Schulbausanierung: Nachbarkommunen wollen Geld
Gemeinderat lehnt Gespräche ab / Landwesweite Lösung wird noch immer gesucht
Der Gemeinderat hat sich ein weiteres Mal mit einem leidigen Thema befasst: Nachbarkommunen möchten Geld von Schramberg, wenn sie ihre Schulhäuser sanieren und Schülerinnen und Schüler aus Schramberg dort unterrichtet werden. Mit einem Sammelbeschluss möchte CDU-Sprecher Thomas Brantner das Thema abräumen.
Schramberg/Zimmern. Verschiedentlich hatten Nachbarkommunen wie Rottweil oder Villingen-Schwenningen die Stadt aufgefordert, sich an ihren Schulbausanierungskosten zu beteiligen. Darüber sollten freiwillig Gespräche geführt werden. Nun hat auch Zimmern eine Rechnung nach Schramberg geschickt. Das baden-württembergische Schulgesetz sieht solche Gespräche vor. Sie sollen zu einer Vereinbarung der Kommunen führen, wie die Kosten aufgeteilt werden.
Bisher hatte Schramberg solche Gespräche abgelehnt. Stattdessen hat man das Land aufgefordert, „möglichst zeitnah eine landeseinheitliche, sowohl die auskömmliche Schulbaufinanzierung als auch den kommunalen frieden sichernde Anpassung der Schulbauförderrichtlinien vorzunehmen“, wie Fachbereichsleiter Christian Birkle in seiner Vorlage schreibt.
Land soll Lösung finden
Bisher hätten die Appelle ans Land allerdings nicht gefruchtet. Dennoch sei gerade „sehr viel Bewegung in dieser Thematik“, so Birkle. Gleichwohl halte das Land grundsätzlich an den bisherigen Regeln fest. „Wir hoffen weiter, dass das Land andere Voraussetzungen schafft,“ so Birkle in der Sitzung.
Gleichzeitig mit der Ablehnung der Wünsche aus Zimmern werde Schramberg seinerseits die umlagefähigen Kosten laufender und künftiger Sanierungsmaßnahmen zusammenstellen. Die Verwaltung werde dafür sorgen, dass diese Gelder nicht verfristen, so Birkle.
Mit Blick auf den Schulcampus hält er eine Beratung zum Thema in den Gremien in der nächsten Zeit „vor dem Hintergrund der sehr angespannten kommunalen Haushaltslage“ für angebracht.
In der Diskussion erkundigte sich Jürgen Reuter (Aktive Bürger) nach der Anzahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler an Schramberger Schulen. Die Verwaltung sagte zu, diese Zahlen nachzuliefern.
Mantelbeschluss für die Zukunft
Thomas Brantner schlug vor, einen Grundsatzbeschluss zum Thema zu fassen, damit nicht jedes Mal erneut der Rat entscheiden müsse. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr nahm das auf: „Wir warten auf die nächste Rechnung und fassen dann einen Mantelbeschluss.“
Im Fall der Zimmerner Grund- und Werkrealschule geht es nur um 1114,22 Euro. Aus Prinzip hat der Gemeinderat aber auch dieses Ansinnen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einstimmig abgelehnt. Die AfD-Vertreterin war abwesend.