Im Nach­gang zu unse­rer an sich knap­pen Bericht­erstat­tung über die ENRW-Strom­tank­stel­le in der Hoch­brück­tor­stra­ße Rott­weil regt sich Wider­stand. Unter dem Titel „Falsch­par­ker an der E-Lade­säu­le: War­um wird nicht abge­schleppt?” hat­ten wir das Rott­wei­ler Ord­nungs­amt zitiert. Straf­zet­tel gebe es für Falsch­par­ker, abge­schleppt wür­de nicht, da dies unver­hält­nis­mä­ßig wäre. Die­se Aus­sa­gen bezeich­ne­ten Leser nun als falsch. Wir haben sie des­halb einem Ver­kehrs­rechts­ex­per­ten vor­ge­legt. 

Erstaun­lich, mit wel­cher Sicher­heit man­che Leser Sät­ze wie die­se for­mu­lie­ren:

Die Ant­wort (des Ord­nungs­amts, Anm. d. Red.) ist lei­der falsch. Die Straf­zet­tel haben kei­ne Rechts­grund­la­ge, da die Beschil­de­rung falsch (um nicht zu sagen idio­tisch) ist. 

Oder wie die­sen:

Schlech­ter Jour­na­lis­mus, hier eine Droh­ku­lis­se mit fal­schen Fak­ten auf­zu­bau­en.

Zuge­ge­ben: Das ver­un­si­chert. Nun ist das For­mat unse­res Bei­trags unter dem Titel „Falsch­par­ker an der E-Lade­säu­le: War­um wird nicht abge­schleppt?” eigent­lich ganz trans­pa­rent. Wir rei­chen eine Leser­fra­ge („War­um wird nicht abge­schleppt”) an den Adres­sa­ten wei­ter und ver­öf­fent­li­chen die Ant­wort. So weit, so gut.

Das reicht man­chen nicht. Einer schreibt an den Autor des Bei­trags: „War­um kon­sul­tie­ren Sie kei­ne recht­li­che Bera­tung für ihren Arti­kel, Herr Arn­eg­ger? Eine Aus­sa­ge, eine Mei­nung. Toll recher­chiert!” All die­se Fra­gen und Vor­wür­fe kom­men übri­gens über die neue Zundr-App. Dort kön­nen The­men anonym dis­ku­tiert wer­den, abhän­gig vom Stand­ort des Nut­zers.

Chris­tof M. Bur­kard, Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht, Rott­weil. Foto: pm

Wir sind der Auf­for­de­rung gefolgt und haben den Fall einem Exper­ten vor­ge­legt: Chris­tof M. Bur­kard, Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht mit Kanz­lei in Rott­weil. Er hat rasch und aus unse­rer Sicht umfas­send reagiert und geant­wor­tet.

Schlüs­seln wir das The­ma in zwei Aspek­te auf. 

  1. Rena­te Glatt­haar, Lei­te­rin des Rott­wei­ler Ord­nungs­amts, erklärt, abschlep­pen dür­fe die Stadt die Fahr­zeu­ge nicht, denn „das wäre eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Maß­nah­me.”

    Rechts­an­walt Bur­kard dazu: „Die Stel­lung­nah­me von Frau Glatt­haar ist rich­tig. Das Abschlep­pen ist nur dann zuläs­sig, wenn die Maß­nah­me not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig ist, einen ver­kehrs­wid­ri­gen Zustand zu besei­ti­gen. Die Not­wen­dig­keit ergibt sich nur dann, wenn durch den Falsch­par­ker die öffent­li­che Sicher­heit gestört oder gefähr­det wird oder von dem Falsch­par­ker eine nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung für ande­re aus­geht. 

    Eine Stö­rung oder Gefähr­dung kann vor­lie­gend aus­ge­schlos­sen wer­den, da die vom Kol­ben­au­to zuge­stell­te Park­flä­che grund­sätz­lich für das Par­ken aus­ge­wie­sen ist, wenn auch nur zuguns­ten eines ein­ge­schränk­ten Nut­zer­krei­ses (E-Autos). Eine nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung dürf­te erst dann anzu­neh­men sein, wenn der Ver­stoß über lan­ge Zeit andau­ert oder regel­mä­ßig das glei­che Fahr­zeug ver­kehrs­wid­rig abge­stellt wird. Das ist dann aber eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung.

    Also bleibt fest­zu­hal­ten, dass das Abschlep­pen unver­hält­nis­mä­ßig wäre, ein Buß­geld reicht zur Ahn­dung der Stö­rung aus.

    Das Han­deln der Stadt ist nicht zu bean­stan­den.”

  2. Die Beschil­de­rung der Stadt sei „idio­tisch”, so ein Zundr-Nut­zer. Auf jeden Fall sei sie „falsch”.

    Rechts­an­walt Bur­kard dazu: „Inter­es­sant wäre die Klä­rung der Fra­ge, ob das Ver­kehrs­zei­chen recht­mä­ßig auf­ge­stellt wur­de. Doch selbst, wenn dies nicht der Fall wäre, wür­de es als All­ge­mein­ver­fü­gung gegen­über dem Adres­sa­ten­kreis Rechts­wir­kung ent­fal­ten. Denn es obliegt nicht dem ein­zel­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer dar­über zu befin­den, ob ein auf­ge­stell­tes Ver­kehrs­zei­chen recht­mä­ßig ist.

    Einen ähn­li­chen Fall ent­schied bereits das OLG Hamm (Beschluss vom 27. Mai 2014 − 5 RBs 13/14). Zwar hat­te das Gericht Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Beschil­de­rung. Dies war aber für die Rechts­kraft der auf­ge­stell­ten Beschil­de­rung uner­heb­lich, wes­we­gen der Falsch­par­ker für das Abstel­len sei­nes Fahr­zeugs zu Recht mit einem Ord­nungs­geld belegt wur­de.

    Das OLG Köln hin­ge­gen geht von der Recht­mä­ßig­keit der Beschil­de­rung aus und ent­schied, dass das Ver­kehrs­zei­chen, das die Park­flä­che nur für E-Fahr­zeu­ge aus­weist, recht­mä­ßig ist, wes­we­gen auch der Park­ver­stoß zu ahn­den war (OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2013 – III-1 RBs 349/13).”

Abschlie­ßend merkt Bur­kard noch an, dass auch E-Autos nur für die Dau­er des Lade­vor­gangs an einem so aus­ge­schil­der­ten Platz par­ken dürf­ten. „Ist der Akku voll oder wird nicht gela­den”, so Bur­kard, „ste­hen die­se Fahr­zeu­ge eben­falls wider­recht­lich auf der Park­flä­che – aber das ergibt sich ja für jeden ersicht­lich aus dem Ver­kehrs­zei­chen.”

Um den Stell­platz *vor* der Lade­säu­le (im Bild rechts) geht’s. Den will die Stadt für laden­de E-Autos frei­hal­ten. Foto: gg

UPDATE 26. März, 11 Uhr: Die Diskussion geht weiter

Der anwalt­li­chen Ein­schät­zung zum Trotz: Am Mor­gen geht die Dis­kus­si­on wei­ter. Ein Leser meint, das Schild dür­fe nicht links des Stell­plat­zes ste­hen, also danach. Kein Schild kön­ne rück­wir­kend gel­ten. Das erfah­re man durch zwei Minu­ten goo­geln. Wört­lich meint der Mensch: 

The­ma ver­fehlt, Set­zen, 6. Wegen Arn­eg­ger-Arro­ganz zum 3. mal am The­ma vor­bei. Für Rechts­wid­rig­keit sorgt der Stand­ort des Schil­des NACH der Lade­säu­le. Dar­auf geht aus gutem Grund ja kei­ner ein. 😋

Man möch­te ihm eigent­lich auch die Zun­ge raus­stre­cken. Statt­des­sen den­ken drei Leu­te noch­mal in Ruhe nach: Rena­te Glatt­haar vom Ord­nungs­amt, Rechts­an­walt Chris­tof Bur­kard und der geschol­te­ne Jour­na­list. Der foto­gra­fiert die Stel­le wie­der ein­mal und fragt die Exper­ten.

Glatt­haar bestä­tigt: Der Platz vor dem Schild, auf dem Bild oben rechts, soll für laden­de Stro­mer frei­ge­hal­ten wer­den. Aus ihrer Sicht ist alles okay. Im Übri­gen freut man sich bei der Stadt­ver­wal­tung, dass das Schild einer juris­ti­schen Über­prü­fung stand­ge­hal­ten hat.

Bur­kard erklärt: „Das Schild ist nach rechts zu dre­hen, also par­al­lel zur Fahr­bahn. Dann zeigt der Pfeil in die Rich­tung, für das es gilt.” Ein Punkt, den ein paar Leser ver­in­ner­li­chen soll­ten: Der Pfeil hat hier eine ande­re Bedeu­tung als etwa auf einem Hal­te­ver­bots­schild. Er mar­kiert hier kei­nen Anfang und kein Ende. Er weist in die Rich­tung, in der der beschil­der­te Stell­platz liegt.

In den Wor­ten des Rechts­an­walts: „Vor­lie­gend ergibt das einen Pfeil nach rechts zei­gend, also zum Stra­ßen­kreuz. Also gilt das Gebot für die Flä­che vor dem Schild.” 

Für Bur­kard passt alles. „Übli­cher­wei­se” steht man mit der Fahr­zeug­front zur Säu­le hin, da die meis­ten Stro­mer den Ste­cker im Front­be­reich haben. Damit stim­me das Schild. Man müs­se gedank­lich „das Schild dre­hen, Pfeil nach rechts, dann fol­gen Strom­säu­le und Stell­platz – alles gut und rich­tig.”

Und noch etwas: die ENRW zeigt sich mit der Nut­zung der E-Säu­le in der Hoch­brück­tor­stra­ße zufrie­den. „Im Jahr 2017 wur­de jeden 2. bis 3. Tag an der Säu­le getankt, ins­ge­samt gab es 151 Lade­vor­gän­ge”, berich­tet Dr. Jochen Schicht, Spre­cher des Ener­gie­ver­sor­gers, auf Nach­fra­ge der NRWZ. Die Zah­len für 2018 wür­den Mit­te des Jah­res vor­lie­gen.

Der­weil gibt es (eini­ge weni­ge) Bewer­tun­gen in einem Online-Ver­zeich­nis für Strom­tank­stel­len, auf das wie­der­um Zundr-Nut­zer die NRWZ-Redak­ti­on auf­merk­sam gemacht haben. Die­se Bewer­tun­gen stam­men größ­ten­teils aus dem Jahr 2017 und spre­chen zumeist das Ein­gangs­pro­blem an – dass die Strom­säu­le zuge­parkt sei. So meint ein Kom­men­ta­tor: „Eigent­lich eine tol­le Lade­sta­ti­on. Scheint aber nicht sehr zuver­läs­sig zu sein. Ein Park­platz scheint min­des­tens zuge­parkt zu sein. Aber der Geh­weg ist ja breit genug.” Ende Dezem­ber 2017 schreibt ein wei­te­rer: „Habe jetzt 1 Woche ver­sucht an die­ser Lade­sta­ti­on zu Laden. War bei 9 Anfahr­ten 8x von Ver­bren­nern zuge­stellt.” Aus dem glei­chen Zeit­raum stammt die­ser Kom­men­tar: „Zuge­stellt von 2 SUV, schlecht mar­kiert. Funk­ti­on konn­te somit nicht getes­tet wer­den. Lage ist aber top, des­halb 2 Ster­ne.” Und ein ande­rer meint: „Wird wohl ger­ne zuge­parkt. Außer­dem führt ein Fahr­rad­weg direkt vor­bei – also Vor­sicht beim Ein- und Aus­fah­ren bzw. beim Aus­stei­gen. Ansons­ten gute Lage: Mit­ten in der Stadt mit vie­len Mög­lich­kei­ten, die Zeit tot­zu­schla­gen – auch sonn­tags.”

UPDATE 2. April, 15.30 Uhr: Prüfung versprochen

Die Stadt­ver­wal­tung hat auf Nach­fra­ge der NRWZ auf die noch offe­nen Fra­gen geant­wor­tet – und sie ver­spricht, zu prü­fen,. ob eine Ver­set­zung des Schilds und das Auf­brin­gen eines Pik­to­gramms in Fra­ge kommt:

Die E-Tank­stel­le wur­de bereits mit einer zwei­ten Lade­buch­se aus­ge­stat­tet, um bei stei­gen­dem Bedarf gege­be­nen­falls das Ange­bot erwei­tern zu kön­nen. Im Hin­blick auf das Schild oder das Anbrin­gen eines Pik­to­gram­mes wer­den wir uns die Situa­ti­on in nächs­ter Zeit ger­ne noch­mals anschau­en.”

Zuvor hat­te die ENRW, eben­falls auf Nach­fra­ge, bereits erklärt: Es kön­nen theo­re­tisch zwei E-Autos par­al­lel betankt wer­den, aller­dings hat die Stadt bewusst nur einen Stell­platz für die E-Tank­stel­le aus­ge­wie­sen.”

Info: Wer die Dis­kus­si­on auf Zundr ver­fol­gen will – hier gibt es die kos­ten­lo­se App für Andro­id und iOS.