Mit großer Mehrheit ist der zweite Teil des städtischen Haushalts einschließlich des Investitionsplans verabschiedet worden. Diskussionen gab es vor allem über Anträge der Fraktionen zu verschiedenen Punkten – die aber allesamt entweder abgelehnt oder zurückgezogen wurden.
Viel Geld für Kinder
Bei den Investitionen steht die Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums (DHG) an erster Stelle: Von den insgesamt 13 Millionen Euro, die der Um- und Neubau kostet, werden im laufenden Jahr 3,2 Millionen eingeplant. Überhaupt sind Kinder und Bildung der Stadt viel Geld wert: Für den Bau von Kindergärten anderer Träger stehen 2,24 Millionen im Ansatz, beispielsweise die Kindergärten Bonaventura und Neufra. Für die Sanierung der Achertschule sind 1,55 Millionen eingeplant, für die stadteigenen Kindergärten Spitalhöhe und Eisenbahnstraße 2,25 Millionen – allein im Jahr 2021. Ein dicker Batzen ist auch die Erschließung des Hausener Neubaugebiets Bronnenkohlrauzen. Hier stehen 1,45 Millionen im Plan.
Freie Wähler wollen Spar-Gutachten
Ganz ins Grundsätzliche ging der Antrag der Freien Wähler: Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass die Stadt in den Jahren 2023 und 2024 zehn Millionen Euro Schulden aufnehmen muss (wir berichteten). Fraktionsvorsitzender Peter Schellenberg erinnerte daran, dass Rottweil durch den Verkauf von Aktien schuldenfrei wurde – und dass sich Verwaltung und Gemeinderat einig waren, dass das auch so bleiben solle. Nun aber sei die Schuldenaufnahme geplant. „Alle und jeder wollen heute Schulden machen, das ist die große Finanzpolitik, weil es einfach sexy und verführerisch ist, sich für Nullzinsen Schulden schenken zu lassen“, sagte er – aber auch geschenkte Schulden muss man irgendwann zurückzahlen.“ Schulden im Kernhaushalt seien grundsätzlich zu vermeiden, weil sie „nicht nachhaltig beziehungsweise enkeltauglich“ seien. Einsparmöglichkeiten gebe es viele. Aber für die tragfähige Finanzplanung werde Hilfe gebraucht, und die könne nur von einem externen Büro kommen, wie das 2012 schon der Fall gewesen sei. Als Finanzierung nannte er die eingeplanten 30.000 für eine Stelle der Wirtschaftsförderung, die nicht besetzt sei.
Oberbürgermeister Ralf Broß gab an, das mittelfristige Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Aber aus dem Gutachten von 2012 seien noch Einsparvorschläge offen, die noch abgearbeitet werden könnten.
Posselt: Wir können das selber
Kämmerer Herbert Walter beanstandete, der Betrag von 30.000 Euro werde nicht ausreichen. Bereits 2012 habe die Stadt über 50.000 bezahlt, und inzwischen rechne er mit einem sechsstelligen Betrag allein für das Gutachten. Der Zeitaufwand der Verwaltung bei der externen Erstellung des damaligen Gutachtens sei groß gewesen – das sei nicht mehr zu leisten, ohne wichtige Aufgaben hintanzustellen. Von den damaligen 30 Vorschlägen seien gerade 15 abgearbeitet. „Es wäre sinnvoll zu überlegen, an welcher Ecke wir noch sparen können“, sagte Arwed Sassnick für die SPD/FfR. Aber er ist nicht überzeugt davon, dass ein Externer den Haushalt objektiv und neutral durchforstet. Es dürfte genügen, alles durchzuforsten, fand er. Auch Günter Posselt (CDU) war nicht für ein teures Gutachten: „Wir sind Manns genug, alle Posten kritisch zu hinterfragen“. Auch Grüne und FDP sprachen sich gegen den Antrag aus, dem dann außer Schellenberg, Karl-Theodor Häring und Hermann Breucha nur noch Reimond Hoffmann (AfD) zustimmte; Ulrike Stauss enthielt sich der Stimme, Jörg Stauss war entschuldigt.
FDP-Anträge
Einen Betrag von 300.000 Euro wollte die FDP dem Schulbereich zuführen, unter anderem für zusätzliche Schulbusse und Luftfilter. Die Busse sah Fachbereichsleiter Bernd Pfaff außerhalb der städtischen Zuständigkeit, und für Luftfilter sah Stadtbau-Chef Peter Hauser allenfalls in Einzelfällen Bedarf. Diesem Vorschlag stimmten nicht einmal alle FDP-Räte zu, Dr. Michael Gerlich enthielt sich. Den FDP-Antrag auf Fortbildung für „Digitallotsen“ bei der Stadt zog Daniel Karrais wieder zurück, nachdem klar wurde, dass ein entsprechender Betrag in einem anderen Haushaltsposten enthalten (wenn auch nicht direkt aufgeführt) war.
Grüne Anträge
Einen Klimaschutz-Manager hatte die grüne Fraktion beantragt, doch der fand weder bei der Verwaltung noch bei den anderen Fraktionen Gegenliebe. Bürgermeister Dr. Christian Ruf erinnerte daran, dass diese Aufgabe von der ENRW bereits gut erfüllt werde. Und so blieben die drei anwesenden Grünen unter sich, Arwed Sassnick enthielt sich. Der Antrag der Grünen, der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg beizutreten, fand immerhin acht Befürworter, darunter Karl-Theodor Häring (FWV), das reichte aber nicht: Zwölf waren dagegen.
Filetstück an der Nussallee?
Zurückgezogen wurde auch der CDU-Antrag, mit dem Landkreis über den Kauf von Grundstücken an der Nussallee zu verhandeln. Da der Kreis nun an seinem bisherigen Standort neu baue, brauche er das Grundstück auch nicht. Die Verhandlungen befürwortete Bürgermeister Ruf zwar, denn nicht nur er sah das 26.000 Quadratmeter umfassende Gelände schon als „Filetstück“, wie sich Peter Schellenberg ausdrückte. Bedarf an Grundstücken sei auch vorhanden. Probleme sah er bei der Erschließung. Er wollte zwar Kaufverhandlungen durchaus aufnehmen, aber den Erwerb noch nicht in den Haushalt aufnehmen. Und OB Broß erinnerte daran, dass Grundstücksangelegenheiten nichtöffentlich behandelt werden sollten. Zuvor war schon erwähnt worden, dass der nördliche Teil des Hegnebergs als Baugebiet ausgewiesen werden soll – wenn auch noch nicht in diesem Jahr.
Nachdem inzwischen alle Ortschaftsräte dem Haushalt zugestimmt haben, wird am kommenden Mittwoch, wieder in der Göllsdorfer Mehrzweckhalle, der Haushalt abschließend beraten.