12.000 Euro und ein Dienstwagen

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Der ehrenamtliche OB-Stellvertreter Arved Sassnick (SPD+FfR) wird die Verpflichtung und Vereidigung von Dr. Christian Ruf als neuer Oberbürgermeister vornehmen. Dies beschloss der Gemeinderat unter dem kurzen Vorsitz von Sassnick einstimmig. Wann das allerdings erfolgen wird, ist noch nicht klar. Unterdessen ist Rufs Vorgänger bereits nicht mehr im Büro.

Festgelegt hat der Rat, ebenfalls einstimmig, auch die Besoldung von Ruf. Da hatten die Rätinnen und Räte allerdings nicht allzu viel Spielraum, denn das meiste ist vom Gesetz schon vorgegeben. Das Einkommen des Stadtoberhaupts richtet sich nach der Einwohnerzahl. Rottweil hat rund 25.000 Einwohner, somit wäre der OB in seiner ersten Amtszeit in Besoldungsgruppe B4.

Aber die Stadt Rottweil ist auch die Hauptgemeinde („erfüllende Gemeinde“ steht im Gesetz) der Verwaltungsgemeinschaft – sprich, Rottweil hat Aufgaben übernommen, die sonst Sache der jeweiligen Gemeinden wären. Beispielsweise der Flächennutzungsplan, für dessen mehrfache Änderung der Gemeinderat gleich im Anschluss abgestimmt hat.

Für die Berechnung des OB-Salärs zählt jeder Einwohner von Deißlingen, Dietingen, Wellendingen und Zimmern halb. Die vier Gemeinden haben zusammen rund 20.000 Einwohner, also werden 10.000 zu den 25.000 Rottweilern dazugezählt. Damit kommt der hiesige OB mit 35.000 Einwohnern in die nächste Stufe und erhält laut der ab 1. Dezember geltenden Tabelle 10.641 Euro im Monat. Dazu kommt eine „Dienstaufwandsentschädigung“ in Höhe von 13,5 Prozent des Gehalts, das sind 1436 Euro, sodass Ruf dann brutto etwas über 12.000 Euro bekommt. Außerdem darf er seinen Dienstwagen auch privat nutzen.

Wann die Verpflichtung von Ruf als OB stattfinden soll, ist noch nicht beschlossen. „Das Ziel ist: Noch dieses Jahr“, sagte ein Sprecher der Stadt. So lange trägt Ruf noch den Titel „Bürgermeister“, der Ober- folgt dann erst. Die Aufgaben des OBs erfüllt er allerdings jetzt schon – wie immer, wenn Broß urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht da war. Ruf selbst hofft, dass er auf 1. Dezember Oberbürgermeister sein kann. Das sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der NRWZ. Es dauere dann ein paar weitere Monate, bis ein Nachfolger für sein Amt als Bürgermeister gefunden sein werde.

Broß ist zwar noch im Amt, aber nicht mehr im Büro. Er lässt Schreiber von E-Mails wissen, dass er bis 31. Oktober unter seiner Geschäftsadresse nicht erreichbar sei und zugleich seine Amtszeit als Oberbürgermeister an diesem Datum enden werde.

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