Ausschuss lehnt Erhöhung der Kiga-Gebühren ab

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„Finden Sie das noch familienfreundlich?“, fragte ein Vater in einer E-Mail: Die Verwaltung hatte beim Gemeinderat beantragt, die Sätze für Kindergärten und –tagesstätten ab 1. September um insgesamt 3,9 Prozent zu erhöhen. Die Mehrheit im KSV-Ausschuss machte da aber nicht mit.

Vor zwei Jahren waren Verwaltung und Räte noch von einer Erhöhung um zwei Prozent ausgegangen. Die ist derzeit auch Beschlusslage. Allerdings war 2020, als der Beschluss gefasst worden war, die Absicht damit verbunden, die Sätze der Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge zu übernehmen. Diese waren vor zwei Jahren noch nicht bekannt. Jetzt schon: Eine Erhöhung um insgesamt 3,9 Prozent. So ging es also heute Abend um die restlichen 1,9 Prozent.

Eine deutliche Beitragserhöhung hatte es schon vor zwei Jahren gegeben, weil das Beitragssystem vom badischen auf das württembergische Modell umgestellt worden war. Im badischen Modell gab es Ermäßigungen lediglich für die Zahl der Kinder in Kindergärten und Kitas. Beim württembergischen Modell werden alle Kinder im Haushalt bis 18 Jahre für die Ermäßigungen berücksichtigt. Das bedeutete eine klare Entlastung für kinderreiche Familien – die auch noch zusätzlich vom Familienpass profitieren. Andererseits aber wurden die Grundbeiträge angehoben, was zur Mehrbelastung von Familien mit wenigen Kindern führte.

Es war eine ziemlich heftige Diskussion, die sich an diesem Tagesordnungspunkt entzündete. Elke Reichenbach für die Fraktion SPD/FfR machte deutlich, dass sie dieser Erhöhung nicht mehr zustimmen könnte. Dem schlossen sich Ingeborg Gekle-Maier /(Grüne) und Monika Hugger (CDU) an. Argument: Vor zwei Jahren war die heutige Situation mit 7,9 Prozent Inflation noch nicht absehbar. So sei die Erhöhung den Menschen nicht zuzumuten. Lediglich Daniel Karrais (FDP) kündigte an, schweren Herzens dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Man müsse sich aber schon Gedanken darüber machen, ob die Kosten nicht an anderer Stelle eingespart werden könnten – auch wenn es weh tue.

Stadtkämmerer Herbert Walter erinnerte daran, dass auf die Stadt viele zusätzliche Ausgaben zukämen. Die Kostenbeteiligung der Eltern wolle man auf 20 Prozent bringen, derzeit seien es gerade 15 Prozent. Jeder der 1348 Plätze für die Kleinen werde im Jahr mit 5300 Euro bezuschusst. Und OB Ralf Broß sagte, es sei leichter, wenn die Gegner der Erhöhung auch einen Deckungsvorschlag bringen würden. Er beklagte, dass der Bund das Gesetz über die Kindergartenplätze gemacht habe, die Gemeinden aber finanziell im Regen stehen lasse.

Die Erhöhung zu verschieben, das war ein Vorschlag von Rasmus Reinhardt (CDU).

Nach ausführlicher Diskussion stimmten fünf Räte für die Erhöhung, sieben dagegen, vier enthielten sich. Damit war der Vorschlag abgelehnt. Die Entscheidung trifft allerdings das Plenum des Gemeinderats in seiner Sitzung, die am 13. Juli um 17 Uhr in der Stadthalle beginnt.

Der Zorn des eingangs zitierten Vaters richtet sich gegen die Gebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen: Wer die Ganztageskrippe in Anspruch nimmt, also die Betreuung an 49 Stunden in der Woche, zahlt stolze 820 Euro. Bisher sind es 714 Euro, eine Erhöhung um 14 Prozent also. „Und da ist nichts dabei! Kein Essen, kein Frühstück oder Nachmittagssnack“, beschwert sich der Mann, der auf eine bereits laufende Online-Petition verweist.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.

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