Das Vinzenz-von-Paul-Hospital in Rottweil hat sich am Freitag an einem landesweiten Aktionstag gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt. Die Klinik warnt vor Einschnitten bei der Finanzierung von Personal- und Pflegekosten. Symbolisch geschlossen hatte das SRH-Krankenhaus Oberndorf.
Rottweil. Mit Plakaten und Flyern am zentralen Eingang des Klinikgeländes hat das Vinzenz-von-Paul-Hospital am Freitag, 12. Juni, auf mögliche Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam gemacht. Besucherinnen und Besucher sowie Patienten wurden über die Kritik der Krankenhäuser an dem Vorhaben informiert.
Die Rottweiler Klinik beteiligte sich damit gemeinsam mit dem Schwarzwald-Baar-Klinikum in Villingen-Schwenningen und dem Klinikum Landkreis Tuttlingen an einem landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Die Verbände und beteiligten Häuser befürchten weitere finanzielle Belastungen für die Kliniken.
Wie auf Instagram zu sehen ist, machten auch Mitarbeitende des SRH-Krankenhauses Oberndorf auf die mutmaßlichen Missstände aufmerksam. Der Eingang zu der Klinik wurde symbolisch versperrt, Flyer, Aufsteller und Plakate informierten: “Kein Geld. Keine Versorgung.” Trotz der Protestaktion soll die Patientenversorgung im SRH Krankenhaus Oberndorf nach Angaben der Klinik uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Der Krankenhausbetrieb laufe regulär weiter.
Kritisiert werden insbesondere geplante Änderungen bei der Finanzierung von Personal- und Pflegekosten. Nach Darstellung der Krankenhäuser sollen Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Zudem seien Einschnitte beim Pflegebudget sowie eine Ausweitung der Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst vorgesehen.
Hintergrund des Aktionstags ist nach Angaben der Klinik ein Gesetzentwurf des Bundes, der die Finanzierung der Krankenhäuser neu regeln soll. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt, dass dadurch zusätzliche Defizite in Millionenhöhe entstehen könnten.
Auch das SRH-Krankenhaus Oberndorf sieht sich von den geplanten Regelungen betroffen. Mit dem Aktionstag will die Klinik nach eigenen Angaben auf die aus ihrer Sicht angespannte Finanzierungssituation aufmerksam machen und für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausversorgung werben.
Das Rottweiler Helios-Krankenhaus beziehungsweise die mit ihm zu einem Versorgungscluster verbundenen Kliniken haben sich an der Aktion nicht beteiligt. Das erklärte eine Helios-Sprecherin auf Nachfrage der NRWZ.
Rottweiler Klinik fordert vollständige Finanzierung der Personalkosten
Der Geschäftsführer des Vinzenz-von-Paul-Hospitals, Thomas Brobeil, fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz. Kliniken müssten Qualitätsvorgaben und Personaluntergrenzen einhalten, während die damit verbundenen Kosten aus seiner Sicht nicht vollständig finanziert würden.
Besonders problematisch sei dies bei tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen. Das Rottweiler Krankenhaus verlangt deshalb, dass die tatsächlichen Personalkosten einschließlich der Tarifsteigerungen vollständig berücksichtigt werden.
Die Klinikleitung verbindet damit die Sorge, dass sich eine unzureichende Finanzierung langfristig auf die Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken könnte. Konkrete Einschränkungen am Rottweiler Standort wurden im Kontext des Aktionstages allerdings nicht angekündigt.
Unterschiedliche Protestaktionen in der Region
Die beteiligten Krankenhäuser wählten unterschiedliche Formen des Protests. Während das Vinzenz-von-Paul-Hospital in Rottweil mit Informationsmaterial auf die geplanten Regelungen aufmerksam machte, sperrte das Schwarzwald-Baar-Klinikum seinen Haupteingang symbolisch für zwei Stunden. Patienten und Besucher wurden dort zu einem anderen Eingang geleitet.
Das Klinikum Landkreis Tuttlingen informierte mit einer Stellwand vor dem Haupteingang. Die Häuser wollen damit auf ihre angespannte finanzielle Lage und mögliche Auswirkungen weiterer Einsparungen hinweisen.
Der Aktionstag stand unter dem von der Krankenhausgesellschaft ausgegebenen Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“
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