„Ausgeglichener und solider Haushalt“
Der Haushalt der Stadt ist eingebracht – jetzt kann das Christkind kommen. Ein 400 Seiten starkes Werk ist es geworden, in dem nun die Ausgaben für 2019 und die Planung bis 2022 festgeschrieben sind. Nun wird es in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat noch ausführlich diskutiert.
Ein „ausgeglichener und solider Haushalt“, attestierte Oberbürgermeister Ralf Broß dem Werk seiner Kämmerer, und deren Oberster Herbert Walter sagte: „Ein solides Zahlenwerk mit ganz viel Licht und nur ein klein wenig Schatten.“
Viel Licht vor allem, weil das Geld sprudelt und die Räte bisher immer verantwortungsvoll damit umgegangen sind. Und so kann die Stadt in den nächsten vier Jahren 73 Millionen Euro investieren. Das ist etwa so viel wie der Ergebnishaushalt fürs kommende Jahr.
In seiner Einführungsrede zeichnete Broß die Schwerpunkte der Investitionen. Da ist zunächst das Thema Wohnen. Für die Ausweisung neuer Wohngebiete in der Kernstadt, aber auch in Feckenhausen, Göllsdorf, Hausen und Neukirch gibt die Stadt in den nächsten Jahren 5,8 Millionen aus. Es sollen dabei auch Sozialwohnungen entstehen, wie im Baugebiet Spitalhöhe mit 50 Wohneinheiten. Die Stadt gibt die Grundstücke zu günstigen Preisen an die Bauträger ab und verzichtet so auf die Einnahme von einer Million Euro, sagte Broß.
In den kommenden Jahren gibt die Stadt 23,4 Millionen Euro für die Verkehrs-Infrastuktur aus. Im kommenden Jahr soll die Brücke der Lehrstraße über den Neckar saniert werden, dazu die Hintere Höllgasse und die Kastellstraße. „Wir arbeiten hier sukzessive den vorhandenen Sanierungsbedarf ab“, kündigte der OB an.
Rund 20 Millionen investiert die Stadt in Bildungs- und Sporteinrichtungen – wie den Neubau des Kindergartens auf der Spitalhöhe, Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums und ein Ersatzbau für die ABG-Sporthalle. Außerdem soll das Stadion saniert und der Skaterpark finanziell unterstützt werden.
Die Mittel für das Sanierungsgebiet Stadtmitte sollen erhöht werden, für die Vorhaben privater Bauherren, aber auch städtische Vorhaben wie Spital, Parkhaus Ruhe-Christi-Straße und Stadtmuseum.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Landesgartenschau 2028, deren Durchführung vom Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig beschlossen wurde. Für Projekte in diesem Zusammenhang werden in den kommenden vier Jahren 6,8 Millionen Euro bereitgestellt. Unter anderem für den Ringzug-Haltepunkt Stadtmitte. Für deren Bau, der rund drei Millionen kosten soll, habe Landrat Michel eine „Eigenbeteiligung“ der Stadt gefordert. Das wollte Broß so nicht stehen lassen: „Hier ist der Landkreis Rottweil als Träger des Ringzugs in der Pflicht“; meinte er. Die Stadt erfülle ihren Part mit der Finanzierung einer Aufstiegshilfe vom Halt zur Stadt.
Außerdem kündigte der OB an, allgemeinverbindliche Zuschuss-Richtlinien für Vereine und andere Antragsteller aufzustellen, die ab 2020 gelten sollen.
Der Haushalt 2019
73,3 Millionen ist das Volumen des Haushalts, der unterm Strich zwei Millionen Überschuss bringen soll, wie Fachbereichsleiter Herbert Walter berichtete. Die Einnahmen kommen hauptsächlich aus den Steuern (55 Prozent) und den Zuweisungen und Zuwendungen (26 Prozent). Der größte Batzen bei den Steuern ist die Gewerbesteuer mit 16 Millionen – so wurde es veranschlagt, wobei diese Einnahmen natürlich stark von der Konjunktur abhängig sind. Die Einkommensteuer fließt reichlicher, so erwartet Walter 15,6 Millionen aus dieser Quelle. Bei den Ausgaben ist der „Transferaufwand“, also Umlagen im Finanzausgleich und Kreisumlage, aber auch Zahlungen an Kindergartenträger, mit 28 Millionen der größte Posten. Die Personalkosten machen 19,7 Millionen aus.
Die Investitionen der nächsten vier Jahre wird zu einem Drittel (24 Millionen) aus dem Überschuss des Ergebnishaushalts, zu eine weiteren Drittel (23,4 Millionen) aus den Verkauf von Grundstücken, zu knapp 20 Prozent aus Beiträgen, Zuschüssen und Zuweisungen und zu 15 Prozent „aus unserem Sparbuch“ bezahlt.