Foto: Ringzug

Da bahnt sich ein Streit zwi­schen den Behör­den an. Öffent­lich aus­ge­tra­gen. Am gest­ri­gen Mitt­woch sag­te Rott­weils Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß noch, aus Sicht der Stadt­ver­wal­tung sehe er den Land­kreis in der Pflicht, eine Ring­zug­hal­te­stel­le ”Rott­weil-Mit­te” zu schaf­fen. Tags dar­auf kon­tert Land­rat Dr. Wolf-Rüdi­ger Michel im Namen des Land­rats­amts: Eine sol­che Hal­te­stel­le habe kei­ne Prio­ri­tät.

Für Pro­jek­te im Vor­feld der geplan­ten Lan­des­gar­ten­schau 2028 wer­den in den kom­men­den vier Jah­ren 6,8 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt. Das sag­te Broß am Mitt­woch bei der Haus­halts­ein­brin­gung im Gemein­de­rat. Unter ande­rem für den Ring­zug-Hal­te­punkt Stadt­mit­te sei­en die Gel­der vor­ge­se­hen. Für deren Bau, der rund drei Mil­lio­nen kos­ten soll, habe Land­rat Michel eine „Eigen­be­tei­li­gung“ der Stadt gefor­dert. Das woll­te Broß so nicht ste­hen las­sen: „Hier ist der Land­kreis Rott­weil als Trä­ger des Ring­zugs in der Pflicht“, mein­te er. Die Stadt erfül­le ihren Part mit der Finan­zie­rung einer Auf­stiegs­hil­fe vom Halt zur Stadt.

Davon fühl­te sich Land­rat Michel ange­spro­chen. Aus sei­nem Büro ist am Mor­gen eine Mit­tei­lung ver­sandt wor­den. Auf die Berich­te aus der Rott­wei­ler Gemein­de­rats­sit­zung im Zusam­men­hang mit einem von der Stadt gewünsch­ten Ring­zug­hal­te­punkt Rott­weil-Mit­te wol­le sich der Land­kreis äußern, hieß es. 

Der Zweck­ver­band Ring­zug habe unter finan­zi­el­ler Betei­li­gung des Lan­des ein Gut­ach­ten zur Fort­ent­wick­lung des Ring­zug­be­triebs­kon­zepts erstel­len las­sen, heißt es im Schrei­ben des Land­rats­amts. Eine abschlie­ßen­de Bespre­chung mit dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um des Lan­des ste­he noch aus. Haupt­punk­te des Gut­ach­tens sei­en die Bestel­lung neu­er Schie­nen­fahr­zeu­ge bis Mit­te der 2020-er Jah­re, neue Hal­te­punk­te sowie die Stre­cken­elek­tri­fi­zie­rung, ins­be­son­de­re auch der Stre­cke Rott­weil/Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen.

Also auch die Finan­zie­rung neu­er Hal­te­punk­te wie ”Rott­weil-Mit­te”, um die Lan­des­gar­ten­schau-Besu­cher und alle spä­te­ren auf einem schnel­len und wenig müh­sa­men Weg Rich­tung Innen­stadt beför­dern zu kön­nen. Aber: Die Kreis­ver­wal­tung habe bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die bis­he­ri­gen Schie­nen­fahr­zeu­ge in weni­gen Jah­ren ihr wirt­schaft­li­ches Nut­zungs­en­de erreicht haben wer­den. Eine Neu­be­schaf­fung wer­de wie­der etwa 25 Jah­re abde­cken ”und soll­te daher zukunfts­ori­en­tiert sein und Elek­tro­an­trieb haben”, so das Land­rats­amt.

Mit die­ser Beschaf­fung sei daher zwin­gend die Elek­tri­fi­zie­rung der  Ring­zug­stre­cken, vor allem auch der Stre­cke Rott­weil/Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen ver­bun­den. Das habe ”abso­lu­te Prio­ri­tät”. Andern­falls müs­se der Zweck­ver­band in ver­al­te­te Wagen­tech­nik (etwa Die­sel) inves­tie­ren.

So kommt die Kreis­ver­wal­tung zum Schluss: ”Die Fra­ge nach neu­en Hal­te­punk­ten ist – vor allem auch vor dem Hin­ter­grund der Finan­zier­bar­keit – der­zeit nicht prio­ri­tär.” Es sei zudem ”im Moment völ­lig unklar, was eine neue Ring­zug­ver­ein­ba­rung mit dem Land für den Sta­tus quo ins­be­son­de­re an Betriebs­kos­ten für den Zweck­ver­band und für den Land­kreis aus­lö­sen wird.” Daher sei ”der­zeit auch unklar, was der Betrieb mit einem neu­en Hal­te­punkt an wei­te­ren Kos­ten, unab­hän­gig von den Bau­kos­ten, beim Land­kreis pro Jahr ver­ur­sa­chen wür­de.”

Auf stei­gen­de Kos­ten hat die Kreis­ver­wal­tung ganz offen­bar kei­ne Lust. Sie schreibt, etwas fei­ner aus­ge­drückt: ”Bevor die­se für die Kreis­fi­nan­zen wich­ti­gen Fra­gen nicht beant­wor­tet sind, kann über neue Hal­te­punk­te aus der Sicht des Krei­ses kaum ziel­füh­rend dis­ku­tiert wer­den. Auch im Nah­ver­kehrs­plan des Krei­ses ist beim The­ma ’neue Hal­te­punk­te’ aus­drück­lich ein Finan­zie­rungs- und Wirt­schaft­lich­keits­vor­be­halt for­mu­liert.”

Die­se Hal­tung sei Ober­bür­ger­meis­ter Broß sowie Bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Ruf bereits im März 2018 im Rah­men eines Gesprächs zur Vor­stel­lung der Lan­des­gar­ten­schau­be­wer­bung mit­ge­teilt wor­den. Gleich­zei­tig sei eine Finan­zie­rung durch den Land­kreis in Fra­ge gestellt wor­den.

Land­rat Dr. Wolf-Rüdi­ger Michel dazu: „Vor weni­gen Tagen hat mich Ober­bür­ger­meis­ter Broß zum The­ma Hal­te­punkt Rott­weil-Mit­te ange­ru­fen. Wir haben die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen erör­tert.“

Zur künf­ti­gen Dis­kus­si­ons­la­ge äußer­te sich Michel wie folgt: „Die Debat­te im Kreis­tag rund um den Kreis­haus­halt her­um hat gezeigt, dass im Inter­es­se der Städ­te und Gemein­den eine nied­ri­ge Kreis­um­la­ge bevor­zugt wird. Die­se begrenzt den Inves­ti­ti­ons­spiel­raum des Krei­ses. Soll­te die Stadt mit einem Antrag auf den Land­kreis zukom­men, wird sich der Kreis­tag selbst­ver­ständ­lich damit befas­sen. Eine Ent­schei­dung ist ange­sichts der vie­len Unwäg­bar­kei­ten der­zeit schwer mög­lich.“