Viele Fragen, viele Antworten – und keine Enteignung

Viele Fragen, viele Antworten – und keine Enteignung

„Ich bin sehr sehr frustriert … Wir sind zweieinhalb Stunden lang zugetextet worden.“ Nicht nur diese Wortmeldung einer Bürgerin zeigte: Die Bürgerversammlung am Montagabend war nicht gerade ein Heimspiel für Oberbürgermeister Ralf Broß und die Stadtverwaltung. Auch an der Verteilung des Beifalls war dies zu hören.

Schon vor der Versammlung konnten sich die Besucher ausführlich die Vorschläge der Verwaltung anschauen.

Es ging um das Verkehrskonzept der Stadt und die damit verbundenen Maßnahmen, von denen ein Parkhaus am Nägelesgraben nur die spektakulärste ist (wir haben ausführlich berichtet). Zu Wort kamen Verwaltung und Planer, aber auch Gegner der Planung.

„Heimspiel“ für Soballa und Bott

Beispielsweise Carl Soballa, einer der Initiatoren der Online-Petition auf change.org in seiner sehr ins Grundsätzliche gehenden Präsentation. „Parkhäuser lösen das Problem nicht, dass wir zu viel Verkehrsbelastung haben“, sagte er. Und an die Zuschauer appellierte er: „Wie kriegt man mehr Leute dazu, den Bus zu benützen? Jeder soll sich fragen: Was müssen Alternativen bieten, dass ich aufs Auto verzichte?“ Viel Beifall für ihn – sein „Heimspiel“.

Engagierter Vortrag: Carl Soballa.

„Neue Parkhäuser schaffen nur mehr Verkehr“, stieß Ute Bott, Initiatorin der Fahrrad-Demo, ins selbe Horn. Sie plädierte für eine Neustrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), beispielsweise durch kostenlose Nutzung am Samstag, und für ein durchgehendes Radwegnetz.

Nein, hier steht nicht „Bott“ im Hintergrund, auch wenn hier Ute Bott zu sehen ist.

Maier: Keine zusätzlichen Stellplätze

Kein Heimspiel hatte hingegen Detlev Maier, der als Vorsitzender des GHV sprach. Er wies darauf hin, dass im Parkhaus ja keine zusätzlichen Stellplätze geschaffen werden, sondern die nicht nur durch den Zentralen Umsteigeplatz (ZUP) wegfallenden ersetzt werden. „200 Parkplätze zu wenig werden zu einem großen Problem… Es muss im Nägelesgraben ein Ausgleich geschaffen werden, sonst habe ich große Sorgen um die Innenstadt.“

Doch an einem Punkt erhielt Maier Beifall – da sprach er aber als Betreiber des Lebensmittelmarkts: Als er nämlich mitteilte, Dauerparkplätze, beispielsweise von Stadtbediensteten, könnten auch auf seinem Parkdeck gemietet werden. Allerdings erteilte er einer Erweiterung seiner Parkfläche eine Absage.

Culinara keine Alternative

Dies präzisierten dann Rudolf Mager und später auch Bürgermeister Dr. Christian Ruf: Wenn die Parkfläche vor dem Eingang mit einem weiteren Stockwerk versehen würde, dann würden viele der 144 Parkplätze wegfallen. Für einen rentablen Bau wären daher zwei Stockwerke nötig. Und dann wäre der Eingang zum Supermarkt verbaut – abgesehen vom städtebaulichen Aspekt. Und eine Aufstockung des Parkdecks komme aus statischen Gründen nicht in Frage.

Auch gegenüber vom Spital nicht

Nicht nur grundsätzliche Bedenken gegen ein Parkhaus, sondern vor allem gegen ein Parkhaus an dieser Stelle kamen zur Sprache (wobei das weit verbreitete Märchen, der Spielplatz müsse dem Parkhaus weichen, keine Rolle mehr spielte). „Sind Sie wirklich überzeugt, dass der Standort ideal ist? Wir sind es nicht“, sagte beispielsweise Tina Mentner. So wurde der Standort an der Einmündung der Nägelesgraben- in die Oberndorfer Straße ins Spiel gebracht „Da gibt es Flächen, die privaten Eigentümern gehören und daher nicht verfügbar sind“, führte OB Broß aus. Beiträgen von Besuchern, die auf eine Enteignung eben dieser Fläche abzielten, gab Broß eine klare Absage: „Das ist nicht unsere Art, wir wollen nicht enteignen.“ Auch weil das ein langwieriges Gerichtsverfahren zur Folge haben könnte.

ZUP nicht am Bahnhof

Das Podium: OB Ralf Broß, Rudolf Mager, BM Dr. Christian Ruf und Peter Sautter.

Warum man den ZUP nicht an den Bahnhof verlegen könnte, fragte Vera Niedermann-Wolf. Hier ergriff Nahverkehrsberater Hartmut Jaissle das Wort. Für einen ZUP müssten mehrere Buslinien zusammentreffen. Es gebe drei solcher Kulminationspunkte in Rottweil: Schulen, Bahnhof und Innenstadt. Die Schulen kämen nicht in Frage. Der Bahnhof habe den Nachteil, dass die meisten Bus-Fahrgäste nicht dort hin wollten – und dass sie dann einen Nachteil haben, wenn sie den Umweg über den Bahnhof machen müssten. Was die Attraktivität des ÖPNV schmälere. „Außerdem braucht man mehr Busse“, ergänzte er. Es bleibe also nur die Innenstadt.

OB: Noch nichts entschieden

Wo bleiben die Alternativen? So fragten sich einige der Besucher, die eine schon recht fortgeschrittene Planung sahen. „Alle Fragen sind beantwortet – Sie sind in der Enge“, sagte Peter Mentner. Wie wolle die Verwaltung einen Workshop gestalten, wenn schon alles festgelegt sei? „Es ist noch nichts entschieden“, betonte Broß. Er sei zuversichtlich, in den Workshops Klarheit zu bekommen, „die wir heute nicht haben“.

„Auslaufmodell“

Sie hätten gern ein Statement abgegeben, sagte Peter Mentner, einer der Initiatoren der Online-Petition gegen den Parkhausbau. Er sah in den Bussen („dieses Auslaufmodell“) den Stein des Anstoßes. Die Planung „müsste beginnen mit der Frage danach, wie viel Verkehr diese Stadt verträgt, wie diese Stadt künftig aussehen, wie viele Menschen in ihr wie leben sollen. Und in einem solchen Planungsprozess müssten verschiedene Lösungsalternativen eingehend analysiert, mit Budgets versehen und bewertet werden. Das ist bislang nicht geschehen.“

OB Broß mit zwei der Initiatoren der Petition, Prof. Frank Huber und Stefan Roth.

Stadthalle reicht aus

Moderiert wurde die Einwohnerversammlung von Hanna Kasper und Maximilian Stamm vom Büro „translake“. Die Halle war für 400 Besucher bestuhlt, aber etliche Stühle blieben frei, so dass die (vorbereitete) Stallhalle nicht benötigt wurde.

Die Moderatoren Maximilian Stamm und Hanna Kasper mit OB Broß.

Der zeitliche Rahmen reichte bei weitem nicht aus. Zum einen, weil einige der Referenten ihre Redezeit überzogen. Und zum anderen, weil Fragen aus dem Publikum oft mit Stellungnahmen verbunden wurden – was die Moderatoren auch akzeptierten. So war die Versammlung nicht, wie geplant, um 22 Uhr zu Ende. Da war die Fragerunde noch gut im Gange. Kurz nach 22.30 Uhr gab es eine Pause, in der die meisten Besucher den Saal verließen. So etwa 70 hatten noch mehr Sitzfleisch und blieben bis zum Ende um 23.10 Uhr.

Weit über 100 Fragen online

Dass auch viele Menschen zu Hause den Live-Stream anschauten, zeigten die gut über 100 Fragen an die Beteiligten, die online gestellt worden waren. Diese werden, so das Versprechen, auch beantwortet werden – nur brauche das eben seine Zeit, betonte Stamm.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 26. Oktober 2021 von Wolf-Dieter Bojus. Erschienen unter https://www.nrwz.de/rottweil/viele-fragen-viele-antworten-und-keine-enteignung/327835