Private Baustellen auf der Straße kosten künftig Gebühr
Gemeinderat beschließt Sondernutzungsgebührensatzung
Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat der Stadt Schramberg die Sondernutzungssatzung für die Inanspruchnahme von Straßen beschlossen. Neu ist dabei, dass private Bauherren für Baustellen eine Gebühr zahlen müssen. Diese Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der Größe und Dauer der Baustelle.
Schramberg. Das Thema hatte der Verwaltungsausschuss bereits intensiv vorberaten. Auch die Ortschaftsräte hatten darüber diskutiert. Dennoch wünschten einige Ratsmitglieder eine weitere Diskussion.
Bürokratie ab-, nicht aufbauen
Clemens Maurer CDU) wurde grundsätzlich. „Wir haben es in der Hand, Bürokratie abzubauen.“ Stattdessen schaffe man mit dieser neuen Gebühr mehr Bürokratie. Maurer ist auch überzeugt, dass die neue Regel Kosten in der Verwaltung verursachen werde. Deshalb werde er Nein sagen. Jürgen Reuter (Aktive Bürger) nannte rechtliche Bedenken als Grund für sein Nein, führte dies aber nicht weiter aus.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr verteidigte den Vorschlag der Verwaltung. Da Bauherren ohnehin eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragen müssen, wenn sie für ihre Baustelle Straßenraum beanspruchen, sei der zusätzliche Aufwand gering.
Kaum Zusatzaufwand
Zwei zusätzliche Zeilen, schätzt Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß, werde die neue Gebühr auf dem Genehmigungspapier benötigen. Diese Genehmigung kostet 100 Euro. Dafür müssten die Bauherren angeben, wie viel Quadratmeter Fläche sie für welchen Zeitraum benötigten. So habe die Behörde bereits alle Angaben, um die Sondernutzungsgebühr zu berechnen.
Rehfuß bestätigte, dass der Gemeindevollzugsdienst die Baustellen kontrollieren müsse. Aber das müsse er ohnehin. Aus versicherungsrechtlichen Gründen sei die Kommune verpflichtet, zu schauen, dass die Baustellen sicher und vorschriftsmäßig eingerichtet sind.
19 Gemeinderätinnen ließen sich von den Argumenten überzeugen, neun allerdings stimmten gegen den Plan.
Weniger Dauerbaustellen
Die Stadt erwartet zusätzliche Einnahmen von 6000 bis 7000 Euro pro Jahr. Man hoffe aber auch, dass Bauherren dafür sorgen, dass ihre Baustellen nicht mehr allzu lange dauern, hatte Eisenlohr im Verwaltungsausschuss argumentiert. Dauerbaustellen wie etwa beim Dolomiti an der Oberndorfer Straße würden dank der Gebühren künftig teuer.
