Machbarkeitsstudie: Endgültig vom Tisch

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Schramberg. Das Gewürge um die Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Schiltach- Schramberg hat nun doch noch ein Ende gefunden. Bei einer Enthaltung von Hilmar Bühler („Aktive Bürger“) beschloss der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Donnerstagabend die Umsetzung der Machbarkeitsstudie ohne Landesförderung nicht weiter zu verfolgen.

Ministerium: Antragsfrist längst abgelaufen

Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch erinnerte an den Beschluss des Rats vom 8. Dezember. Damals hatte der Rat mit knapper Mehrheit die Verwaltung aufgefordert, noch einmal an Verkehrsminister Winfried Hermann zu appellieren, die Machbarkeitsstudie doch noch zu bezuschussen.

Zuvor hatten Armin Fenske und Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) mit der Falschbehauptung, im Raum Mannheim seien Machbarkeitsstudien nachträglich genehmigt worden. In einer Mail, die unter anderem an den Europaabgeordneten Andreas Schwab, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und die örtliche Tageszeitung gegangen war, hatte Reuter erklärt, Schrambergs Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr sei „Gegnerin einer Schienenanbindung“ und verstieg sich dann zu diesem Nebensatz: „Wobei man sich inzwischen fragen muss, auf wessen Lohnliste sie steht.“

Im Verwaltungsausschuss berichtete Gwosch von einem Antwortschreiben des Verkehrsministeriums vom 30. Januar. Darin hatte Ministerialdirektor Berthold Frieß ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass die Antragsfrist für Fördermittel am 31.12.2021 abgelaufen war. „Wir haben deshalb den Beschlussvorschlag, dass wir die Machbarkeitsstudie ohne Landesförderung nicht weiterverfolgen“, so Gwosch.

Zusatzantrag der „Aktiven“ nicht formell eingebracht

„Aktive-Bürger“-Stadtrat Hilmar Bühler berichtete, er habe am Mittwoch noch einen Antrag verschickt. Inzwischen habe Oberbürgermeisterin Eisenlohr ihm aber versichert, sie habe direkt mit Minister Hermann Kontakt aufgenommen. „Wir werden deshalb den Antrag zurückziehen.“

Was in dem Antrag drin stand, hat Bühler nicht gesagt. Auf Nachfrage der NRWZ teilt Stadtsprecher Hannes Herrmann mit, es habe sich nicht um einen formalen Antrag gehandelt, sondern lediglich um einen internen, nicht-öffentlichen Schriftverkehr.

Bühler wünschte sich einen Zusatz im Beschlussvorschlag, wonach die Verwaltung beauftragt werde, sich erneut für eine Machbarkeitsstudie einzusetzen, sollte ein neues Förderprogramm aufgelegt werden.

Eisenlohr: Direkt an Minister Hermann gewandt

OB Eisenlohr versicherte, sie habe sich direkt an Minister Hermann gewandt. Auch habe sie Gespräche mit Landtagabgeordneten geführt, die das Schramberger Anliegen weitergetragen hätten. Eisenlohr betonte: „Ich hätte die Studie gerne gehabt, aber nicht für 130.000 Euro.“ Am liebsten wäre ihr die ursprüngliche Lösung mit Schiltach und dem Landkreis gewesen. Das hätte die Stadt nur 7500 Euro gekostet.

Sie war bereit, dem Zusatzwunsch der „Aktiven Bürger“ nachzukommen, bekam aber prompt von Udo Neudeck, Freie Liste, Gegenwind: „Eine solche Aufforderung muss nicht in den Beschlussvorschlag.“ Es sei selbstverständlich, dass die Verwaltung auf den Rat zukomme, wenn es neue Fördermöglichkeiten gebe. So sah es dann auch der Ausschuss insgesamt.

Das Abstimmungsergebnis auf dem Laptop der Protokollantin. Foto: him

 

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