„Ideologische Scheuklappen“

Baugebiet Hölzle im Rottweiler Gemeinderat

Das Bühlinger Baugebiet „Hölzle“ wird kommen. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss mit großer Mehrheit. Und das nach längerer Diskussion.

Schon vor dem Aufruf dieses Tagesordnungspunktes hatte Bürgerin Ute Bott die Einwohnerfragestunde genutzt, um gegen das „ökologisch verantwortungslose“ Vorhaben zu reden. „Ich fordere Sie auf, gegen den Bebauungsplan zu stimmen!“ Als OB Ralf Broß sie darauf aufforderte, keine Reden zu halten, sondern Fragen zu stellen, zog sie beleidigt von Dannen, begleitet vom höhnischen Beifall des FDP-Rats Gerhard Aden. Zuvor hatte Bott im Hof des Neuen Rathauses mit dem Megafon getönt.

Eine breite Diskussion entspann sich dann aber über den Antrag der Grünen, einen freiwilligen ökologischen Ausgleich für das Baugebiet zu schaffen. „Wir nahmen der Natur etwas weg und wollen es ihr wieder zurückgeben“, begründete Frank Sucker den Antrag. Nachdem Reiner Hils für die Fraktion SPD/FfR die Zustimmung dazu erklärt hatte, fuhr Günther Posselt (CDU) das große Geschütz auf und sprach von Bürokratie, die auf diese Weise wieder eingeführt werden sollte. Und seine Fraktionskollegin hielt es nicht für sinnvoll, auf diese Weise „Öko-Punkte“ durch die Hintertür ins Verfahren einzubringen. Worauf Dr. Jürgen Mehl (SPD/FfR) von „ideologischen Scheuklappen“ sprach: „Wir reden nicht über Öko-Punkte“. Die Diskussion, beflügelt vor allem durch die CDU-Juristen Posselt und Rasmus Reinhardt, ging eine Weile hin und her, so dass Ralf Armleder von „Privatdiskussion“ sprach. Dann versuchte OB Broß, die Wogen zu glätten, indem er den Grünen-Antrag vom Aufstellungsbeschluss über das Baugebiet trennte. Was von den Antragstellern gern angenommen wurde, „wir sind ja lernfähig“, sagte Ingeborg Gekle-Maier.

Der so modifizierte Antrag fand eine deutliche Mehrheit von 15 gegen fünf Stimme (vier vopn der CDU und Gerhard Aden) bei drei Enthaltungen.

Der Bebauungsplan wurde dann angenommen, bei einer Gegenstimme von Hubert Nowack und der Enthaltung von Frank Sucker (beide Grüne).

 

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