Denkwürdige Gemeinderats-Sitzung ohne Haushaltsplanberatungen

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Die Mitglieder des Gemeinderates und auch die Presse hatten sich auf eine lange Sitzung vorbereitet: Am Donnerstagnachmittag standen 21 Tagesordnungspunkte an. Die öffentliche Sitzung sollte mit Nummer 5, der Bürgerfragestunde um 15 Uhr beginnen. Demnach standen weitere vier Tagesordnungspunkte schon vorab auf dem Programm. Doch dann kam gegen Mittag die Nachricht: Wir kürzen radikal (wir haben berichtet).

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hatte sich mit den meisten Mitgliedern des Ältestenrates in einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Man habe beschlossen wegen der Corona-Pandemie und den stark gestiegenen Zahlen „nur einige Tagesordnungspunkte“ zu behandeln. Solche nämlich, die bereits in den Ausschüssen vorberaten und unumstritten waren.

Die Mitglieder des Ältestenrates wollten gemeinsam mit der Verwaltung verhindern, dass die Ratsmitglieder möglicherweise viele Stunden miteinander zubringen müssten. Wie am Rande der Sitzung zu hören war, hatte Ratsmitglied Dr. Jürgen Winter (CDU) eindringlich davor gewarnt, die Sitzung wie geplant abzuhalten. Die Verwaltung hatte deshalb auch darauf verzichtet, die zuständigen städtischen Mitarbeiter in die Sitzung zu beordern.

Etliche Räte fehlten

Aus den erheblich gelichteten Reihen des Gemeinderates gab es gegen das Vorhaben keinen Widerspruch. Manche Rätinnen und Räte waren krankheits- oder berufsbedingt nicht gekommen. Die SPD/Buntspechtfraktion war erheblich dezimiert, ebenso die ÖDP und die Freie Liste. Die „Aktiven Bürger“ waren überhaupt nicht vertreten.

So folgte ein Abstimmungsreigen mit fast ausnahmslosen einstimmigen Voten für Themen, die bereits in den Ausschüssen vorberaten und dort ebenfalls einmütig beschlossen worden waren.

Es ging zügig voran: OB Dorothee Eisenlohr bekam fast nur einstimmige Beschlüsse.

Fast alles einstimmig beschlossen

In der Bürgerfragestunde gab es keine Fragen, sodass OB Eisenlohr gleich Tagesordnungspunkt 11 aufrief: Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Waldmössingen. Hierzu wie auch zur Ansiedlung einer Kieferorthopädischen Praxis in Sulgen, zum Prüfungsbericht  des Jahresabschlusses der Stadtwerke für 2019 und zu den Abwassergebühren gab es keine Fragen. Die Gemeinderätinnen und Räte stimmten einstimmig jeweils für die Verwaltungsvorschläge. Beim künftigen gemeinsamen Gutachterausschuss wollte Bernd Richter (ÖDP) wissen, ob die Reihenfolge der Nachrücker festgelegt sei. Als die Verwaltung dies bejahte, gab es auch dazu ein einstimmiges Votum.

Ohne erneute Diskussion beschloss der Rat weiter die Wirtschaftspläne der Wirtschaftsförderung, des Spittelseniorenzentrums und der Stadtwerke. Bei der Neuauflage des LEADER-Förderprogramms der Europäischen Union enthielt sich ein Rat der Stimme. Die Mehrheit will sich daran beteiligen, „um möglicherweise Fördergelder zu bekommen“, wie Eisenlohr kurz erläutert hatte.

Vergaben für das Schwimmbad in Tennenbronn doch noch beschlossen

Unter “Anfragen” erkundigte sich Patrick Fleig (CDU), ob die Verschiebung der Vergabeentscheidung  für das Schramberger Freibad in Tennenbronn möglicherweise zu Verzögerungen führen könnte. Stadtwerkeleiter Peter Kälble meinte, eine Entscheidung sollte „zeitnah erfolgen, damit wir im Frühjahr ausschreiben können“.

Udo Neudeck, Freie Liste, stellte daraufhin den Geschäftsordnungsantrag, diesen Punkt nun doch noch zu behandeln. Das Thema sei doch in den Fraktionen bereits vorberaten. Dagegen gab es keinen Widerspruch, und so beschloss der Rat einstimmig, die verschiedenen Gewerke wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu vergeben.

Gas-Konzessionsvergabe für Tennenbronn: Neuer Anlauf

Unter Bekanntgaben berichtete Fachbereichsleiter Uwe Weisser von einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Streit um die Konzessionsvergabe für die Gasversorgung in Tennenbronn. Hier hatte die EGT gegen die Stadt geklagt, weil die Vergabebedingungen nicht in Ordnung seien. Die Stadt habe „85 zu 15 Recht bekommen”, so Weisser. Man werde nun die beanstandeten Punkte ändern und erneut ausschreiben.

Das Weihnachtsgeschenk für die Rätinnen und Räte. Die sonst übliche Jahresschlussitzung verlief – coronabedingt – anders als in früheren Jahren: Kein fröhlicher Abschiedsgruß mit Küsschen links und Küsschen rechts.

Schließlich dankte Eisenlohr den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und wünschte frohe Weihnachten. Als „Christkindle“ gab es diesmal Kaffee und Schokolade aus dem Weltladen sowie einen Christstollen aus der Bäckerei der Stiftung St. Franziskus in Heiligenbronn. Nach einer halben Stunde war die Sitzung zu Ende: Eine Sitzung, für die die meisten Ratsmitglieder viele Stunden veranschlagt hatten.

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Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.