Schramberg. Obwohl noch keine Vorstellungen für eine künftige Nutzung bestehen, hat der Waldmössinger Ortschaftsrat den Kauf des seit Jahren leerstehenden „Alten Pfarrhauses“ in der Ortsmitte beschlossen. Da der Kaufpreis vermutlich unter der Grenze von 250.000 Euro liegt, kann der Ortschaftsrat entscheiden und muss der Gemeinderat nicht gefragt werden. Die städtische Hauptsatzung bestimmt, dass der Ortschaftsrat zuständig ist für den „Erwerb von Grundstücken im Wert von mehr als 10.000 Euro bis zum Wert von 250.000 Euro im Einzelfall“.
Für die Ortsentwicklung “von größter Bedeutung”
In der Ortschaftsratssitzung im Mai hat Ortsvorsteher Reiner Ullrich den Kauf in einer Vorlage damit begründet, das Gebäude und das dazu gehörigen Grundstück mit 1175 Quadratmetern sei „für jegliche weitere Ortsentwicklung in zentraler Lage und einer damit verbundenen Ensemblegestaltung von größter Bedeutung“.
Hinzu komme, dass in der Umgebung bereits andere öffentliche Einrichtungen wie die Ortsverwaltung, die Feuerwehr, Kirchberghalle, Kirchengebäude, Gemeindezentrum, Schule, Kindergarten und Friedhof lägen.
Bei dem Pfarrhaus handle es sich um ein Teil des in den 70er Jahren entwickelten „das Ortsbild beeinflussenden Ensembles“ aus Kirche, Ortsverwaltung, Feuerwehrgerätehaus und Gemeindezentrum. Der Kauf habe im Moment nichts damit zu tun, dass man das Gebäude tatsächlich braucht, sondern mit zukünftigen Möglichkeiten. Ullrich drückt es so aus: „Konkrete Nutzungsvorstellungen des bestehenden Gebäudes stehen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Vordergrund der Überlegungen zum Erwerb dieses Anwesens, sondern können je nach Bedarfssituationen konzeptionell entwickelt werden.“
Über die Nutzung reden wir, wenn wir es haben
Dem Ortschaftsrat werde schon was einfallen, heißt im Ortsvorstehersprech: „Diese Nutzungskonzeptionen bleiben den Beratungen des Ortschaftsrates nach dem möglichen Erwerb vorbehalten.“ Ullrich denkt an Raumangebote für Vereine, die Volkshochschule, Schule, Kindergarten Senioren oder Jugend.
Laut Vorlage hätten Vertreter der Ortsverwaltung, des Ortschaftsrates und der Stadtverwaltung gemeinsam mit Pfarrer Christian Albrecht das Gebäude angeschaut. Die Ortschaftsräte hätten sich „positiv beeindruckt über den derzeitigen Zustand des seit Jahren leerstehenden Gebäudes“ gezeigt. Mit Albrecht habe er schon mehrere Kaufpreisgespräche geführt, schreibt Ortsvorsteher Ullrich.
Fördermittel vom Land?
Albrecht habe erklärt, der Verkauf an die Stadt sei die „wünschenswertere Variante“ für die katholische Kirchengemeinde und Kooperationsmöglichkeiten ins Gespräch gebracht. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) würde die Innenentwicklung gefördert. Es sei möglich, für den Kauf ELR-Mittel zu erhalten, so Ullrich.
Zum Kaufpreis steht nichts in der Vorlage, das sei in diesem Fall „nicht von Bedeutung“. Genannt wird allerdings der Bodenrichtwert in diesem Bereich, der bei 125 Euro pro Quadratmeter liege. Bei der angegebenen Grundstücksfläche käme man also auf einen Grundstückspreis von knapp 147.000 Euro. Der Preis für das Gebäude käme obendrauf.
Stadtverwaltung hat massive Bedenken wegen Folgekosten
Ganz am Ende seiner Vorlage erwähnt Ullrich schließlich, dass „die Fachbereiche“ zu bedenken gäben, dass es bisher kein Nutzungskonzept gibt. Außerdem fürchtet die Stadtverwaltung „Folgekosten in noch nicht bezifferter Höhe“. Schließlich besitze die Stadt Schramberg schon jetzt eine „große Anzahl zu unterhaltender Liegenschaften“. Das binde schon jetzt „enorme Verwaltungskapazitäten“. Deshalb sei der Kauf des Gebäudes „nicht ratsam“.
Zur Finanzierung schlug Ullrich vor, die 275.000 Euro für den Grunderwerb anzuzapfen, die Waldmössingen in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dafür sollte unter anderem im Neubaugebiet Kehlenstraße ein Grundstück gekauft werden. Das letzte Grundstück könne man aber erst 2024 kaufen, deshalb sei Geld da. Sollten andere Grundstückskäufe dennoch möglich werden, könnte man ja überplanmäßige Mittel beantragen.
Die Bedenken der Stadtverwaltung konterte CDU-Ortschafts- und Gemeinderat Jürgen Kaupp mit dem Hinweis, es gäbe in Waldmössingen einige Gebäude, die die Stadt verkaufen könne.
Einstimmiger Beschluss
Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig, der katholischen Kirchengemeinde ein Kaufangebot zu machen, das sich allerdings im Rahmen der 250.000 Euro-Zuständigkeit des Ortschaftsrats bewegen soll.