Baugrundstücke für niedergelassene Ärzte

Die Stadt Rottweil möchte dem Ärztemangel entgegenwirken, indem sie den Standort attraktiver macht. Daher macht sie Ärztinnen und Ärzten Angebote: Zum einen die Möglichkeit, Baugrundstücke von der Stadt zu erwerben. Und zum anderen, dass sie bei der Zuteilung von Kindergartenplätzen bevorzugt behandelt werden. Der KSV-Ausschuss des Gemeinderats stimmte dem mehrheitlich zu.

Rottweil – „Wir wollen dort reagieren, wo wir Einfluss haben“, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf. Nachdem er erklärt hatte, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) nicht ausreichend dafür tue, dass genügend Fachärzte aufs Land kommen. Es gebe auch genug andere Mangelberufe, führte er aus – aber keiner sei so wichtig fürs Allgemeinwohl wie der ärztliche. Er berichtete auch von Ärzten, die sich im Grundstücke beworben hätten, aber nach den Richtlinien nicht zum Zug gekommen seien.

Baugrundstücke

Dieses Angebot wendet sich an „Ärztinnen und Ärzte, die bereits praktizierende Eigentümer oder Teilhaber einer Arztpraxis in Rottweil inklusive der Ortsteile sind und bei der Facharztgruppe, in welcher der Bewerber tätig ist, nach KVBW eine Unterversorgung herrscht oder eine Unterversorgung droht“, so der Wortlaut des Beschlusses. Und das sind nach einer Liste alle außer Chirurgen. Hierfür hat die Stadt vier Grundstücke aus ihrem Besitz zur Verfügung gestellt: Zwei in Hausen und je eines in Göllsdorf und Neufra. Daher haben auch die jeweiligen Ortschaftsräte darüber beraten und abgestimmt – nicht öffentlich, warum auch immer. Die Beschlüsse, so berichtete Bürgermeisterin Ines Gaehn, seien alle einstimmig gefallen – bei einer Stimmenthaltung in Neufra.

Der Verkauf ist an mehrere Bedingungen geknüpft: Die Käufer müssen bauen, müssen das Haus selbst beziehen und mindestens fünf Jahre dort selbst wohnen, und sie müssen ebenso lange ihre Praxis in Rottweil betreiben.

Der Ausschuss stimmte dem einmütig zu.

Kindergartenplätze

Dieses Angebot wendet sich nicht nur an niedergelassene, sondern auch an angestellte Ärztinnen und Ärzte aus unterbesetzten Facharztgebieten – auch solche, die nicht in Rottweil wohnen. Sie sollen bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen bevorzugt werden, sowohl was den Ort als auch den Umfang der Betreuung betrifft.

Diese Regelung war umstritten: In der CDU regte sich Widerstand. Fraktionsvorsitzende Monika Hugger fand, die Stadt könne ja ohnehin jedem Kind einen Platz anbieten. Sie hatte beispielsweise ein Problem damit, dass auch Mediziner oder –innen, die nur in Teilzeit arbeiten, für ihre Kinder die ganze Woche Plätze bekommen. Dann seien wieder andere Kinder benachteiligt. Und ihr Fraktionskollege Rasmus Reinhardt fand, eine Wohnung für die Mediziner sei wichtig – aber zweitrangig sei, ob sie nun zwei Minuten länger zum Kindergarten fahren müssten.

Diese Argumentation überzeugte aber die Mehrheit des Ausschusses nicht, und so blieb es bei vier Gegenstimmen (alle CDU).

Den endgültigen Beschluss fasst aber das Plenum des Gemeinderats nach dem Pfingstferien, am 25. Juni im Neuen Rathaus.