Der Gemeindevollzugsdienst schaut nach dem Rechten. Symbolfoto: him

Anzeigen gegen etwa 40 Personen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung sind inzwischen beim Ordnungsamt der Stadt Schramberg eingegangen. Fast alle Anzeigen kämen von der Polizei, so die Leiterin des Ordnungsamtes Cornelia Penning auf Nachfrage der NRWZ.

Der städtische Gemeindevollzugsdienst (GVD) sei zwar auch ständig unterwegs und schaue, dass die Abstandsregeln beispielsweise eingehalten werden. „Wir sprechen bei Verstößen aber in erster Linie die Leute an und wollen nicht strafen“, erläutert Penning. Das funktioniere auch  weitgehend.

Sie wisse von noch keinem Fall, bei dem tatsächlich von einem Mitarbeiter des GVD ein Bußgeld verhängt worden sei. In einem Fall habe der Mitarbeiter die Personalien von Leuten aufgenommen, die sich nicht an die Ansammlungsregel gehalten hätten. Ihr Amt bearbeite nun die Anzeigen und verhänge dann je nach Art des Verstoßes ein Ordnungsgeld – oder auch nicht.

Polizeichef: Bürger weiterhin sehr diszipliniert

Revierleiter Jürgen Lederer berichtet auf Nachfrage der NRWZ, dass im April insgesamt 19 Verstöße, an denen jeweils mehrere Personen beteiligt waren, im Revierbereich Schramberg von der Polizei bearbeitet wurden. „Wir sind da in einem ganz niedrigen Bereich.“ Etwa die Hälfte der Fälle beziehe sich auf Schramberg. Lederer lobt: „Die Bürger sind weiterhin sehr diszipliniert.“ Die Polizei überwache hauptsächlich Ansammlungen im öffentlichen Bereich.

Unterstützt werde das Revier derzeit regelmäßig durch Beamte der Bereitschaftspolizei: „Die Kollegen sind derzeit  ja ‚arbeitslos'“, meint Lederer augenzwinkernd, „keine Demos, keine Fußballspiele.“ Er betont, auch die Polizei gehe mit Augenmaß vor: „Wenn sich zwei Pärchen zufällig auf der Straße treffen, ist das kein Problem.“ Nur wenn sich mehrere Leute gezielt verabredeten, wie kürzlich beim Skaterplatz in Sulgen, schreite man ein.