Rottweiler Gemeinderat verabschiedet den Haushalt

„Rottweil geht’s gut“, darüber waren sich die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat einig. Und so wurde der Haushalt fürs Jahr 2019 einstimmig verabschiedet. Bei einem Volumen von 74 Millionen Euro wird ein Ergebnis (also Gewinn) von 3,7 Millionen eingeplant. So können große Investitionen getätigt werden. Weil die Steuern und Zuweisungen sprudeln, muss die Stadt auch weiter keine Schulden machen – und auch keine Steuern erhöhen.

„Rottweil geht’s nach wie vor sehr gut“, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Posselt und hob hervor, dass viele Prokelte die Stadt fit für die Zulunft machen: „Wir wollen der jungen Generation die Infrastruktur up to date übergeben“, sagte er und hob auch die großen Investitionen in Bildung und Schule hervor, allen voran in DHG und den neuen Kindergaren auf der Spitalhöhe. „Ein sehr solides und ausgewogenes Zahlenwerk“, lobte er.

„Beeindruckend gut“ sei der städtische Haushalt, sagte Dr. Martin Hielscher für die Freien Wähler und lobte die „zukunftsweisenden Projekte“. Ein Problem habe seine Fraktion mit dem Konzept Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus mit den zusätzlichen Stellen; „die Freien Wähler haben weitergehenden Wünschen nach personeller Aufstockung widersprochen“, betonte er. Das neue Stadtmuseum hätte er gern in der Schlachthausstraße und forderte, nur noch diese Variante zu verfolgen.

Bei den Beratungen habe sich quer durch die Fraktionen eine vernünftige Ausgabenlinie gezeigt, sagte SPD-Fraktionssprecher Arved Sassnick. Die Erhöhung der Personalstellen um 14,47 sei gerechtfertigt durch die Erweiterung der Aufgaben. Gewünscht hätte er sich, die Sparte Museen und Stadtarchiv personell zu beglücken. Der soziale Wohnungsbau solle nicht auf der Spitalhöhe beschränkt werden, sondern in allen dafür geeigneten Neubaugebieten berücksichtigt werden.

Hubert Nowack (Grüne) lobte die Verwaltung, sie verhalte sich wie ein guter Kaufmann, der nicht mehr ausgibt, als er einnimmt und sogar noch etwas auf die hohe Kante legt. Er sieht einen Schwerpunkt im Mobilitätskonzept: „Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Herzensangelegenheit.“ Und er vermisst einkommensabhängige Gebühren für die Kindergärten.

Wünsche hatte trotz Lobes für den Haushalt auch die FfR, wie Rainer Hils sagte: „Ein Parkleitsystem, Anbindung der Stadionparkplätze mit beispielsweise einem autonomen Shuttleverkehr über die gesperrte Körnerstraße, Parkdeck Großsche Wiese, Ringzughaltestelle Stadtmitte und Neckartal müssen diskutiert werden“, forderte er.

„Wir bleiben auf dem Teppich“, sagte Hermann Klein (FDP) „und stellen keine Forderungen, die in weniger guten Zeiten nicht zu finanzieren sind, wie die kostenlosen Kindergärten“. Er betonte die Bedeutung Rottweils als Kultur- und Bildungsstadt. Die Museumslandschaft brauche eine Umgestaltung und das Zimmertheater seine Handlungsfreiheit. Er bedauerte, dass Rottweil verpasst worden sei, eine Fachhochschule zu bekommen.

Lob kam von allen Seiten für die Verwaltung, allen voran Stadtkämmerer Herbert Walter.

Der Antrag der Freien Wähler, keine versenkbaren Poller zur Sicherung gegen Terror einzubauen (wir berichteten), wurde in diesem Zusammenhang nicht beraten. Der entsprechende Titel im Haushalt erhielt aber einen Sperrvermerk, so dass das Thema im Lauf des kommenden Jahres noch auf die Tagesordnung kommen wird.