Der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze hat in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der NGO Brand New Bundestag (BNB) geübt. Er wirft der zivilgesellschaftlichen Organisation vor, parteiinterne Auswahlprozesse zu beeinflussen und „eigene politische Agenden“ über mehrere Parteien hinweg zu fördern.
Anlass seiner Attacke sind unter anderem die Landtagskandidaturen von Artur Eichin (Grüne) und Ali Zarabi (SPD); Sänze behauptet, beide stünden im gleichen Unterstützerumfeld der NGO BNB, was Loyalitätskonflikte erzeugen könnte. Konkrete Belege für eine Einflussnahme führt er nicht an, fordert aber Transparenz und klare Stellungnahmen der Kandidaten.
Der baden-württembergische Landtagswahlkampf spitzt sich zu: Nachdem AfD-Landeschef Emil Sänze die NGO Brand New Bundestag attackiert und Artur Eichin sowie Ali Zarabi Verbindungen zu dem Netzwerk vorgeworfen hat, zieht Eichin nun selbst klare Grenzen. In einer Stellungnahme weist er die Vorwürfe entschieden zurück und betont die zentrale Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie. Zuvor reagierten der Kandidat Zarabi und die NGO Brand New Bundestag auf den Angriff Sänzes. Zarabi nannte den Angriff des AfD-Abgeordneten eine „substanzlose Ablenkung“, BNB bezeichnete ihn als „verzweifelte Wahlkampfaktion“.
Eichin betont in seiner Stellungnahme jetzt, sich für seine Kandidatur für Bündnis 90/Die Grünen aus Überzeugung für demokratische Teilhabe, ökologische Verantwortung und sozialen Zusammenhalt entschieden zu haben. Unterstützung durch Organisationen wie Brand New Bundestag sei in einer offenen Demokratie selbstverständlich und Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt. Statt über vermeintliche Netzwerke zu spekulieren, fordert Eichin eine Konzentration auf konkrete politische Herausforderungen wie Arbeit, Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sänze kritisiert, dass Brand New Bundestag – eine Initiative, die progressive Kandidierende mit Coaching, Netzwerkzugang und Campaigning-Knowhow unterstützt – demokratische Prozesse unterläuft, indem sie parteiübergreifend Einfluss auf Kandidaturen nehme. Eichin und Zarabi würden demnach aus demselben Unterstützerumfeld profitieren, was für Sänze einen Loyalitätskonflikt zwischen Partei, Organisation und Wählern bedeuten könne. Während Sänze Transparenz über die Rolle von BNB fordert, entbehrt seine Argumentation laut Kritikern konkreter Nachweise für eine tatsächliche Einflussnahme auf Mandate oder politische Entscheidungen.
Stellungnahme im Wortlaut
Die kürzlich erhobenen Vorwürfe vom AfD-Landtagskandidaten Emil Sänze sind ein Versuch, politische Debatten zu verzerren und Engagement in der Zivilgesellschaft pauschal zu diskreditieren. Statt sachlich über Inhalte zu sprechen, wird mit Unterstellungen gearbeitet, die keine Grundlage in der Realität haben.
Artur Eichin, Kandidat für den Landtag Baden-Württemberg – Wahlkreis Rottweil 53
Ich kandidiere für Bündnis 90/Die Grünen, weil ich an unsere Werte glaube: demokratische Teilhabe, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und ein starker Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Meine politische Arbeit orientiert sich daran, den Menschen in meinem Wahlkreis und dem Vertrauen, das mir dort entgegengebracht wird.
In einer offenen Demokratie ist es selbstverständlich, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Brand New Bundestag Menschen auf ihrem politischen Weg unterstützen – so wie es auch Verbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen oder lokale Initiativen tun. Demokratie bedeutet Vielfalt, und Vielfalt bedeutet auch, dass unterschiedliche gesellschaftliche Akteure Impulse geben können. Das ist kein Problem, sondern Ausdruck einer offenen, lebendigen Gesellschaft.
Statt über imaginäre Netzwerke zu spekulieren, sollten wir darüber sprechen, wie wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam lösen: gute Arbeit sichern, Innovationen für den Klimaschutz vorantreiben, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dafür sorgen, dass Menschen gehört werden.
Was Baden-Württemberg jetzt braucht, ist keine Misstrauensrhetorik, sondern Lösungen für Industriearbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, verlässliche Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür trete ich an.“
