Den Gemeinderat von 26 auf 22 Mitglieder verkleinern, das hat das Gremium selbst vor zwei Jahren beschlossen. Nun will eine überparteiliche Initiative diesen Beschluss wieder rückgängig machen. Sie hat daher an den Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Unterschrieben ist der Antrag „aus der Mitte des Gemeinderats“ von allen sechs Mitgliedern der CDU-Fraktion, von Sabina Kratt und Harald Sailer (FDP) sowie Anne Hecht (SPD), Simone Efinger (FWV) und Margrit Pfriender (AfD).
Begründet worden war die Verringerung der Sitze mit Kostenersparnis. Bei 8760 Euro im Jahr (für alle) sehen die Unterzeichner ein „Missverhältnis zwischen der Kostenersparnis und deren Folgen“ (alle Zitate aus dem Antrag). Im Hinblick auf die „Herausforderungen der kommenden Jahre“ sehen die Antragsteller die Reduzierung kritisch. „Die Anzahl der zu treffenden Entscheidungen ist bereits sehr hoch und wird in den kommenden Jahren nicht fallen“, heißt es im Antrag. „Der zeitliche Aufwand für das ehrenamtliche Engagement wird durch die Reduzierung der Sitzzahl zwangsläufig steigen“, endet der Text.
Beraten wird der Antrag auf der nächsten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Mittwoch, 13. Dezember. Es ist der 18. Tagesordnungspunkt der Sitzung, die im Neuen Rathaus um 17 Uhr mit der Bürgerfragestunde beginnt.
Die vielen vielen Aufgaben sind doch nur vorgeschoben.
Ganz offensichtlich geht der „Mitte des Gemeinderats“ der Arsch auf Grundeis und es herrscht blanke Angst, dass der dumme Pöbel das irre Affentheater mit dem Verkehrsversuch bis zur Wahl nächstes Jahr nicht vergessen hat, Denkzettel verteilt und die blödesten Mitglieder rausfliegen.
DAS und nichts anderes ist der Grund. Habt wenigstens die Eier das zuzugeben.
Das erinnert schon wieder stark an die Politik in Berlin. Auch dort wurde eine Verringerung des Bundestages schon mehrfach in Aussicht gestellt mit dem Ergebnis, dass die Anzahl Abgeordnete von 598 auf zukünftig 630 erhöht wurde und inzwischen nicht mal mehr sicher ist, ob der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete auch wirklich in den Bundestag einzieht.
Meiner Meinung nach sind 22 Gemeinderatsmitglieder mehr als genug, wenn ich mir anschaue, was dieses Gremium in den letzten Jahren für die Stadt Rottweil zu leisten im Stande war. Der geniale Verkehrsversuch oder der Zirkus mit den Plakaten zur Corona-Impfung und den Spaziergängern, der verweifelte Versuch aus Rottweil eine Fahrradstadt zu machen, die Hängebrücke, …
Mein Fazit: 22 Gemeindratsmitglieder reichen vollkommen aus, am liebsten wäre mir (in der Kommunalpolitik) ohne Parteibuch…
Aber vor zwei Jahren war man doch offensichtlich der Überzeugung, dass die Aufgaben nicht größer, der Aufwand gleichbleibend und die Kosteneinsparungen signifikant sein werden. Wie passt das zusammen, Corona, Inflation, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, oder gar CHINA?