Freitag, 19. April 2024

Friedrichsplatz: Unerwartete Mehrheit für FDP-Antrag

Einbahn-Regelung erst nach Umbau

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Am Ende fand der wenig geliebte Antrag eine Mehrheit: Nach ausführlicher Diskussion hat der Rottweiler Gemeinderat beschlossen, dass mit Fertigstellung des Friedrichsplatz-Umbaus die Variante zwei des Verkehrsversuchs umgesetzt wird. Beantragt hatte dies die FDP-Fraktion.

Rottweil – Zunächst standen drei Anträge zur Auswahl. Dabei schrammte der weitestgehende der Fraktionen SPD+FfR und Grüne knapp an einer Mehrheit vorbei: Zwölf Anhänger fand die Idee gut, Variante zwei des Verkehrsversuchs, also insbesondere den Einbahnverkehr auf dem Friedrichsplatz, sofort umzusetzen. Elf Räte der beiden Fraktionen stimmten dafür, aber auch der Freie Wähler Karl-Theodor Häring wollte diese Lösung. Doch bei 13 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, „nach Umsetzung der flankierenden Maßnahmen“ wie Verlegung des Zentralen Umsteigepunkts der Stadtbusse (ZUP) und Umbau des Friedrichsplatzes die Umsetzung des Verkehrsversuchs erneut zu prüfen. Einbahnverkehr also erst so etwa 2028 – und keine Einbahnregelung in der Waldtorstraße. Dieser Vorschlag war bei der Vorberatung im Ausschuss mit einer Mehrheit von 8:4 angenommen worden.

Und schließlich der FDP-Antrag, der erst nach der Ausschuss-Sitzung eingebracht worden war. Die Fraktion fand es auch nicht so gut, sofort den Einbahnverkehr anzuordnen, schon weil der Friedrichsplatz ja, wie beschlossen, noch umgebaut werden soll und weil die Busse dort noch weiter ihren Umsteigepunkt haben. Also: Einführung der Einbahnregelung nach dem Umbau. Zusätzlich wollten die Liberalen noch prüfen lassen, ob es möglich ist, den Friedrichsplatz dann auch von Freitag 22 bis Sonntag 24 Uhr für den Autoverkehr völlig zu sperren.

„Wir haben uns von dem Shitstorm erholt und fassen nun neuen Mut“, erklärte Frank Sucker, der den Antrag der beiden Fraktionen begründete. Die dort beantragte Variante zwei sei ein „Bilderbuchkompromiss“. Und: „Seit Jahren war (in der Innenstadt) nicht so viel los wie während des Verkehrsversuchs“.

Die Diskussion: Lang und streckenweise emotional. So, als Monika Hugger (CDU) Frank Sucker konterte: „Ich habe den Eindruck, dass er und ich uns in den letzten Jahren in verschiedenen Städten aufgehalten haben.“ Oder als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingeborg Gekle-Maier in einer längeren Stellungnahme den Antrag der Verwaltung als „wachsweich“ bezeichnete – damit würde man sich von der Intention des Antrags zur Landesgartenschau entfernen. Eine zwischenzeitlich ebenso emotionale Antwort darauf kam von Fachbereichsleiter Rudolf Mager – diesen Vorwurf wies er vehement zurück. Seine Argumentation für den Verwaltungs-Antrag: Erst müsse der ZUP verlegt werden, das finde 2025 statt. Dann der Friedrichsplatz umgebaut, 2026 und 27, „eine große Baustelle mit vielen Umleitungen“. Und dann werde auch noch die Eisenbahnbrücke bei der Einfahrt ins ehemalige Rhodia-Gelände abgerissen und neu gebaut.

Ulrike Stauss (FWV) sprach sich für Beruhigung aus, „Beruhigung ja, aber nicht auf Kosten des Handels“. Es kämen ja auch Menschen aus dem Umland, „und die kommen nicht mit dem Fahrrad.“

FDP-Fraktionssprecher Harald Sailer versprach in seiner ersten Stellungnahme, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über den SPD/FfR/Grüne-Antrag der Stimme enthalten. Später jedoch nahm sein Fraktionskollege Daniel Karrais das zurück. Zwischenzeitlich hatte Simone Efinger (FWV) die Sitzung verlassen.

Peter Schellenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fand schon zu Beginn, diese Diskussion solle der der neu gewählte Gemeinderat führen. Und als die Diskussion immer heftiger zu werden drohte, platzte Gabriele Schneider (Grüne) der Kragen: Niemand solle von der Meinung „der“ Bürgerschaft sprechen, „es gibt Leute, der dafür und Leute, die dagegen sind.“ Sie wollte „dieses „Kasperletheater“ dadurch beenden, dass die unstrittigen Punkte (den Bericht zur Kenntnis nehmen, die Messergebnisse des Versuchs der weiteren Planung zugrunde zu legen und die Durchfahrt vom Kapuziner-Parkplatz zum Stadtgraben weiter zu sperren) sofort zu beschließen und den umstrittenen Punkt zu vertagen. Diese Idee fand keine Anhänger. Dennoch kam, nach emotionalen Beiträgen von OB Ruf und Ulrike Stauss, die Abstimmung.

Mit 15:10 Stimmen wurde dann der FDP-Antrag angenommen – nach der Ablehnung ihres eigenen Antrages stimmten die Fraktionen SPD/FfR und Grüne geschlossen dafür, obwohl sie sich in der Diskussion noch dagegen ausgesprochen hatten. Dafür stimmten auch die drei von der FDP und FWV-Rätin Stauss. Die zehn Nein-Stimmen kamen von der CDU, Freien Wählern und OB Ruf. Zwei Rätinnen fehlten bei der Abstimmung, neben Efinger noch Margrit Pfriender (AfD).

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.

4 Kommentare

  1. Zuerst einmal will ich allen Gemeinderäten danken, die mir ihrem Abstimmungsverhalten die Annahme des Antrags der Fraktionen SPD+FfR und Grüne verhindert haben.
    Leider bleibt die mehrfach nicht nur von mir gestellte Frage der bei einer Einbahnregelung/Sperrung des Friedrichsplatzes durch erforderliche Umwegfahrten m.E. über Maßen benachteiligten Anwohner insbesondere der nördlichen Stadtbezirke unbeantwortet. Hieraus ziehe ich den Schluss, dass der damit einhergehende erhöhte CO2-Ausstoß – ungeachtet den Mehrkosten (Treibstoff, Verschleiß, etc.) – billigend in Kauf genommen wird. Dann aber scheinen mir der Umweltaspekte auch in anderen Bereichen vernachlässigbar und nicht mehr so wichtig, wie von der "Politik" propagiert.
    Ich hoffe letztlich, dass sich mit den anstehenden Kommunalwahlen die Mehrheitsverhältnisse so ändern, dass die (vermeintlichen) "Vorteile" für die Innenstadt(bewohner) angemessen mit den Nachteilen der aus meiner Sicht deutlich größeren Zahl benachteiligter Bürger*innen abgewogen werden. Dies gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die durch Mehrverkehr belastet werden. Dann nämlich dürfte m.E. eine Sperrung/Einbahnregelung des Friedrichsplatzes gänzlich vom Tisch sein.
    @Herrn Sucker: Würde die Stadt analoge Veranstaltungen in der bestehenden Fußgängerzone organisieren, würde – sicherlich zu Ihrer Überraschung (?) – auch mehr in der Stadt los sein. Hierzu braucht es keinen Friedrichsplatz. Im Übrigen scheinen mir Ihre Eindrücke Rund um das Thema Verkehrsversuch doch eher subjektiver denn objektiver Art zu sein.

  2. Wenn schon am Wochenende der Friedrichsplatz gesperrt werden soll, dann bitte schön auch für die Busse. Ebenfalls könnte man in diesem Zuge auch gleich die untere Hauptstraße sowie die Hochbrücktorstraße sperren. Dann sind wir in der Stadt in die Zeit zurückversetzt als es noch keine Autos gab.

    • Hallo Rottweiler Adler, ich vermag deinem Kommentar die gewisse Ironie zu entnehmen. Aber mal ganz ehrlich, die Idee, den Durchgangsverkehr aus und in Richtung der B27 (Anschluss Berner Feld) zumindest stark zu beschränken, würde ausweislich den vorliegenden Daten aus dem Verkehrsbericht ganz sicher zu einer merklichen Verkehrsberuhigung der Innenstadt beitragen. Man beobachte hierzu nur einmal den Verkehr insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, in denen die Mehrzahl aller sich durch die Hochbrücktorstraße zwängenden Fahrzeuge eben nicht den Friedrichsplatz befahren. Insoweit scheint mir die Umgehung noch einiges an Umfahrungspotenzial zu haben. Leider vernimmt man hierzu nichts seitens Stadt und/oder unseren gewählten Volksvertretern.

      • Richtig! Und wenn man dann noch die ganzen Betriebsfahrten und "Fahrerpause" Busse nicht durch die Stadt fahren lässt, wäre noch mehr Beruhigung geschaffen. Ich hoffe dass bei der Sperrung des Friedrichsplatzes auch die Busse fern bleiben werden. Ansonsten ist es meiner Meinung nach eine bodenlose Sauerei, wenn man aus Hinterprediger abgeschnitten wird, aber Busse weiter toll durch den Friedrichsplatz rollen.

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