In der letzten Sitzung vor der Sommerpause nutzen mehrere Bürger ihr Fragerecht in der Bürgerfragestunde. So wollte Stadtrat Johannes Grimm („Aktive Bürger“) von der Verwaltung Auskunft zum Bebauungsplan Haldenhof, Maria Pascual fragte nach dem Sanierungsgebiet Bühlepark Daniel Sieber hatte gleich mehrere Punkte und ein Anwohner des Höflespielplatzes wehrte sich gegen die Bolzplatzpläne.
Bebauungsplan Haldenhof
Grimm, als Anlieger des Bebauungsplangebietes Haldenhof als Stadtrat befangen, nutzte daher sein Recht als Bürger, die Verwaltung zu befragen. Er sprach von einem „guten und tragfähigen Ergebnis“, das die Anlieger im Gespräch mit der Verwaltung erreicht hätten. Er wollte aber wissen, welche Fachgutachten bereits beauftragt und abgeschlossen sind. Diese Gutachten fänden sich im vorgelegten städtebaulichen Vertrag nicht.
Fachbereichsleiter Rudolf Mager antwortete, diese Punkte seien im Mai im Rat behandelt worden. Einzelne Gutachten seien schon in Auftrag gegeben, der Rest folge im Lauf des Verfahrens. Grimm wollte weiter wissen, was mit einer möglichen Erweiterung „Richtung Osten“ gemeint sei. Die stünde im Gegensatz zu dem, was im Februar besprochen wurde. Mager betonte, es gehe um das „Tortenstück“ zwischen der bestehenden Bebauung und dem neuen Gebiet, wie im städtebaulichen Entwurf eingezeichnet.
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vom 8. Mai 2020. Ist das „Tortenstück“ nördlich oder östlich?
Dort sei gegenwärtig aber kein Grunderwerb möglich. Schließlich fragte Grimm nach der Zufahrtmöglichkeit und entsprechenden Gesprächen. Mager bestätigte, dass dort noch verhandelt werden müsse.
Ansonsten bestätigte Mager auf Nachfrage von Sybille Grimm: „Die Stadt verfolgt hier keine weiteren Pläne.“ Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, dass die Frage der Anliegerbeiträge gelöst, und „Ängste der Anwohner genommen werden konnten“.
Sanierungsgebiet „Bühlepark“
Maria Pascual (Gemeinderatskandidatin der „Aktiven Bürger“) wollte wissen, weshalb ein in der Lokalzeitung erwähnter Plan zum Sanierungsgebiet Bühlepark nicht veröffentlicht sei. Mager entgegnete, es gebe bisher noch kein Entwicklungskonzept. Dies werde im Rahmen der „Vorbereitenden Untersuchungen“ entwickelt.
Pascual erwiderte, es sei aber von einem Plan die Rede, der dem Wirtschaftministerium vorgelegt worden sei. Dabei, so Mager, handle es sich um Pläne, die im Rahmen der Landesgartenschaubewerbung entstanden und dem Wirtschaftsministerium gezeigt wurden. Das Ministerium habe diese Pläne gebraucht um zu sehen, dass dort Stadtentwicklung stattfinde. Derzeit befrage das Planungsbüro die Anwohner. „Die Gespräche laufen gut.“ Im novemberwerde wohl die Planung vorgelegt.
Sulgener Halle und Burgenpfad
Für Daniel Sieber gab es gleich mehrere Themen. Bei der Turn- und Festhalle Sulgen, so habe er in der Lokalzeitung gelesen, gäbe es keinen Brandschutz. Wie könne man denn da die Halle nutzen? Eine Anfrage zur Parkierung im Eschenweg sei nicht beantwortet worden und der Burgenpfad, könne als Premiumwanderweg „nicht bestehen“. Es gebe gefährliche Stellen, schlechte Beschilderung und umgestürzte Bäume.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr dankte in ihrer Antwort einem städtischen Mitarbeiter, einem Stadtrat und einigen Bürgern, die am Burgenpfad Teile wieder gerichtet hätten und versprach, die anderen Punkte anzugehen. Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß versprach zum Parkierungsproblem eine rasche Antwort. Zu Sulgener Halle betonte Mager: „Alle Hallen und Sportstätten werden regelmäßig geprüft.“ Brandschutzauflagen würden selbstverständlich alle erfüllt. Eisenlohr ergänzte, dass demnächst eine Besprechung mit dem Vereinsring Sulgen anberaumt sei. Zumindest der Wunsch, dass die Lampen an der Decke fest sitzen, werde noch in diesem Jahr erfüllt.
Sauer über Höfle-Pläne
Thomas Talmon-Gros erklärte im Namen eines Anwohners am Höfle-Streetball-Platz, die Anwohner seien keinesfalls einverstanden mit den Plänen, dort einen Bolzplatz anzulegen. Lärm, Unrat und eine fehlende Toilette sprächen dagegen.
Abteilungsleiter Marcel Dreher berichtete, er habe mit dem Betroffenen ein konstruktives Gespräch gehabt, dieser sei zur jetzigen Planung „nicht abgeneigt“ gewesen. Aus der Vorlage gehe aber auch hervor, dass nicht alle Anwohner einverstanden seien. (Zu diesem Thema entschied der Rat später, den Verwaltungsvorschlag umzusetzen und zwar noch möglichst in diesem Jahr. Wir berichten noch ausführlich.)
