Heftige Diskussion um Bürgerversammlung und Nägelesgraben

Heftige Diskussion um Bürgerversammlung und Nägelesgraben

Die Überraschung kam ganz zum Schluss: Wenn es am Nägelesgraben nicht genügend Parkplätze gibt, soll der zentrale Omnibus-Platz („multimodaler Knoten“) auch nicht dorthin kommen. Sondern, wie schon früher diskutiert, auf die Königstraße bei der Post. Dies trug Dr. Peter Schellenberg im Gemeinderat namens der FWV-Fraktion vor. Dies bewusst am Ende der Diskussion über die Anberaumung der Bürgerversammlung.

Schellenberg warf OB Ralf Broß auch falschen Umgang mit dem Konflikt vor, der derzeit um die Umgestaltung des Nägelesgrabens und vor allem um den ins Auge gefassten Neubau eines Parkhauses dort tobt. „Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgern wurde uns klar, dass die Bürgerschaft über die gesamte Planung und die damit zusammenhängenden Ideen im Nägelesgraben nicht ausreichend informiert ist“, erklärte er sich den Protest. Und: „…auch, wie Sie, Herr Oberbürgermeister Broß, mit solchen Konflikten umgehen, und wir hatten in der Vergangenheit schon mehrere ähnlich gelagerte Fälle, wo Sie nicht rechtzeitig deeskalierend und lösungsorientiert eingewirkt haben.“ Broß ließ diese Vorwürfe in der Sitzung unkommentiert.

Unrichtige Behauptungen

Dabei war schon genügend Zündstoff in der Diskussion über die Bürgerversammlung, die am Montag, 25. Oktober, in der Stadthalle anberaumt wird. Broß konstatierte, dass „unrichtige Behauptungen“ im Raum stünden. Und dass die Zielsetzung der Umgestaltungs-Maßnahmen nicht bei der Bürgerschaft angekommen sei. Er nannte dabei vor allem die städtebauliche Entwicklung von Friedrichsplatz und Nägelesgraben im Zusammenhang mit der Landesgartenschau. Daher gebe es Informationsbedarf.

Im Laufe der Versammlung sollten Pro und Kontra zu Wort kommen. „Ich gehe davon aus, dass nach dem 25. Oktober die Diskussion nicht beendet ist“, sagte er.

Halle nicht voll

Er wies darauf hin, dass wegen der Corona-Regeln nur 300 bis 400 Plätze zur Verfügung stünden – es sollten also nur Einwohner Rottweils kommen. Die Versammlung könne dann aber aufgezeichnet und dies ins Netz gestellt werden. Broß erwähnte aber auch die Möglichkeit einer zweiten Versammlung.

Jede Gemeinderatsfraktion solle nur einen Vertreter schicken, damit mehr Einwohner in der Halle Platz hätten, fand Hermann Breucha (FWV).

Versammlungsleitung

Die Versammlung solle von einer „neutralen“ Person geleitet werden und nicht vom Oberbürgermeister, der seine Position schon dargetan habe, beantragte Ingeborg Gekle-Maier (Grüne). Dies fand Zustimmung bei Hermann Breucha, aber überhaupt nicht beim OB: „Ich bin schon erstaunt, worüber man diskutieren kann.“ Dieser Antrag sei gar nicht zulässig – eine Auffassung, die Jurist Rasmus Reinhardt (CDU) bestätigte. Broß verwies auf die Gemeindeordnung: „Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter.“ Er nannte den Antrag der Grünen einen „politisch motiviertes Misstrauensvotum“, den Vorwurf, dass er nicht in der Lage sei, eine Bürgerversammlung zu moderieren. Was wiederum Gekle-Maiers Fraktionskollegin Ira Hugger auf den Plan rief, die erklärte, es ginge dabei nicht um das Misstrauen gegen den OB, sondern darum, Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dem Antrag der Grünen stimmten außer der Fraktion noch Hermann Breucha und Jörg Stauss (beide FWV) zu, die Mehrheit lehnte ihn ab.

Einstimmigkeit

Der Antrag auf Anberaumung der Einwohnerversammlung wurde dann einstimmig angenommen.

 

INFO: Wortlaut des Beschlusses

Für Montag, 25. Oktober 2021, 19:00 Uhr, wird in der Stadthalle Rottweil eine Einwohnerversammlung anberaumt. Davor findet ab 18:00 Uhr eine Planschau statt.
Die Einwohnerversammlung hat folgende Tagesordnung:

  1. Zielsetzung Mobilität im Rahmenplan

umweltfreundlichen Verkehren mehr Raum geben (Rad- und Fußverkehr)

Stärkung der Attraktivität der Innenstadt (Wohnen, Leben, Arbeiten, GHV, Tourismus)

ÖPNV stärken

  1. Information und Erörterung der Mobilitätsthemen im Mobilitätskonzept

Entlastung Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr MIV

Parkraummanagement

mulitmodaler Verkehrsknoten Nägelesgraben

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 7. Oktober 2021 von Wolf-Dieter Bojus. Erschienen unter https://www.nrwz.de/rottweil/heftige-diskussion-um-buergerversammlung-und-naegelesgraben/325709