Geschafft: der Haushalt der Stadt Rottweil ist verabschiedet. Foto: wede

Der Haus­halt der Stadt ist ein­ge­bracht – jetzt kann das Christ­kind kom­men. Ein 400 Sei­ten star­kes Werk ist es gewor­den, in dem nun die Aus­ga­ben für 2019 und die Pla­nung bis 2022 fest­ge­schrie­ben sind. Nun wird es in den Ort­schafts­rä­ten und im Gemein­de­rat noch aus­führ­lich dis­ku­tiert.

Ein „aus­ge­gli­che­ner und soli­der Haus­halt“, attes­tier­te Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß dem Werk sei­ner Käm­me­rer, und deren Obers­ter Her­bert Wal­ter sag­te: „Ein soli­des Zah­len­werk mit ganz viel Licht und nur ein klein wenig Schat­ten.“

Viel Licht vor allem, weil das Geld spru­delt und die Räte bis­her immer ver­ant­wor­tungs­voll damit umge­gan­gen sind. Und so kann die Stadt in den nächs­ten vier Jah­ren 73 Mil­lio­nen Euro inves­tie­ren. Das ist etwa so viel wie der Ergeb­nis­haus­halt fürs kom­men­de Jahr.

In sei­ner Ein­füh­rungs­re­de zeich­ne­te Broß die Schwer­punk­te der Inves­ti­tio­nen. Da ist zunächst das The­ma Woh­nen. Für die Aus­wei­sung neu­er Wohn­ge­bie­te in der Kern­stadt, aber auch in Fecken­hau­sen, Gölls­dorf, Hau­sen und Neu­kirch gibt die Stadt in den nächs­ten Jah­ren 5,8 Mil­lio­nen aus. Es sol­len dabei auch Sozi­al­woh­nun­gen ent­ste­hen, wie im Bau­ge­biet Spi­tal­hö­he mit 50 Wohn­ein­hei­ten. Die Stadt gibt die Grund­stü­cke zu güns­ti­gen Prei­sen an die Bau­trä­ger ab und ver­zich­tet so auf die Ein­nah­me von einer Mil­li­on Euro, sag­te Broß.

In den kom­men­den Jah­ren gibt die Stadt 23,4 Mil­lio­nen Euro für die Ver­kehrs-Infrast­uk­tur aus. Im kom­men­den Jahr soll die Brü­cke der Lehr­stra­ße über den Neckar saniert wer­den, dazu die Hin­te­re Höll­gas­se und die Kas­tell­stra­ße. „Wir arbei­ten hier suk­zes­si­ve den vor­han­de­nen Sanie­rungs­be­darf ab“, kün­dig­te der OB an.

Rund 20 Mil­lio­nen inves­tiert die Stadt in Bil­dungs- und Sport­ein­rich­tun­gen – wie den Neu­bau des Kin­der­gar­tens auf der Spi­tal­hö­he, Sanie­rung des Dros­te-Hüls­hoff-Gym­na­si­ums und ein Ersatz­bau für die ABG-Sport­hal­le. Außer­dem soll das Sta­di­on saniert und der Ska­ter­park finan­zi­ell unter­stützt wer­den.

Die Mit­tel für das Sanie­rungs­ge­biet Stadt­mit­te sol­len erhöht wer­den, für die Vor­ha­ben pri­va­ter Bau­her­ren, aber auch städ­ti­sche Vor­ha­ben wie Spi­tal, Park­haus Ruhe-Chris­ti-Stra­ße und Stadt­mu­se­um.

Ein wei­te­rer Schwer­punkt liegt in der Lan­des­gar­ten­schau 2028, deren Durch­füh­rung vom Gemein­de­rat ohne Aus­spra­che ein­stim­mig beschlos­sen wur­de. Für Pro­jek­te in die­sem Zusam­men­hang wer­den in den kom­men­den vier Jah­ren 6,8 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt. Unter ande­rem für den Ring­zug-Hal­te­punkt Stadt­mit­te. Für deren Bau, der rund drei Mil­lio­nen kos­ten soll, habe Land­rat Michel eine „Eigen­be­tei­li­gung“ der Stadt gefor­dert. Das woll­te Broß so nicht ste­hen las­sen: „Hier ist der Land­kreis Rott­weil als Trä­ger des Ring­zugs in der Pflicht“; mein­te er. Die Stadt erfül­le ihren Part mit der Finan­zie­rung einer Auf­stiegs­hil­fe vom Halt zur Stadt.

Außer­dem kün­dig­te der OB an, all­ge­mein­ver­bind­li­che Zuschuss-Richt­li­ni­en für Ver­ei­ne und ande­re Antrag­stel­ler auf­zu­stel­len, die ab 2020 gel­ten sol­len.

 

Der Haus­halt 2019

73,3 Mil­lio­nen ist das Volu­men des Haus­halts, der unterm Strich zwei Mil­lio­nen Über­schuss brin­gen soll, wie Fach­be­reichs­lei­ter Her­bert Wal­ter berich­te­te. Die Ein­nah­men kom­men haupt­säch­lich aus den Steu­ern (55 Pro­zent) und den Zuwei­sun­gen und Zuwen­dun­gen (26 Pro­zent). Der größ­te Bat­zen bei den Steu­ern ist die Gewer­be­steu­er mit 16 Mil­lio­nen – so wur­de es ver­an­schlagt, wobei die­se Ein­nah­men natür­lich stark von der Kon­junk­tur abhän­gig sind. Die Ein­kom­men­steu­er fließt reich­li­cher, so erwar­tet Wal­ter 15,6 Mil­lio­nen aus die­ser Quel­le. Bei den Aus­ga­ben ist der „Trans­fer­auf­wand“, also Umla­gen im Finanz­aus­gleich und Kreis­um­la­ge, aber auch Zah­lun­gen an Kin­der­gar­ten­trä­ger, mit 28 Mil­lio­nen der größ­te Pos­ten. Die Per­so­nal­kos­ten machen 19,7 Mil­lio­nen aus.

Die Inves­ti­tio­nen der nächs­ten vier Jah­re wird zu einem Drit­tel (24 Mil­lio­nen) aus dem Über­schuss des Ergeb­nis­haus­halts, zu eine wei­te­ren Drit­tel (23,4 Mil­lio­nen) aus den Ver­kauf von Grund­stü­cken, zu knapp 20 Pro­zent aus Bei­trä­gen, Zuschüs­sen und Zuwei­sun­gen und zu 15 Pro­zent „aus unse­rem Spar­buch“ bezahlt.