Was kos­tet es, eine Mel­de­be­schei­ni­gung aus­stel­len zu las­sen oder ein ver­lo­re­nes Fahr­rad abzu­ho­len? In der städ­ti­schen Gebüh­ren­ord­nung steht es. Bis­her hat­ten sich die Städ­te und Gemein­den meist an eine lan­des­wei­te Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung gehal­ten, ohne selbst zu kal­ku­lie­ren, was  eine kos­ten­de­cken­de Gebühr wäre.

Kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren müss­ten die Ver­wal­tun­gen aber eigent­lich ver­lan­gen, das hat schon vor gut zwei Jahr­zehn­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den, wie Fach­be­reichs­lei­ter Peter Weis­ser im Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik erläu­tert hat. 2005 habe der Land­tag dann die Gemein­den gesetz­lich ver­pflich­tet, die Gebüh­ren so zu kal­ku­lie­ren, dass sie alle Kos­ten umfas­sen. „Das wird erst­mals eine rechts­gül­ti­ge Sat­zung, die Sie nun beschlie­ßen“, so Weis­ser. Kon­kre­ter Anlass, die Gebüh­ren kal­ku­lie­ren zu las­sen, war der Beschluss des Gemein­de­rats im Jahr 2016 zu prü­fen, wo sich Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen für den städ­ti­schen Haus­halt erzie­len las­sen.

Aufwändiger Prozess

Nor­bert Kranz vom mit den Berech­nun­gen beauf­trag­ten Büro Heyder und Part­ner erläu­ter­te den kom­pli­zier­ten Rechen­pro­zess: Für alle Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung, die an gebüh­ren­re­le­van­ten Auf­ga­ben betei­ligt sind, habe man berech­net, wel­che Kos­ten je Stun­de sie ver­ur­sa­chen. Dar­in ste­cken die Lohn­kos­ten, die Kos­ten fürs Büro, die Kos­ten für Abschrei­bun­gen, die Gemein­kos­ten. Dann habe man nach einer Umfra­ge die Bear­bei­tungs­zei­ten ermit­telt und sei so auf die Gebüh­ren gekom­men.

Aller­dings gibt es auch Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, die von Fall zu Fall ganz unter­schied­lich viel Zeit in Anspruch neh­men. Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Gara­ge oder ein Mehr­fa­mi­li­en­haus bei­spiels­wei­se. Da gibt es nun Rah­men­ge­büh­ren, die sich am Zeit­auf­wand ori­en­tie­ren.

Kei­ne gro­ßen Unter­schie­de zwi­schen den Kom­mu­nen bei den Gebüh­ren, hier am Bei­spiel Gast­stät­ten-Gestat­tun­gen. Foto: him

Beim Ver­gleich der in Schram­berg ermit­tel­ten Gebüh­ren habe man „kei­ne gro­ßen Unter­schie­de“ zu Kom­mu­nen im Umland fest­ge­stellt, so Kranz. Aus­nah­me sind die Bau­ge­neh­mi­gun­gen, da lägen ande­re Kom­mu­nen deut­lich unter denen in Schram­berg.

Josef Gün­ter (SPD-Bunt­specht) frag­te, wes­halb so vie­le neue Gebüh­ren in der Gebüh­ren­ord­nung auf­tauch­ten. Man­che, wie beim Waf­fen­recht, sei­en bis­her in einer ande­ren Ord­nung zu fin­den gewe­sen, so Weis­ser. Auch sei­en neue Tat­be­stän­de hin­zu gekom­men, etwa Aus­künf­te nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz.

Mehreinnahmen eher fraglich

Auf die Fra­ge, ob die Ver­wal­tung denn mit Mehr­ein­nah­men rech­ne, mein­te Kranz, das las­se sich nicht seri­ös vor­her­sa­gen. In einem Jahr mit vie­len Bau­ge­neh­mi­gun­gen könn­ten die Ein­nah­men stei­gen. Weis­ser rech­net mit etwa 20.000 Euro Mehr­ein­nah­men im Jahr bei den Bau­ge­neh­mi­gun­gen, gleich­zei­tig gebe es aber bei den Gast­stät­ten­ge­neh­mi­gun­gen weni­ger Ein­nah­men.

Für die Mel­de­be­schei­ni­gung aus unse­rem Bei­spiel gab es bis­her noch gar kei­ne Gebühr. Nach der Neu­kal­ku­la­ti­on dau­ert die Bear­bei­tung fünf Minu­ten, bei einem durch­schnitt­li­chen Stun­den­satz der Mit­ar­bei­te­rin­nen von 54,56 Euro käme man auf, 4,55 Euro, abge­run­det soll sie 4,50 Euro kos­ten. Und das ver­lo­re­ne Fahr­rad? Dafür  muss­te man bis­her 15 Euro berap­pen, die Kal­ku­la­ti­on der Fach­leu­te ergab ech­te Kos­ten in Höhe von 23,69 Euro, die Ver­wal­tung run­det auf 20 Euro ab. Bei einer Ent­hal­tung emp­fahl der Aus­schuss dem Gemein­de­rat, die neue Gebüh­ren­sat­zung zu ver­ab­schie­den.