Martin Stussak will weiterhin hier schaffen gehen... Archiv-Foto: him

OBERNDORF-VILLINGEN – Im Ver­fah­ren um eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung für den Stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den des Obern­dor­fer Rüs­tungs­un­ter­neh­mens Heck­ler und Koch, Mar­tin Stussak, gab es bis heu­te, 26. Juli kei­ne  güt­li­che Eini­gung. Des­halb sahen sich die Par­tei­en erneut vor dem Arbeits­ge­richt.

Dies­mal aller­dings geht es der Geschäfts­lei­tung dar­um, Stussak vom Betriebs­rat aus­schlie­ßen zu las­sen. Der Vor­wurf: Stö­rung des Betriebs­frie­dens und Stö­rung des guten Ver­hält­nis­ses von Betriebs­rat und Geschäfts­lei­tung.

Beim Güte­ter­min, so der Spre­cher des Gerichts Oli­ver Schmitt, habe die Klä­ger­sei­te ins­ge­samt elf Vor­wür­fe gegen Stussak vor­ge­tra­gen, über die beim Ter­min mehr oder weni­ger aus­führ­lich dis­ku­tiert wur­de. Bei die­sen Vor­komm­nis­sen soll sich Stussak unan­ge­mes­sen ver­hal­ten haben. Ein Vor­wurf lau­te­te bei­spiels­wei­se, der Betriebs­rat habe in der Beleg­schaft „auf Stussaks Agi­ta­ti­on hin“  die Beleg­schaft befragt und dabei sei ein Mit­ar­bei­ter bedroht wor­den, berich­tet Rich­ter Schmitt.

Lenkt Stussak den Betriebsrat?

In einem ande­ren Fall soll ein Vor­ge­setz­ter bei Heck­ler und Koch die Toch­ter von Stussak gemobbt haben. Stussak soll gegen die­sen Vor­ge­setz­ten in sei­ner Rol­le als stell­ver­tre­ten­der Betriebs­rats­vor­sit­zen­der vor­ge­gan­gen sein, ohne die Mob­bing­vor­wür­fe bele­gen zu kön­nen.

Da  beim Waf­fen­her­stel­ler vie­le Berei­che per Video über­wacht wer­den, sei auch der Ein­gang des Betriebs­rats­bü­ro im Blick­feld einer Kame­ra gewe­sen. Stussak habe ver­langt die Auf­nah­men sehen zu kön­nen. Als das zunächst ver­wei­gert wur­de, habe Stussak den Mit­ar­bei­ter bedroht. Dar­auf­hin habe die Geschäfts­lei­tung eine Abmah­nung geschrie­ben und ihm vor­ge­hal­ten, aber nicht über­ge­ben. Dar­auf­hin soll Stussak den Per­so­nal­lei­ter ange­zeigt haben.

Das Unter­neh­men sei der Über­zeu­gung, der 13-köp­fi­ge Betriebs­rat wer­de von Stussak „gelenkt“, so Schmitt.

Angebot reichte nicht aus

Da der Betriebs­rat der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht zuge­stimmt hat­te, hat­te die Heck­ler-und-Koch-Geschäfts­lei­tung ein Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt bean­tragt (wir haben berich­tet). Die damals ange­streb­te außer­ge­richt­li­che Eini­gung zu einer Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei nicht zustan­de gekom­men, so Gerichts­spre­cher Schmitt. „Das Ange­bot war wohl nicht gut genug.“

Stussak wol­le sowohl sei­nen Arbeits­platz als auch den Betriebs­rats­pos­ten. Des­halb wer­de es nun zu einem Kam­mer­ter­min am 12 Novem­ber kom­men kün­digt Schmitt an.

Eine Nach­fra­ge bei Unter­neh­mens­spre­cher Flo­ri­an Boker­mann zum aktu­el­len Ver­fah­ren und zum geschei­ter­ten Eini­gungs­ge­spräch blieb ohne Ant­wort. Man wol­le zu dem lau­fen­den Ver­fah­ren kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ben, so Boker­mann zur NRWZ.