Schramberg sucht Wohnraum für Geflüchtete

Aushang in einer Gemeinschaftsunterkunft. Foto: him

SCHRAMBERG –  Der Kreis Rott­weil hat in den Jah­ren ab 2015 das Pro­blem der Flücht­lings­un­ter­brin­gung auf sei­ne eige­ne Art gelöst: Dezen­tral an vie­len Orten in der Ver­ant­wor­tung des Land­rats­am­tes. Das hat sehr gut zur Inte­gra­ti­on der Men­schen bei­getra­gen, hat ver­hin­dert, dass die Geflüch­te­ten in Sport­hal­len und Mas­sen­quar­tie­ren unter­ge­bracht wer­den muss­ten, war aber nicht ganz geset­zes­kon­form.

Das möch­ten das Land, das Regie­rungs­prä­si­di­um und das Land­rats­amt nun ändern – und das bringt für Schram­berg ein hand­fes­tes Pro­blem. Die Stadt muss für etwa 120 bis 130 Men­schen Wohn­raum fin­den. Mar­cel Drey­er, der in der Stadt­ver­wal­tung für die Flücht­lings­be­treu­ung den Hut auf hat, erläu­ter­te im Gemein­de­rat die Lage.

Land will Kosten senken

In Baden-Würt­tem­berg kom­men Flücht­lin­ge zunächst in eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung des Lan­des. Von da wer­den sie auf die Land­krei­se in die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft  Ver­ant­wor­tung der Krei­se ver­teilt. Nach Abschluss des Asyl-Ver­fah­ren oder zwei Jah­ren  Anschluss­un­ter­brin­gung. Die Men­schen kön­nen sich selbst eine Woh­nung suchen, und wenn ihnen das nicht gelingt, sie also obdach­los wür­den, ist die Kom­mu­ne wie bei allen Obdach­lo­sen für sie zustän­dig und kann sie in eine Woh­nung ein­wei­sen.

Bis­her hat­te der Kreis die betrof­fe­nen in den  sowie­so ange­mie­te­ten Gemein­schafts­un­ter­künf­ten belas­sen. „Das hat gut funk­tio­niert“, so Drey­er. Doch das ist inzwi­schen dem Land zu teu­er. Auf dem Höhe­punkt des Zustroms hat­te der Land­kreis teu­re Miet­ver­trä­ge geschlos­sen, aus denen er jetzt aus­stei­gen will. „Das Land hat den Krei­sen vor­ge­ge­ben, dass sie Woh­nun­gen und Unter­künf­te abge­ben müs­sen“, so Drey­er.

Im Kreis Rott­weil betrieb der Kreis zeit­wei­se mehr als 100 Gemein­schafts­un­ter­künf­te, der­zeit sei­en es noch 45. Von den 900 mög­li­chen Plät­zen sind noch 560 belegt, davon etwa 150 aus der soge­nann­ten vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung. „Etwa 410 Per­so­nen müss­ten eigent­lich schon von den Kom­mu­nen auf­ge­nom­men wer­den“, berich­tet Drey­er. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat dem Kreis vor­ge­ge­ben, bis auf 250 Plätz für die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung abzu­bau­en. Die­se Plät­ze sol­len in Rott­weil, Schen­ken­zell und Schram­berg vor­ge­hal­ten wer­den.

130 Menschen brauchen Wohnraum

Zur Lage in Schram­berg berich­tet Drey­er, dass seit 2013 der Kreis  500 bis 600 Flücht­lin­ge  der Stadt zuge­wie­sen habe. 400 bis 500 hät­ten sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren schon selbst auf dem Woh­nungs­markt eine Blei­be gemie­tet und sei­en ent­we­der in der Stadt oder dem Umland unter­ge­kom­men. Das sei eigent­lich eine sehr erfreu­li­che Zahl. Etwa 130 Per­so­nen, das sind 16 Fami­li­en und 30 Ein­zel­per­so­nen sei­en der­zeit noch nicht ver­sorgt.

Die Stadt habe schon fünf Woh­nun­gen reno­viert und bereit gestellt. Die Schram­ber­ger Woh­nungs­bau (SWB) ver­wal­te die­se Woh­nun­gen und ver­mie­tet selbst auch an Flücht­lin­ge. Außer­dem ver­su­che die Stadt in die Miet­ver­trä­ge des Land­krei­ses  ein­zu­stei­gen und dann die Betrof­fe­nen gege­be­nen­falls dort ein­zu­wei­sen.

Drey­er sprach von meh­re­ren „Her­aus­for­de­run­gen“:  Zum einen  die unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­ber. Die­se  sei­en inzwi­schen  oft voll­jäh­rig, mit 18 oder 19 Jah­ren bräuch­ten sie aber wei­ter Unter­stüt­zung in vie­len Belan­gen. Zum ande­ren bestehe Woh­nungs­man­gel gera­de für gro­ße Fami­li­en.

Verteilung im Kreis ungerecht

Ein wei­te­res Pro­blem ist die bis­lang höchst unglei­che Ver­tei­lung der Geflüch­te­ten auf die Kom­mu­nen. 2015/16 haben eini­ge Städ­te und Gemein­den deut­lich mehr Geflüch­te­te auf­ge­nom­men, als sie nach der Auf­nah­me­quo­te ver­pflich­tet gewe­sen wären. Dazu gehö­ren etwa Rott­weil, Lau­ter­bach, Schen­ken­zell, aber eben auch Schram­berg. Ande­re Kom­mu­nen hiel­ten sich vor­nehm zurück.

Weil der Kreis und das Land die Kos­ten für die Mie­ter über­nah­men, war die Last für die Gemein­den über­schau­bar. Doch jetzt, wo die Anschluss­un­ter­brin­gung von den Kom­mu­nen zu leis­ten ist, kommt das Gerech­tig­keits­pro­blem. Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog hat­te sich in einem Brief an den Land­rat gewandt und eine gerech­te­re Ver­tei­lung auf den gesam­ten Kreis ange­mahnt.

Da Zah­len zur Anschluss­un­ter­brin­gung  nur schwer zu ermit­teln sind, soll jetzt eine Belas­tungs­quo­te als Grund­la­ge für die Zahl der geflüch­te­ten  ermit­telt wer­den, die jede Gemein­de auf­neh­men soll. Es könn­te also sein, dass die Zahl der­je­ni­gen, für die Schram­berg Wohn­raum fin­den muss, noch etwas sinkt, so Drey­er. „Wir wer­den umver­tei­len und mit Engels­zun­gen auf die Betrof­fe­nen ein­re­den, aber auch Druck machen müs­sen.“

Belastung gleichmäßiger verteilen

In der Dis­kus­si­on for­der­te Ralf Rück­ert (Freie Lis­te), dass es „eine fai­re Umver­tei­lung“ im Land­kreis, aber auch inner­halb der Stadt geben müs­se. Die Inte­gra­ti­on sei „ein gro­ßes Auf­ga­ben­pa­ket für die Schu­len, die Kin­der­gär­ten, die Ver­ei­ne“ in der Tal­stadt. OB Her­zog ver­si­cher­te, „wir drän­gen drauf, aber die ande­ren Gemein­den weh­ren sich“.  Über die Belas­tungs- Quo­te gebe es bereits Streit. Es sei zu befürch­ten, dass die­je­ni­gen Kom­mu­nen bestraft wer­den, die schon vie­le Men­schen inte­griert haben, weil  die bereits Inte­grier­ten nicht mit­ge­zählt wer­den sol­len.

Fuß­mat­te am Ein­gang einer Schram­ber­ger Flücht­lings­un­ter­kunft. Foto: him

Rein­hard Gün­ter (SPD-Bunt­specht) lob­te, dass er Kreis und die Stadt die Unter­brin­gung der Flücht­lin­ge „so rei­bungs­los über die Büh­ne gebracht“ haben. Sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Tan­ja Wit­kow­ski war erschro­cken über die Spra­che: „Wir reden hier nur über Pro­ble­me, nicht über die Men­schen, die in Schram­berg hei­misch gewor­den sind, und die wir auch ger­ne bei uns behal­ten möch­ten.“