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Dienstag, 10. Dezember 2019
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Schramberger Schulcampus: Bebauungsplan soll kommen

Ver­än­de­rungs­sper­re: Akti­ve Bür­ger dage­gen: Ent­eig­nung?

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SCHRAMBERG –  Die Plä­ne für den Schul­cam­pus an der  Graf-von-Bis­­sin­gen-Stra­­ße kom­men einen Schritt wei­ter: Der Aus­schuss für Umwelt und Tech­nik (AUT) hat bei nur einer Ent­hal­tung (Vol­ker Lie­ber­mann) und einer Gegen­stim­me (Johan­nes Grimm) dem Gemein­de­rat emp­foh­len, einen Bebau­ungs­plan für das Gebiet des Schul­cam­pus auf­zu­stel­len. In einem zwei­ten Beschluss emp­fiehlt der Aus­schuss eine Ver­än­de­rungs­sper­re für die­ses Gebiet zu erlas­sen, eben­falls mit gro­ßer Mehr­heit bei zwei Gegen­stim­men von Lie­ber­mann und Grimm.

Fach­be­reichs­lei­ter Rudolf Mager hat­te an die Grund­satz­be­schlüs­se des ver­gan­ge­nen Jah­res erin­nert. Der bestehen­de Bebau­ungs­plan sehe neben Woh­nen und Schu­le auch ein Misch­ge­biet vor. Im neu­en Plan soll das gesam­te Gebiet als „Gemein­be­darfs­flä­che“  für Schu­len und Kin­der­gar­ten aus­ge­wie­sen wer­den.

Es geht auch nur auf städtischem Grund

Die ers­ten Schrit­te für den Cam­pus, so Mager lie­ßen sich auch mit dem bestehen­den Bebau­ungs­plan umset­zen. Der Neu­bau des Don-Bosco-Kin­­der­gar­­tens und der Erhard-Jun­g­hans-Schu­­le erfolgt auf bereits als Gemein­be­darf aus­ge­wie­se­nen Grund­stü­cken. „Den­noch haben wir immer vom gesam­ten Bereich gespro­chen“, beton­te Mager. Ziel sei es, eines Tages das Licht­spiel­haus am Entree in den Cam­pus für die Schu­len zu nut­zen – und auch die Ber­neck­schu­le soll schließ­lich auf dem Cam­pus­ge­län­de neu errich­tet wer­den. „Der Bebau­ungs­plan ent­wi­ckelt sich strin­gend aus dem Cam­pus­be­schluss“, so Mager abschlie­ßend.

Und so sieht das Gelän­de der­zeit aus. Foto: Stadt

In der Dis­kus­si­on frag­te Lie­ber­mann (ÖDP) ob die Stadt nicht sämt­li­che Grund­stü­cke in dem Are­al  erwer­ben wol­le und füg­te an, das sei wohl bei den gebo­te­nen Prei­sen „nicht so leicht“. Mager ent­geg­ne­te, das Pro­gramm sei des­halb modu­lar auf­ge­baut. Lang­fris­ti­ges Ziel sei aber tat­säch­lich alle Grund­stü­cke zu besit­zen. Man könn­te aber auch alles Vor­ha­ben auf städ­ti­schem Grund ver­wirk­li­chen. „Wir wol­len uns aber lang­fris­tig alle Mög­lich­kei­ten offen hal­ten.”

Auf Nach­fra­ge, wie denn der Zeit­plan für den Don-Bosco-Kin­­der­gar­­ten aus­se­he, berich­te­te Mager, dass der Wett­be­werb im kom­men­den Früh­jahr abge­schlos­sen wer­de. Dann folg­ten die Objekt­pla­nung, die Bau­ge­neh­mi­gun­gund der Zuschuss­an­trag: “2021 könn­ten wir star­ten.“

Veränderungssperre, um Planung zu sichern

Um den Bebau­ungs­plan und die Cam­pus­plä­ne der Stadt nicht zu gefähr­den, hat­te die Ver­wal­tung auch gleich eine Ver­än­de­rungs­sper­re bean­tragt. Es lie­ge näm­lich ein Bau­an­trag für ein Drei-Fami­­li­en-Haus vor, so Mager. Die Ver­än­de­rungs­sper­re sei zeit­lich befris­tet auf zwei Jah­re und kön­ne um ein wei­te­res Jahr ver­län­gert wer­den. In die­ser Zeit muss der Bebau­ungs­plan vor­an­ge­trie­ben wer­den, der Sat­zungs­be­schluss müs­se aber noch nicht erfol­gen.

Am Rats­tisch (von links): Fach­be­reichs­lei­ter Uwe Weis­ser, Ober­bür­ger­meis­te­rin Doro­thee Eisenlohr und Fach­be­reichs­lei­ter Rudolf Mager Foto: him

Der Fach­be­reichs­lei­ter Recht und Sicher­heit Mat­thi­as Reh­fuß erläu­ter­te, dass Bau­ge­su­che, die die Zie­le des Vor­ha­bens inner­halb des Plan­ge­biets gefähr­den wür­den, wäh­rend der Ver­än­de­rungs­sper­re nicht umge­setzt wer­den kön­nen. Schafft die Stadt es nicht, den Bebau­ungs­plan in der Sperr­zeit auf­zu­stel­len, gilt wie­der der alte Bebau­ungs­plan.

”Enteignende Wirkung?”

Johan­nes Grimm („akti­ve Bür­ger“) hol­te zu einer lan­gen Erklä­rung aus. Die Stadt wol­le den Schul­cam­pus errich­ten, aber nicht alle Haus­ei­gen­tü­mer sei­en zum Ver­kauf bereit. Weil Grimm in die­sem Zusam­men­hang einen angeb­li­chen Grund­stücks­preis nann­te und die­sen mit Prei­sen in Sul­gen ver­glich, fing er sich eine Ermah­nung durch OB Eisenlohr ein, das sei nicht­öf­fent­lich.

Die Ver­än­de­rungs­sper­re habe „eine ent­eig­nen­de Wir­kung“ für die Eigen­tü­mer: „Der Wert ihrer Grund­stü­cke geht auf Null“, so Grimm. „Aus mei­ner Sicht wird das Instru­ment der Ver­än­de­rungs­sper­re miss­braucht.“ Er warn­te, so wür­den „alt­ein­ge­ses­se­ne Bür­ger ver­grault“. Er sprach vom „äußers­ten Zwangs­mit­tel“  der Ver­än­de­rungs­sper­re und mahn­te Eisenlohr: „Sie tra­gen die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung. Den­ken Sie an die Signa­le für die Zukunft, die Sie mit die­ser Maß­nah­me aus­sen­den.” Er kön­ne des­halb „aus tiefs­ter inne­rer Über­zeu­gung“ dem Ver­fah­ren nicht zustim­men.

Planung für 100 Jahre nicht gefährden

Edgar Reu­ter (SPD-Bun­t­­specht) erin­ner­te dar­an, dass der Rat „mit Ach und Krach“ die Schul­cam­pus­lö­sung als guten Kom­pro­miss gefun­den habe. „Jetzt müs­sen wir durch und dazu gehört auch die Ver­än­de­rungs­sper­re.“ Es dür­fe nicht die Gesamt­ent­wick­lung in Fra­ge gestellt wer­den.

Fach­be­reichs­lei­ter Reh­fuß ergänz­te, dass die Haus­be­sit­zer ihre bestehen­den Gebäu­de selbst­ver­ständ­lich sanie­ren kön­nen. Ver­än­de­rungs­sper­ren wür­den auch in vie­len ande­ren Kom­mu­nen ange­wandt. Es gehe dar­um, zu ver­hin­dern, dass eine Pla­nung für die nächs­ten 70 bis 100 Jah­re gefähr­det wer­de. So sah es auch die gro­ße Mehr­heit im Aus­schuss und emp­fahl dem Rat die Ver­än­de­rungs­sper­re zu beschlie­ßen.

 

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