Am Ende fand der wenig geliebte Antrag eine Mehrheit: Nach ausführlicher Diskussion hat der Rottweiler Gemeinderat beschlossen, dass mit Fertigstellung des Friedrichsplatz-Umbaus die Variante zwei des Verkehrsversuchs umgesetzt wird. Beantragt hatte dies die FDP-Fraktion.
Rottweil – Zunächst standen drei Anträge zur Auswahl. Dabei schrammte der weitestgehende der Fraktionen SPD+FfR und Grüne knapp an einer Mehrheit vorbei: Zwölf Anhänger fand die Idee gut, Variante zwei des Verkehrsversuchs, also insbesondere den Einbahnverkehr auf dem Friedrichsplatz, sofort umzusetzen. Elf Räte der beiden Fraktionen stimmten dafür, aber auch der Freie Wähler Karl-Theodor Häring wollte diese Lösung. Doch bei 13 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, „nach Umsetzung der flankierenden Maßnahmen“ wie Verlegung des Zentralen Umsteigepunkts der Stadtbusse (ZUP) und Umbau des Friedrichsplatzes die Umsetzung des Verkehrsversuchs erneut zu prüfen. Einbahnverkehr also erst so etwa 2028 – und keine Einbahnregelung in der Waldtorstraße. Dieser Vorschlag war bei der Vorberatung im Ausschuss mit einer Mehrheit von 8:4 angenommen worden.
Und schließlich der FDP-Antrag, der erst nach der Ausschuss-Sitzung eingebracht worden war. Die Fraktion fand es auch nicht so gut, sofort den Einbahnverkehr anzuordnen, schon weil der Friedrichsplatz ja, wie beschlossen, noch umgebaut werden soll und weil die Busse dort noch weiter ihren Umsteigepunkt haben. Also: Einführung der Einbahnregelung nach dem Umbau. Zusätzlich wollten die Liberalen noch prüfen lassen, ob es möglich ist, den Friedrichsplatz dann auch von Freitag 22 bis Sonntag 24 Uhr für den Autoverkehr völlig zu sperren.
„Wir haben uns von dem Shitstorm erholt und fassen nun neuen Mut“, erklärte Frank Sucker, der den Antrag der beiden Fraktionen begründete. Die dort beantragte Variante zwei sei ein „Bilderbuchkompromiss“. Und: „Seit Jahren war (in der Innenstadt) nicht so viel los wie während des Verkehrsversuchs“.
Die Diskussion: Lang und streckenweise emotional. So, als Monika Hugger (CDU) Frank Sucker konterte: „Ich habe den Eindruck, dass er und ich uns in den letzten Jahren in verschiedenen Städten aufgehalten haben.“ Oder als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingeborg Gekle-Maier in einer längeren Stellungnahme den Antrag der Verwaltung als „wachsweich“ bezeichnete – damit würde man sich von der Intention des Antrags zur Landesgartenschau entfernen. Eine zwischenzeitlich ebenso emotionale Antwort darauf kam von Fachbereichsleiter Rudolf Mager – diesen Vorwurf wies er vehement zurück. Seine Argumentation für den Verwaltungs-Antrag: Erst müsse der ZUP verlegt werden, das finde 2025 statt. Dann der Friedrichsplatz umgebaut, 2026 und 27, „eine große Baustelle mit vielen Umleitungen“. Und dann werde auch noch die Eisenbahnbrücke bei der Einfahrt ins ehemalige Rhodia-Gelände abgerissen und neu gebaut.
Ulrike Stauss (FWV) sprach sich für Beruhigung aus, „Beruhigung ja, aber nicht auf Kosten des Handels“. Es kämen ja auch Menschen aus dem Umland, „und die kommen nicht mit dem Fahrrad.“
FDP-Fraktionssprecher Harald Sailer versprach in seiner ersten Stellungnahme, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über den SPD/FfR/Grüne-Antrag der Stimme enthalten. Später jedoch nahm sein Fraktionskollege Daniel Karrais das zurück. Zwischenzeitlich hatte Simone Efinger (FWV) die Sitzung verlassen.
Peter Schellenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fand schon zu Beginn, diese Diskussion solle der der neu gewählte Gemeinderat führen. Und als die Diskussion immer heftiger zu werden drohte, platzte Gabriele Schneider (Grüne) der Kragen: Niemand solle von der Meinung „der“ Bürgerschaft sprechen, „es gibt Leute, der dafür und Leute, die dagegen sind.“ Sie wollte „dieses „Kasperletheater“ dadurch beenden, dass die unstrittigen Punkte (den Bericht zur Kenntnis nehmen, die Messergebnisse des Versuchs der weiteren Planung zugrunde zu legen und die Durchfahrt vom Kapuziner-Parkplatz zum Stadtgraben weiter zu sperren) sofort zu beschließen und den umstrittenen Punkt zu vertagen. Diese Idee fand keine Anhänger. Dennoch kam, nach emotionalen Beiträgen von OB Ruf und Ulrike Stauss, die Abstimmung.
Mit 15:10 Stimmen wurde dann der FDP-Antrag angenommen – nach der Ablehnung ihres eigenen Antrages stimmten die Fraktionen SPD/FfR und Grüne geschlossen dafür, obwohl sie sich in der Diskussion noch dagegen ausgesprochen hatten. Dafür stimmten auch die drei von der FDP und FWV-Rätin Stauss. Die zehn Nein-Stimmen kamen von der CDU, Freien Wählern und OB Ruf. Zwei Rätinnen fehlten bei der Abstimmung, neben Efinger noch Margrit Pfriender (AfD).
