Politikerin an die damalige AfD-Kampagne, „kritische Lehrer“ zu denunzieren: „Beides lehne ich, lehnen wir als CDU kategorisch ab.“
Kein Denunziantentum, kein Bevormunden und Erziehen! Vielmehr gehe es um ein faires und offenes Miteinander: „Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz!“ Klare Aussagen kamen von Annette Widmann-Mauz auch zu Afghanistan und zur Diskussion über die möglichen Folgen: „Die Aufnahme von Flüchtlingen kann nur im Verbund und gemeinsam mit der Europäischen Union erfolgen. Und wir wollen wissen, wer zu uns hereinkommt.“
Es dürfe keinen unkontrollierten Zugang geben, „denn wollen aber die Grünen“, und: „Wer bei uns bleiben will, muss sich integrieren. Und Integration beginnt am ersten Tag.“
Die Frage, „wer uns regieren soll“, erübrigte sich damit fast in der knapp zweistündigen Veranstaltung mit Annette Widmann-Mauz.
Doch damit war der Nachmittag noch nicht vorbei: während sie zum nächsten Termin aufbrach, debattierte die CDU-Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss mit den sehr diskussionsfreudigen Besuchern eine weitere Stunde intensiv über die Themen, die die Menschen in diesen aufwühlenden Zeiten bewegen. Denn „es geht um so vieles bei der Wahl“, sagte nicht nur sie bei der von sehr viel Nachdenklichkeit geprägten Veranstaltung.
*Wir hatten zunächst geschrieben, es habe sich um eine „recht kleine Runde der CDU bei den Rottweiler Gartenfreunden“ gehandelt. Dadurch konnte unter Umständen der Eindruck entstehen, es habe sich um eine Veranstaltung der Gartenfreunde gehandelt, es bestehe eine Verbindung zwischen diesen und der Partei. Tatsächlich handelte sich schlicht um eine Veranstaltung der Senioren- und der Frauen-Union der CDU in den Räumen der Gartenfreunde. Wir bitten, die Ungenauigkeit zu entschuldigen.
Grünen-Bashing
Warum wird Robert King von Herrn Arnegger so angegriffen.
Robert King hat berichtet, was bei der Veranstaltung der Frauen- und Seniorenunion mit der Tübinger CDU Bundestagsabgeordneten Frau Annette Widmann- Mauz gesprochen wurde.
Von einer Lokalzeitung, wie sich die NRWZ selbst betitelt, erwarte ich, dass sie andere Meinungen respektiert und aushält und über diese ohne Zensur berichtet.
Wenn Kritik an Äußerungen als notwendig erachtet werden, dann bitte an die richtige Adresse und nicht am letzten Glied. Oder fehlt dazu der Mut?
Als neuen Tiefpunkt sehe ich nicht das, was die CDU hier vorgelegt hat, sondern den Wunsch von Herrn Arnegger, zu erfahren, „was Frau Maria-Lena Weiss so auf der „Pfanne“ hat.“
Eine Wortwahl, die ich niveaulos und des journalistischen Sprachschatzes unwürdig finde.
Widmann-Mauz heißt die Frau!
Richtig: Doppelname und Doppelstudium, gemäß Selbstauskunft kein Berufsabschluss:
"Studium der Politik- und Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen; vor dem Abschluss vollkommen der Politik zugewandt."
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/widmann_mauz_annette-524580
Um uns regieren zu können, braucht man keinen Berufsabschluss! Die Prüfer haben eh keine Ahnung, deshalb fragen sie ja ständig! Hab ich meinen Studenten auch immer gesagt: Ich muss die Antwort nicht wissen, dafür hab ich euch! Und da lästert man über Annalena Baerbocks angebliches Schmalspurstudium in London.
Aber so ist das heute: Ein Jugendlicher oder eine Jugendliche muss spätestens mit 15 Jahren wissen, dass er/sie mal Bundeskanzler/in werden möchte. Dann in die Junge Union, RCDS und so weiter. Seilschaften bilden ("Andenpakt"), Netzwerke usw. Da bleibt dann halt leider nur noch wenig Zeit fürs Studium, macht nix, siehe oben. Die Deppen, die einfach was lernen, Berufserfahrung sammeln und dann naiv glauben, mit 40 bis 50 Jahren ihre Erfahrung in die Politik einbringen zu können, stellen fest, dass die Pöstchen schon vergeben sind.
Sollte Frau Widmann-Mauz all das tatsächlich so gesagt haben, wie es im Artikel von Robert King steht, dann hat sich die CDU selbst ins politische Abseits gestellt. Wie nervös muss diese Partei angesichts sinkender Umfragewerte sein, wenn sie als Mittel der politischen Auseinandersetzung bewusst zu Unwahrheiten, Verdrehungen und der Herabwürdigung des politischen Gegners greifen muss, um so noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Derartiges ist man ansonsten nur von der AfD gewohnt, bei der Hetze gegen politisch Andersdenkende an der Tagesordnung ist. Die CDU hat sich damit selbst diskreditiert. Eine faire Auseinandersetzung mit ihr ist so nicht mehr möglich. Mein Dank geht an Herrn Arnegger für seinen fakten-basierten Kommentar. Bitte mehr davon - und nicht einschüchtern lassen.
"Das tut die CDU in ihrer aktuellen Mitteilung auch gegen den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Dieser hat ein Portal vorgestellt, über das Bürgerinnen und Bürger anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden können."
Herr Arnegger, da haben sie möglicherweise übersehen, dass wir mit unseren Aktivitäten im Netz grundsätzlich immer Spuren hinterlassen. Ich hätte da mal das Stichwort "IP-Adresse" aufzubieten. Sie können sicher sehen, dass dieser Kommentar von dem PC stammt, wo die meisten Kommentare herkommen. Gelegentlich auch von meinem Notebook, das ist dann wieder eine andere Adresse. Und wenn ich diese Zeilen gestern geschrieben hätte, dann wären sie von einer weiteren IP-Adresse, nämlich da, wo ich gestern zu Besuch war.
Also wenn mich da jemand völlig grundlos denunzieren würde, so würde ich alles daran setzen, zu erfahren wo das herkommt, und ich würde es erfahren, koste es was es wolle! Und die Gerichte würden mir Recht geben!
Das Portal ist also m.E. nach gar nicht so anonym, wie es der Minister darstellt! Da müsste man dann schon noch eine Anonymisierungssoftware, z.B. Tor, verwenden. An der scheitern manchmal auch die Spezialisten der Polizei, etwa bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie.
Lieber Herr Spengler, ja, Ihre IP-Adresse ist samt Uhrzeit gespeichert. Insofern gibt es eine Möglichkeit, den Rechner zu finden, von dem aus der Kommentar zu dieser Zeit gepostet worden ist. Von Ihrer IP aus gibt es aktuell übrigens genau zwei Kommentare im System - weil Sie keine statische IP haben, weil diese sich 1x alle 24 Stunden ändert ("Zwangstrennung"). Es handelt sich um die beiden jüngsten Kommentare.
Als denunzierter mutmaßlicher Steuersünder werden Sie die Information, wer Sie angezeigt hat, ggf. schwerlich erhalten. Der taucht etwa nicht namentlich in den Akten auf. Und die Oberfinanzdirektion erklärt auf ihrer Seite, dass sie die IP nicht speichert (https://anonymer-steuerhinweis.finanzamt.landbw.de/whistle/#/faq/OFDKAcase/ofdka).
Da bin ich aber etwas erstaunt, dass es dem Opfer einer Falschanzeige nicht möglich sein darf, den Denunzianten herauszufinden, dies jetzt unter der Voraussetzung, dass die Anzeige völlig aus der Luft gegriffen ist, also etwa ein Racheakt oder ein Mittel im Konkurrenzkampf (beides häufige Motive).
Schließlich haben wir ein Strafgesetzbuch, in dem sich der Staat von solchem Treiben eigentlich distanziert:
§ 164 StGB
Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Wenn ich auf dem von Ihnen angegebenen Link (Danke) nachfolgend Zitiertes lese, dann kann ich die Kritik an der Plattform wenigstens teilweise verstehen. Dass da kein Missverständnis aufkommt: Natürlich muss Steuerhinterziehung verfolgt werden, aber wenn dem Opfer einer falschen Anschuldigung keine Mittel zur Verfügung stehen um sich gegen den Verursacher von Unannehmlichkeiten zu wehren, dann sind wir allerdings in der geistigen Nähe der Stasi - deren Opfer konnten erst nach der Wiedervereinigung Einsicht nehmen. Letztlich geht es um Waffengleichheit und darum, dass ein Denunziant mit einem nicht nur theoretischen (§ 164 StGB) sondern auch tatsächlichen Risiko leben muss!
Zitat aus der oben verlinkten Internetseite:
"Was muss ich zum Schutz meiner Anonymität beachten?
Nichts. Die Technik der Plattform stellt eine anonyme Weitergabe Ihrer Meldung sicher. Die Meldeplattform hat jedoch keinen Einfluss auf die Hard- und Software (PC-Browser, Betriebssystem etc.), die Sie zur Nutzung der Meldeplattform verwenden. Achten Sie daher darauf, dass das von Ihnen genutzte System frei von Schadsoftware ist, da dadurch gegebenenfalls Ihre Anonymität verletzt werden könnte."
Mit meinen Wertvorstellungen ist dies genauso wenig vereinbar wie Steuerhinterziehung!
Zur Wahrheit gehört bekanntlich Vollständigkeit, und deshalb will ich positiv feststellen, dass auf der von Herrn Arnegger verlinkten Seite ganz unten auch auf die strafrechtlichen Folgen von Falschanschuldigungen verwiesen wird! Wie die dann allerdings verfolgt werden sollen bei zugesicherter Anonymität...........
Für mich hat das ein "Gschmäckle". Und es ist wie immer: Man muss in die Details gehen, und nicht nur in die Überschriften!
Was von solchen schlichten, populistischen Schmähungen zu halten ist, steht bereits im vorangestellten Kommentar.
Eines möchte ich anfügen: Regieren bedeutet ua Regeln aufstellen. Regeln aufstellen bedeutet ua Verbote. Jede Partei mit Regierungsanspruch ist so gesehen Verbotspartei. Die CDU hielt lange an einem Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen fest. Heute gibt es sie und die Welt ist nicht untergegangen. Sie ist nach wie vor für einen §218, der ein Verbotsparagraph ist, sie ist mitunter dafür, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbieten und für ein weitreichendes Verbot der Mehrstaatigkeit,...
Alle regieren mit Verboten.
Die CDU, das ärgert mich am meisten, versucht hier für dumm zu verkaufen.
Danke, dass Sie den §218 und seinen unseligen Zwilling den §219a ansprechen, darüber hatte ich, typisch Mann, in meinem eigenen Furor überhaupt nicht mehr nachgedacht. Dieser wurde in seiner jetzigen Form, maßgeblich von der CDU/CSU geprägt und ist ein Faustschlag in´s Gesicht aller Frauen, die nämlich nicht wie dort indirekt unterstellt wird, trieb- und vergnügungssüchtig, eine ungewollte Schwangerschaft billigend in Kauf nehmen, sondern ganz im Gegenteil, einfach nur den weiteren Entscheidungsweg diesbezüglich, im Fall der Fälle selbst in der Hand haben wollen. Es sei dabei das mutige Werk der Ärztin Dr. Kristina Hänel erwähnt! Der §219a ist ein beredtes Beispiel für eine mit fast schon missionarischem Eifer betriebene Verbots-, Bevormundungs- und Erziehungssucht der CDU/CSU. Mir ist klar, dass das für die klassische Wählerstruktur dieser Partei, schon sehr, sehr lange alles kein Thema mehr ist, vielleicht noch in einem religiös/moralisch verbrämten Kontext, aber für Alle unter 50, ist das eine ungeheure Anmaßung und Einmischung, in eine zutiefst persönliche und vor allem private Entscheidung. Für die SPD gilt an dieser Stelle: "Koalitionszwang ist keine Ausrede!"
Der Herr King ist ein gebranntes Kind!
Er muss „leider“ feststellen, dass Frau Rajsp in Lauterbach sehr engagiert tolle Arbeit macht und nicht nur plaudert! Da schmerzt es ungemein, wenn man mit „CDU-Tunnelblick“ die Erfolge und Beliebtheit einer Grünen selbst in Lauterbach sehen muss! Die jahrelange Pressearbeit mitsamt der Lobhudelei der eigenen Partei will einfach nicht mehr so recht fruchten - da wird man doch auch einmal wild Um-sich-schlagen dürfen!
Die Geschichte mit allen linken Parteien ist allerdings ein grobes Foulspiel und wenn ein Herr Glowka noch die DDR ins Spiel bringt, dann ist endgültig Schicht im Schacht! Traurig, wenn man die eigene Geschichte nicht kennt oder kennen will! Aber um dem politischen Gegner zu schaden ist offensichtlich jedes Mittel recht!
Okay, es gibt in jeder Partei welche, die man nicht ernst nehmen muss - in der einen mehr, in der anderen weniger….
Peter Arnegger - Rezo für die NWRZ-Leser Ü40 ;-)
Aber Hallo! Annette-Widmann Maunz berichtete nur von Erlebnissen mit Linken die genau das forderteten und hat nicht die Grünen gesagt. Coronabedingt war das Gartenfreundevereinshaus sehr gut besucht und die Bevormundung die genannt wurde ist schon immer eine linke Ideologie gewesen.Ich darf nur an die DDR erinnern und der Geist der linken partei atmet noch, .Anstatt den lesern die eigene meinung zu lassen wird gewertet.Schade-
Widmann-Mauz, die Frau ist keine Katze!
Frau Widmann-Maunz sollte weniger Angst vor ein paar linken Parolenschwingern in einer deutlich <10% Partei haben, als vor den die persönliche Freiheit eines Jeden in diesem Land mit Füßen tretenden Bestrebungen in ihrer eigenen. Seit diesem Jahr muss ich mich bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises, auf dem Bürgermeisteramt, Erkennungsdienstlich behandeln lassen und wie ein Verbrecher meine Fingerabdrücke abgeben. Das sind für mich, als im Kapitalismus Aufgewachsenen, StaSi Methoden, angewandt von CDU/CSU und SPD, unter dem Deckmantel von „Innerer Sicherheit“ und „Kampf gegen den Terror“. Verkauft wurde mir das als EU-Richtlinie, die man ja gezwungen sei, treulich umzusetzen. Und wer hat in EU-Parlanent diese Richtlinie für die Kommission abgesegnet? Genau, EVP (CDU/CSU sogar mit Fidesz und PiS) und S&D (SPD). Solche Methoden führen am Ende in die von Ihnen erlebten und gefürchteten Verhältnisse. Ich schäme mich zutiefst dafür, diesen Parteien jemals meine Stimme gegeben zu haben und schwöre mir, beim Ersten zum Erhalt meiner Ausweisdokumente erzwungenen Auflegen meines Fingers, zur Erkennungsdienstlichen Behandlung meiner Person im Bürgermeisteramt, Nie, Niemals je wieder, mein Kreuz bei einer dieser beiden Parteien zu machen. DAS sind Verbotsparteien, sie verbieten mir meine Würde als Bürger zu behalten und Widmann-Maunz, Kauder, Ziemiak und Konsorten, faseln da was von Ängsten vor Veggie-Day, Einfamilienhäuschen und Lastenrädern. Setzen, Sechs!