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Montag, 1. Juni 2020
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    Landesregierung: Schneller geht’s nicht

    Kritik der Bürgermeister: Coronaverordnungen sehr spät / Regierungssprecher Hoogvliet entgegnet / Streit um Kita-Öffnung

    In der Corona-Pandemie  versuchen die Verwaltungen auf allen Ebenen die Lage einigermaße stabil zu halten. Das klappte in den ersten Wochen recht gut, doch seit wieder Lockerungen anstehen, steigt an der Basis der Ärger. Deißlingens Bürgermeister Ralf Ulbrich ist sauer, weil die Landesregierung  Lockerungen der Corona-Beschränkungen zuerst in einer Pressekonferenz bekannt gebe, den Städten und Gemeinden aber erst später die konkreten Regeln für die Umsetzung mitteile, wie die NRWZ berichtete.

    Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß stieß kürzlich ins selbe Horn: „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung nicht erst am Wochenende nachts informiert.“

    Auch Schrambergs Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr pflichtet auf Nachfrage der NRWZ den Kollegen bei: „Seit Mitte März ist es für uns zur Regel geworden, dass wir Freitag- oder Samstagnacht eine Verordnung erhalten, die am nächsten Tag oder spätestens montags in Kraft tritt. Wirklich Zeit, um das solide vorzubereiten, bleibt uns nicht.“

    Was sonst Monate dauert, geht jetzt in zwei Tagen

    Verantwortlich für die Koordination aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ist am Ende das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen). Regierungssprecher Rudi Hoogvliet hat im Gespräch mit der NRWZ um Verständnis für die Regierung geworben: „Rechtsverordnungen dauern im Normalfall Monate, bis alle Betroffenen angehört sind, jetzt machen wir das in 48 bis 72 Stunden.“

    Wenn die Ministerpräsidenten sich am Mittwoch oder Donnerstag zusammen gesetzt hätten, dann hätten sich anschließend die Ministerien sofort an die Umsetzung gemacht. Anschließend werde vom zuständigen Ministerium ein Textvorschlag gemacht, den die Juristen im Justizministerium in eine juristische Form bringen müssen. Das daure einen bis anderthalb Tage so Hoogvliet. Danach wird der Entwurf in den Umlauf  der Ministerien gebracht. „Von der Entscheidung, ‚so machen wir es‘ bis zur rechtsgültigen Veröffentlichung dauert es  bis Freitag oder Samstag.“

    Die Verordnung besage ja nicht, dass es ab Montag umgesetzt werden muss, sondern dass es ab Montag möglich ist.

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    Streit in der Regieung um Kita-Regeln

    Recht gibt Hoogvliet allerdings den Kommunalpolitikern mit Blick auf die Kindertagesstätten. „Da sind wir wirklich spät dran.“ Bedauerlicherweise sei aus dem Kultusministerium erst am Mittwoch ein Textvorschlag für die Verordnung gekommen, obwohl die Regierung schon länger angekündigt hatte, man werde am 18. Mai auch bei den Kindertagesstätten weiter öffnen. Wenn jetzt erst am Wochenende die Verordnung komme, sei das für die Träger „rasend spät“.

    Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Foto: Staatsministerium

    Das hätten auch die kommunalen Spitzenverbände  bemängelt  und eine zusätzliche Woche zur Vorbereitung gefordert. Das  CDU-geführte Kultusministerium habe aber  auf dem 18. Mai bestanden. „Uns wäre auch wohler gewesen, wenn der Vorschlag früher gekommen wäre“, so Hoogvliet. So habe man bei den Eltern Erwartungen geweckt, die jetzt nur teilweise erfüllt werden können. Die meisten Träger seien am Montag noch nicht so weit.

    Kultusministerium: Die Träger sind zuständig

    Die Sprecherin des Kultusministeriums Christine Sattler widerspricht ihrem Kollegen vehement. Zuständig für die Kitas seien die Träger, also meist die Kommunen und die Kirchen. Schon vor drei Wochen hätten die zuständigen Landesminister den Beschluss gefasst, „die Kitas schrittweise und behutsam in mehreren Phasen wieder zu öffnen“.  Nun sollen bis zu 50 Prozent der Kinder wieder betreut werden. Wie diese Kinder ausgewählt werden? „Das müssen die Träger selbst festlegen“, so Sattler. „Die Träger pochen doch auch sonst auf ihre Trägerhoheit.“

    Die Sprecherin des Kultusministeriums Christine Sattler. Foto: Kultusministerium

    Das Land gebe mit der neuen Rechtsverordnung lediglich den rechtlichen Rahmen vor. Die Konzepte  müssten vor Ort nach den jeweiligen Gegebenheiten erarbeitet und umgesetzt werden. Man sei sich mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass ab Montag noch nicht alles umgesetzt werden könne, so Kultusministeriums-Sprecherin Sattler.

    Regierungssprecher Hoogvliet schätzt, dass nur etwa 75 Prozent  der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden können, da etliche von ihnen zur Risikogruppe gehören. „Ein 100-prozentiger Regelbetrieb ist in nächster Zeit völlig illusorisch“, betont der Regierungssprecher. Man werde es mit der Hälfte versuchen und schauen, ob weitere Schritte möglich sind.

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    Das sieht die Sprecherin des Kultusministeriums Sattler genauso:  „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir noch lange nicht im Normalbetrieb sein können.“

    Schulöffnung: präzisere Pläne

    Bei den Schulen sei das Land zuständig und da haben das Ministerium Konzepte erarbeitet, erläutert sie. Hoogvliet bestätigt, bei der geplanten schrittweisen Öffnung der Schulen sei der Plan präziser. Die Idee sei, alle Schüler in einem rollierenden System zumindest einige Stunden wieder in die Schulen kommen zu lassen.

    Bei den Grundschulen beispielsweise, ergänzt Sattler, werden die Erst- und Zweitklässler im Wechsel mit den Dritt- und Viertklässlern jeweils eine Woche zur Schule kommen. Dabei werde man aber „weiter Vorsicht walten lassen“, so Hoogvliet.

    Auch kleinere Veranstaltungen soll es wieder geben können

    Auch an einem Konzept, wie kleinere Veranstaltungen wieder ermöglicht werden können, werde derzeit gearbeitet. Auch da soll es einen Stufenplan geben für Familienfeiern, kleinere Kammerkonzerte beispielsweise. Damit werde sich nächste Woche die Lenkungsgruppe im Staatsministerium befassen.

    Dabei komme es weniger auf die Zahl der Teilnehmer an, sondern wie sich die Abstandsregeln beispielsweise handhaben lassen. „Für große Rockfestivals oder Popkonzerte oder gar den Cannstatter Wasen sehe ich derzeit keine Perspektive“, dämpft Hoogvliet die Erwartungen.

     

     

     

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