• Abo
  • Über die NRWZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • AGB
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Impressum
  • Cookie-Erklärung
Sonntag, Februar 28, 2021
NRWZ.de
  • Nachrichten
    • NRWZ.de – die neuesten Nachrichten
    • Corona
      • Coronavirus
      • Coronakrise
      • Coronahilfe
      • Coronakultur
    • Polizeibericht
    • Region Rottweil
    • Landkreis Rottweil
    • Rottweil
    • Schramberg
    • Sport
    • Kultur
    • Kirchliches
    • Wirtschaft
    • Vereinsmitteilungen
    • In Kürze
      • Kurse & Vorträge
      • Kurz berichtet Kreis & Region
      • Kurz berichtet Rottweil
      • Kurz berichtet Schramberg
  • Wahlen
    • Landtagswahl 2021
    • Bundestagswahl 2021
  • Typisch NRWZ
    • NRWZ.de+
    • Bei Gericht
    • Essay
    • Glosse
    • Leserbriefe
    • NRWZ-Kommentare
  • Stellenmarkt
  • Kleinanzeigen
  • Events
  • Service & Co
    • Bauen & Wohnen
    • Familiennachrichten
    • Ortsporträts
    • Promotion
    • Sonderthemen
    • Servicethemen
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
NRWZ.de
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Landkreis Rottweil

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall Rüstungsexporte nach Mexiko

Zwei Verurteilte, die Staatsanwaltschaft und Heckler und Koch hatte Revision beantragt

von Martin Himmelheber (him)
9. Februar 2021
in Landkreis Rottweil, Titelmeldungen
Lesezeit: 3 Minuten
A A
0
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall Rüstungsexporte nach Mexiko

Protestaktion vor der Urteilsverkündung in Stuttgart. Archiv-Foto: him

458
Aufrufe
TeilenTwittern
Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

Am  Donnerstag, 11. Februar beginnt beim der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Revisionsverfahren wegen der Rüstungsexporte von Heckler und Koch (HK) nach Mexiko. Gegen Teile eines Urteils des Landgerichts Stuttgart hatten das Unternehmen, die Staatsanwaltschaft und zwei Verurteilte Revision beantragt.

Nach einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,  im Jahr 2010 hatte das Landgericht Stuttgart 2018 und 2019 die Waffenexporte von HK nach Mexiko unter die Lupe genommen. Das Gericht sah es schließlich als erwiesen an, dass die Genehmigung für den Export von etwa 4500 G-36-Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war.  Diese Endverbleibserklärungen dokumentierten “gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen und stellen ein Kernstück deutscher und europäischer Rüstungsexportkontrolle dar”, so Grässlin in einer Pressemitteilung.

Wirksame Kontrolle

Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, sieht im Revisionsverfahren eine grundsätzliche Bedeutung für die deutsche Rüstungsindustrie: „Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren schon jetzt, dass die bisherige Handhabung von Endverbleibserklärungen kein effektives Mittel der Rüstungsexportkontrolle ist. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das eine wirksame Exportkontrolle etabliert.“

Weitere News auf NRWZ.de

Kreis Rottweil: höchste Infektionsrate im Land

Corona-Pandemie: Inzidenz im Landkreis Rottweil schnellt wieder nach oben

SPD freut sich: Endlich mehr Geld für Ehrenamtliche

AWO kritisiert Ablehnung des Branchentarifvertrags durch die Caritas

Im vor dem Landgericht Stuttgart verhandelten Fall  war als Empfängerland Mexiko angegeben., Dass die Waffen bei Polizei- und Sicherheitskräften in mexikanischen Unruheprovinzen landeten,  blieb den deutschen Behörden offiziell unbekannt. “Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die Endverbleibserklärungen auch nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an”, kritisiert Grässlin.

Das Landgericht verurteilte einen Mitarbeiter der mittleren Ebene und eine Sachbearbeiterin von HK zu Haftstrafen auf Bewährung. Das Unternehmen muss demnach etwa 3,7 Millionen Euro aus dem Mexikogeschäft an den Staat abgeben. Drei Angeklagte der obersten Ebene, darunter der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle sprach das Gericht frei. Da die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche keine Revision beantragte, sind diese drei Manager rechtskräftig freigesprochen.

Ein weiterer Angeschuldigter war aus Mexiko nicht zum Prozess erschienen. Er wird per internationalem Haftbefehl gesucht. HK, die zwei verurteilten Mitarbeiter und die Staatsanwaltschaft Stuttgart legten Revision ein.

Kritik am Stuttgarter Urteil

Dass die obere Etage freigesprochen wurde, haben Friedensaktivisten kritisiert, besonders den Freispruch für Beyerle. Diese Kritiker hoffen nun auf den BGH: „In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) laut einer Pressemitteilung der “Aktion Aufschrei”. Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien dürfe nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.

Protestplakate vor der Urteilsverkündung in Stuttgart vor zwei Jahren. Archiv-Foto: him

Schon in Stuttgart hatten Verwandte und Vertreter von Opfern der mexikanischen Polizei kritisiert, dass sie keine Rolle im Prozess spielten und nicht als Nebenkläger zugelassen wurden. „Um wirklich zu verhindern, dass mit deutschen Gewehren Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko begangen werden, hätten die Waffen überhaupt nicht nach Mexiko exportiert werden dürfen“, erläutert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese hätten ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden. „Die Betroffenen warten noch immer auf die Veröffentlichung des Stuttgarter Urteils. Erst dann können sie die Verantwortlichen in Mexiko vor Gericht bringen“, so Hausotter laut Pressemitteilung.

Eine Anfrage der NRWZ an Heckler und Koch, wie man sich zu diesem Verfahren stelle, wollte HK Sprecher Marco Seliger nicht beantworten: “Bis zur Urteilsverkündung wird sich HK auch nicht weiter äußern.” das Urteil soll bis zum Sommer fallen.

Info:  Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich. Durch die Hauptverhandlung wird der BGH in eigener Zuständigkeit entscheiden.

image_pdfAls PDF öffnenimage_printAusdrucken

NRWZ.de+ Abo



Hier Probeabo buchen
Hier mehr erfahren

 

Martin Himmelheber (him)

Martin Himmelheber (him)

Aktuelle Beiträge

Kreis Rottweil: höchste Infektionsrate im Land
Landkreis Rottweil

Corona-Pandemie: Inzidenz im Landkreis Rottweil schnellt wieder nach oben

Idee beim Wein: Gemeinsam  heizen
Landkreis Rottweil

Idee beim Wein: Gemeinsam heizen

Glasbachkurve: Zu schnell unterwegs?
Schramberg

Glasbachkurve: Zu schnell unterwegs?

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo
NRWZ.de+

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

Corona-Maßnahmenkritiker schaffen nur ein Flash-Möble
NRWZ.de+

Corona-Maßnahmenkritiker schaffen nur ein Flash-Möble

Anrufen und den lokalen Handel unterstützen
Rottweil

Anrufen und den lokalen Handel unterstützen

 „Ein dickes Dankeschön an die Stadt“
NRWZ.de+

 „Ein dickes Dankeschön an die Stadt“

Sinfiro ist Top-Arbeitgeber
Titelmeldungen

Sinfiro ist Top-Arbeitgeber

Mehr
Nächster Beitrag
“Es lebe die Fasnet 2022”

"Es lebe die Fasnet 2022"

Chinarestaurant “King’s Palace”: AOK stellt Insolvenzantrag

Chinarestaurant "King's Palace": AOK stellt Insolvenzantrag

Aktuell auf NRWZ.de

  • Im Trend
  • Kommentare
  • Neueste

Rotlicht übersehen? Zwei Mädchen bei Unfall in Spaichingen schwer verletzt

B 27 bei Schwenningen eine Schwerverletzte nach Frontalzusammenstoß

B 27 bei Schwenningen eine Schwerverletzte nach Frontalzusammenstoß

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

“3x lauter Knall” bei Villingendorf – eine Spurensuche

“3x lauter Knall” bei Villingendorf – eine Spurensuche

Corona-Maßnahmenkritiker schaffen nur ein Flash-Möble

Corona-Maßnahmenkritiker schaffen nur ein Flash-Möble

Büromaterial aus Hannover: „Die Stadt muss ausschreiben“

“Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit” – Autokorso gegen Corona-Maßnahmen geplant

Neuer Blitzer steht bei Schulen

Corona macht einen Strich durch die Rechnung

Neuer Thesenanschlag nach 500 Jahren

Neuer Thesenanschlag nach 500 Jahren

Null Infizierte in Lauterbach: Landratsamt veröffentlicht erstmals Gemeindezahlen

Corona-Ausbruch in Sulz – aber bisher noch keine Hinweise auf Fasnets-Folgen

Gemeinderat Rottweil brüskiert Investor erneut – Nachbesserungen für Seniorenwohnpläne in der Altstadt gefordert

Kreis Rottweil: höchste Infektionsrate im Land

Corona-Pandemie: Inzidenz im Landkreis Rottweil schnellt wieder nach oben

SPD freut sich: Endlich mehr Geld für Ehrenamtliche

AWO kritisiert Ablehnung des Branchentarifvertrags durch die Caritas

Aichhalden: Ein CO2-neutrales Baugebiet und ein Klimaweg

Aichhalden: Ein CO2-neutrales Baugebiet und ein Klimaweg

Idee beim Wein: Gemeinsam  heizen

Idee beim Wein: Gemeinsam heizen

Glasbachkurve: Zu schnell unterwegs?

Glasbachkurve: Zu schnell unterwegs?

Schon gelesen?

Sattelzuglenker kommt von der Fahrbahn ab
Polizeibericht

Stauende zu spät gesehen

ROTTWEIL - Am Montagmorgen ist es gegen 7 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der B 462 auf Höhe Zimmern ob...

Mehr
Oberndorfer Straße: Wasserrohr geplatzt

Oberndorfer Straße: Wasserrohr geplatzt

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

SPD-Landtagskandidat Torsten Stumpf in Schramberg

SPD-Landtagskandidat Torsten Stumpf in Schramberg

Der Alternativ-Elferrat AE zeigt dem Virus die rote Kappe

Der Alternativ-Elferrat AE zeigt dem Virus die rote Kappe

Neueste Kommentare

  • Anrufen und den lokalen Handel unterstützen

    Anrufen und den lokalen Handel unterstützen

    18 shares
    Share 7 Tweet 5
  • AWO kritisiert Ablehnung des Branchentarifvertrags durch die Caritas

    1 shares
    Share 0 Tweet 0

 

 

 

 

 

 

Meistgelesen

Region Rottweil

Rotlicht übersehen? Zwei Mädchen bei Unfall in Spaichingen schwer verletzt

B 27 bei Schwenningen eine Schwerverletzte nach Frontalzusammenstoß
Region Rottweil

B 27 bei Schwenningen eine Schwerverletzte nach Frontalzusammenstoß

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo
NRWZ.de+

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

“3x lauter Knall” bei Villingendorf – eine Spurensuche
Landkreis Rottweil

“3x lauter Knall” bei Villingendorf – eine Spurensuche

Mehr

Auf der Titelseite

Kreis Rottweil: höchste Infektionsrate im Land
Landkreis Rottweil

Corona-Pandemie: Inzidenz im Landkreis Rottweil schnellt wieder nach oben

Glasbachkurve: Zu schnell unterwegs?
Schramberg

Glasbachkurve: Zu schnell unterwegs?

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo
NRWZ.de+

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Rottweil: 140 Teilnehmende an “WiR 2020”-Demo

Corona-Maßnahmenkritiker schaffen nur ein Flash-Möble
NRWZ.de+

Corona-Maßnahmenkritiker schaffen nur ein Flash-Möble

Mehr

Suche auf NRWZ.de

Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen

Meistkommentiert

Büromaterial aus Hannover: „Die Stadt muss ausschreiben“
NRWZ.de+

“Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit” – Autokorso gegen Corona-Maßnahmen geplant

Neuer Blitzer steht bei Schulen
NRWZ.de+

Corona macht einen Strich durch die Rechnung

Neuer Thesenanschlag nach 500 Jahren
Kirchliches

Neuer Thesenanschlag nach 500 Jahren

Null Infizierte in Lauterbach: Landratsamt veröffentlicht erstmals Gemeindezahlen
Landkreis Rottweil

Corona-Ausbruch in Sulz – aber bisher noch keine Hinweise auf Fasnets-Folgen

Mehr
  • Titelseite
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

NRWZ Verlag GmbH & Co. KG
Hauptstraße 31-33, D-78628 Rottweil, Tel 0741 - 32 07 90-50, Fax 0741 - 32 07 90-99.

Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Nachrichten
    • NRWZ.de – die neuesten Nachrichten
    • Titelmeldungen
    • Rottweil
    • Schramberg
    • Landkreis Rottweil
    • Region Rottweil
    • Kultur
    • Sport
    • Wirtschaft
    • Kirchliches
    • In Kürze
    • Vereinsmitteilung
  • Wahlen
    • Landtagswahl 2021
    • Bundestagswahl 2021
  • Polizeibericht
  • Corona
    • Coronakrise
    • Coronavirus
    • Coronahilfe
    • Coronakultur
  • Typisch NRWZ
    • NRWZ.de+
    • Bei Gericht
    • Essay
    • Glosse
    • Leserbrief
    • NRWZ-Kommentare
  • Stellenmarkt
  • Kleinanzeigen
  • Events
  • Service & Co.
    • Bauen & Wohnen
    • Familiennachrichten
    • Ortsporträts
    • Promotion
    • Sonderthemen
    • Service-Themen
  •  
  • Abo
  • Newsletter
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

NRWZ Verlag GmbH & Co. KG
Hauptstraße 31-33, D-78628 Rottweil, Tel 0741 - 32 07 90-50, Fax 0741 - 32 07 90-99.