Der Gemeinderat hat mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die zu erwartenden 12,7 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ für die Sanierung des Gymnasiums zu verwenden. Man soll „dann entscheiden, wenn es so weit ist“, wie Dominik Dieterle (CDU) argumentierte.
Schramberg. Zunächst hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erklärt, es sei „erfreulich“, dass mehr als zwölf Millionen Euro aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes nach Schramberg gingen. Sie schlägt vor, dass dieses Geld „hauptsächlich“ für die Sanierung des Gymnasiums eingesetzt werden soll. Da muss Schramberg in den kommenden Jahren bis zu 37 Millionen Euro investieren. Wenn man – dank anderer Zuschüsse – die zwölf Millionen nicht komplett brauche, könne man das übrige Geld auch für andere Projekte einsetzen, so Eisenlohr.
Gymnasium sanieren ohne Schulden
Kämmerer Klemens Walter erläuterte, dass im „Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ (LuKIFG) die Verteilung der 100 Milliarden geregelt sei. „Stand jetzt“ erhalte Schramberg 12,7 Millionen über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Man könne die Summe pauschal oder einzeln aufgeteilt abrufen.
Die Verwaltung schlage vor, die Mittel konzentriert für das Gymnasium zu verwenden, und wolle jetzt alle Rahmenbedingungen für einen Antrag klären. Wenn die Kosten stabil bleiben, könne die Sanierung des Gymnasiums nahezu ohne weitere Kredite finanziert werden, warb Walter für den Vorschlag. Dieser sei unverbindlich und könne auch wieder geändert werden.
Bei anderen Großprojekten wie der Halle Tennenbronn habe die Stadt bereits Bundesmittel beantragt. Da könne es Probleme wegen Doppelförderung geben.
Flexibel bleiben
Für die CDU forderte Thomas Brantner, man solle keinen Beschluss fassen und die Entscheidung offenhalten. Seine Fraktion wolle in dieser Frage Flexibilität. Er erinnerte an den Schulcampus, für den die Stadt ebenfalls viel Geld brauche. „Das Gymnasium müssen wir sowieso machen.“ Die zwölf Millionen könnten auch der Grundstock für den Schulcampus werden.
Eisenlohr erläuterte, die Verwaltung wolle das Geld eher früher abrufen. „Je später wir Schulden machen müssen, desto mehr Zinsen können wir sparen.“
Gespartes Geld für Schulcampus frei
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) erklärte, ihre Fraktion halte den Vorschlag der Verwaltung für gut. Das Geld, das man nun dank der Bundesmittel beim Gymnasium nicht benötige, sei später für den Schulcampus frei. Ihrer Fraktion sei wichtig, dass das Geld aus dem Sondervermögen in ein Projekt für die Bildung eingesetzt werde. Sie wollte wissen, ob die 12,7 Millionen auf einen Schlag oder in mehreren Raten ausgezahlt werden.
Nach seiner Information sei es auf einen Schlag möglich, so Walter. Allerdings werde bei der Sanierung des Gymnasiums auch je nach Baufortschritt in mehreren Tranchen bezahlt.
Außenwirkung beim Schulcampus anders
Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) meinte, seine Fraktion sei da „schmerzfrei“. Wenn man einen Verwendungsnachweis benötige, sei das Gymnasium geeigneter. Wenn man das Geld früher abruft, spare die Stadt Zinsen. Andererseits sei der Schulcampus ein Zukunftsprojekt und die Außenwirkung eine andere.
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) wollte das Geld nicht der Verwaltung überlassen. Man habe vor Jahren die Gewerbesteuer etwas angehoben, um Geld für den Schulcampus anzusparen. Das Geld sei nun weg.
Eisenlohr versicherte, das Geld sei nicht für die Verwaltung. Man werde sich auch bemühen, weitere Fördermittel zu erhalten.
Dieterle votierte fürs Offenlassen. Dann könne man mit dem Bundeszuschuss beim Schulcampus „ein Zeichen für etwas Neues“ setzen. Auch die Sanierung des Gymnasiums beginne frühestens im kommenden Jahr.
Deutliche Mehrheit gegen Beschlussvorschlag
Dem CDU-Antrag, heute nicht zu entscheiden, folgten 18 Gemeinderätinnen und -räte. Dagegen stimmten neun Ratsmitglieder, darunter Thomas Koch von der Fraktion SPD-Buntspecht, die Oberbürgermeisterin und Emil Rode von der Freien/Neuen Liste. Sein Fraktionskollege Oskar Rapp enthielt sich. Die AfD-Rätin fehlte.
