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Die FDP im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen äußert sich zur gestrigen Entscheidung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz. Bundestagskandidat Andreas Anton erklärt: „Wir brauchen eine Änderung der Migrationspolitik im Land. Das ist die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und es ist angesichts der Vorgänge in unserem Land allzu offensichtlich. Die FDP ist dazu bereit.“ Mit Bedauern habe er zur Kenntnis genommen, dass man sich unter den demokratischen Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Dies wäre aber sehr wichtig gewesen, so Anton, um der AfD beim Thema Migration Wind aus den Segeln nehmen.

„Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf vernünftige Lösungen einigen können, wird das am Ende nur die politischen Ränder stärken, so Anton weiter. Es sei ihm „völlig unverständlich“, warum SPD und Grüne dem Gesetzesentwurf der CDU nicht zugestimmt haben“, sagte Anton laut einer Pressemitteilung der Kreis-FDP weiter. „Die Forderungen in dem Gesetzesentwurf sind meines Erachtens weitestgehend unstrittig. Ich habe in der Bundestagsdebatte von Grünen und SPD kein einziges inhaltlich plausibles Argument zu ihrer Ablehnung gehört“, ergänzte er.

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Südbadener Bezirksvorsitzende Daniel Karrais zeigt sich verärgert über das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag. „Es gab genug Kompromissbereitschaft, um eine Einigung der Demokraten bis Mitte Februar zu finden. Stattdessen ging es aus dem linken Lager heraus ausschließlich um Moraldebatten. Es war für die FDP darum folgerichtig, dem Gesetz zuzustimmen, denn der Inhalt ist richtig“, sagte Karrais. Nach den Vorgängen sei für den Abgeordneten auch klar: „Eine Koalition mit den Grünen kann es nach heute nicht geben. Wer sich Realitäten und Diskussionsangeboten verweigert, braucht keine Verantwortung im Land“.

Dass es nicht zu einer Mehrheit für das Gesetz gekommen sei, mache Anton und Karrais zur Folge deutlich, dass es eine Begrenzung von irregulärer Zuwanderung nur mit einer starken bürgerlichen Mehrheit gebe. „Sobald man die Rechtspopulisten braucht, um eine Mehrheit zu bilden, gewinnt die Position des linken Lagers. Wähler, die mit Rechtspopulisten liebäugeln, sollten sich genau überlegen, ob sie mit ihrer Stimme nicht eher linke Politik ermöglichen, statt sie zu verhindern“, sagte Karrais abschließend.