„Gewerbesteuer sprudelt“

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Ein Licht am Ende des finsteren Finanz-Tunnels? Rottweils Stadtkämmerer Herbert Walter konnte jedenfalls fürs laufende Jahr eine Verbesserung des Rechnungs-Ergebnisses in Höhe von 3,6 Millionen Euro präsentieren.

Das ist zum Einen der Gewerbesteuer zu verdanken (Walter: Sie „sprudelt“), die laut aktueller Schätzung um zweieinhalb Millionen Euro höher ausfallen wird, nämlich 19 statt der eingeplanten 16,5 Millionen. „Und das ist noch nicht alles“, machte Walter Appetit – nach Erstellung der Vorlage sei noch mehr eingegangen, „zurzeit liegen wir bei über 20 Millionen.“ Davon geht aber auch gleich die Erhöhung der Umlage wieder ab (236.000 Euro) und 2024/25 dann die dadurch höhere Umlage zum Finanzausgleich. „Von jedem Euro Gewerbesteuer verbleiben uns 30 Cent“, warnte Walter.

Mehr Bußgeld

Mehr Steuern fließen auch aus dem Gewerbegebiet Inkom. Und: Ordnungsamts-Chef Bernd Pfaff darf mit 70.000 Euro mehr Bußgeld rechnen. Dazu kommt, dass im Personal-Bereich 580.000 Euro weniger ausgegeben wurden als geplant. Das liege, so Walter, an später oder gar nicht neu besetzten Stellen.

Das geht im Finanzhaushalt gleich so weiter: Um 4,7 Millionen erhöht sich der Saldo aus Investitionstätigkeit. Allerdings schüttete Walter gleich eine Menge Wasser in den Wein: Ganz überwiegend handelt es sich um verschobene Ausgaben, die dann eben ein Jahr später getätigt werden. Wie das Parkhaus Zentrum, dessen Bau eben nicht in diesem Jahr beginnt, macht per Saldo rund drei Millionen. Oder der Radweg Körner-/Heerstraße, der immerhin mit 200.000 Euro zu Buche schlägt, die Stadionsanierung, das Parkleitsystem. Und die Sanierung des Pelagiusstegs (250.000 Euro). Einige Euro Mehrerlös gab es aus dem Baugebiet in Göllsdorf – ein Teil der Verkaufserlöse war erst fürs kommende Jahr eingeplant worden.

Unklar ist für die Finanzplanung, wie sich die Löhne und Gehälter entwickeln werden. Eingeplant ist bisher eine Erhöhung von zweieinhalb Prozent, „das wird aber nicht ausreichen“. Jedes Prozent mehr mache für die Stadt 250.000 Euro Mehrausgaben aus.

Neuverschuldung deckeln

Trotz der Mehreinnahmen rechnet Walter damit, dass in den nächsten Jahren 34 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen, wenn es so weiter geht. „Das wollen wir auf 30 Millionen deckeln“, berichtete Walter. Und Oberbürgermeister Ralf Broß kündigte schon mal an, dass umfangreiche, teure Maßnahmen wie die Sanierung des Albertus-Magnus-Gymnasiums und der Altstädter Turnhalle womöglich verschieben werden müssten.

Ein kleines Lichtle also am Ende des Finanz-Tunnels, allenfalls.

Wolf-Dieter Bojus
Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.