Das Vinzenz-von-Paul-Hospital in Rottweil hat sich am Freitag an einem landesweiten Aktionstag gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt. Die Klinik warnt vor Einschnitten bei der Finanzierung von Personal- und Pflegekosten.
Rottweil. Mit Plakaten und Flyern am zentralen Eingang des Klinikgeländes hat das Vinzenz von Paul Hospital am Freitag, 12. Juni, auf mögliche Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam gemacht. Besucherinnen und Besucher sowie Patienten wurden über die Kritik der Krankenhäuser an dem Vorhaben informiert.
Die Rottweiler Klinik beteiligte sich damit gemeinsam mit dem Schwarzwald-Baar-Klinikum in Villingen-Schwenningen und dem Klinikum Landkreis Tuttlingen an einem landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Die Verbände und beteiligten Häuser befürchten weitere finanzielle Belastungen für die Kliniken.
Nach Angaben der Krankenhäuser sieht der Gesetzentwurf unter anderem Änderungen bei der Finanzierung von Personalkosten vor. Kritisiert werden geplante Einschnitte beim Pflegebudget sowie die Absicht, Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Zudem sollen die Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst ausgeweitet werden.
Rottweiler Klinik fordert vollständige Finanzierung der Personalkosten
Der Geschäftsführer des Vinzenz von Paul Hospitals, Thomas Brobeil, fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz. Kliniken müssten Qualitätsvorgaben und Personaluntergrenzen einhalten, während die damit verbundenen Kosten aus seiner Sicht nicht vollständig finanziert würden.
Besonders problematisch sei dies bei tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen. Das Rottweiler Krankenhaus verlangt deshalb, dass die tatsächlichen Personalkosten einschließlich der Tarifsteigerungen vollständig berücksichtigt werden.
Die Klinikleitung verbindet damit die Sorge, dass sich eine unzureichende Finanzierung langfristig auf die Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken könnte. Konkrete Einschränkungen am Rottweiler Standort wurden im Kontext des Aktionstages allerdings nicht angekündigt.
Unterschiedliche Protestaktionen in der Region
Die drei beteiligten Krankenhäuser wählten unterschiedliche Formen des Protests. Während das Vinzenz-von-Paul-Hospital in Rottweil mit Informationsmaterial auf die geplanten Regelungen aufmerksam machte, sperrte das Schwarzwald-Baar-Klinikum seinen Haupteingang symbolisch für zwei Stunden. Patienten und Besucher wurden dort zu einem anderen Eingang geleitet.
Das Klinikum Landkreis Tuttlingen informierte mit einer Stellwand vor dem Haupteingang. Die Häuser wollen damit auf ihre angespannte finanzielle Lage und mögliche Auswirkungen weiterer Einsparungen hinweisen.
Der Aktionstag stand unter dem von der Krankenhausgesellschaft ausgegebenen Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“
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