Zwischen Staatsexamen und Finanzausgleich

Es ist ein Vormittag voller Geschichte – und Geschichten. Unter der kunstvoll
geschnitzten Kassettendecke des historischen Ratssaals von 1521 sitzen elf junge
Juristinnen und Juristen. Aufmerksam und neugierig. Vor ihnen: Oberbürgermeister
Dr. Christian Ruf, selbst Volljurist. An ihrer Seite: Florian Diekmann, Präsident des
Landgerichts Rottweil, und Ausbildungsleiterin Sarah Hakenbeck-Rottner,
Vorsitzende Richterin am Landgericht.

Der Besuch der neuen Rechtsreferendarinnen und -referendare im Alten Rathaus hat
inzwischen Tradition. Zweimal im Jahr lädt Dr. Ruf den juristischen Nachwuchs zum
Austausch ein. „Mir ist wichtig, Ihnen zu zeigen, wie vielfältig juristische Arbeit sein
kann – auch außerhalb von Gerichtssälen oder Kanzleien“, sagt er. Präsident
Diekmann ergänzt: „Diese Begegnungen machen greifbar, wie eng Recht,
Verwaltung und politische Verantwortung zusammenhängen.“ Das Rathaus bietet
dabei regelmäßig auch einen Referendarplatz für die Ableistung der sogenannten
Verwaltungsstation an, der in der Vergangenheit von den Referendarinnen und
Referendaren sehr gerne wahrgenommen wurde.

Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Saals – der Besucherinnen und
Besucher regelmäßig zum Staunen bringt, „weil er eben wirklich alt ist und nicht nur,
auf alt gemacht‘“ – schlägt Dr. Ruf den Bogen in die Gegenwart. „Das Amt eines
Oberbürgermeisters verbindet rechtliche, politische und menschliche
Verantwortung auf einzigartige Weise“, erklärt er.

Er erzählt von seinen eigenen Stationen im Referendariat: Landgericht,
Staatsanwaltschaft, Regierungspräsidium, Großkanzlei und deutsche Botschaft in
Pretoria. „Jede Station war spannend – manche haben mir aber auch gezeigt, was
ich später ganz sicher nicht machen will.“ Diekmann bekräftigt: „Genau das ist der
Sinn des Referendariats“, sagt er, „diese Zeit öffnet den Blick und schärft das eigene
Berufsbild.“ Seit 2022 steht Ruf an der Spitze der ältesten Stadt Baden-Württembergs.

Mit über 500 Mitarbeitenden ist die Stadt ein kleines Unternehmen – und ein ziemlich
komplexes dazu.“ Ein Beispiel der regen Bautätigkeit, welche die Stadt derzeit
auszeichnet, sei die neue Justizvollzugsanstalt mit 502 Haftplätzen: „Allein schon
die Abstimmungen zwischen Land, Stadt und Justiz sind juristisch anspruchsvoll.“
Im weiteren Verlauf des Gesprächs hoben OB und Landgerichtspräsident die Bedeutung des Justizstandorts Rottweil hervor: „Am Landgericht und Amtsgericht Rottweil wird der Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfahrbar. Es freut mich, dass durch die neue JVA auch das Landgericht Rottweil voraussichtlich durch eine neue Strafvollstreckungskammer verstärkt werden wird“, gab Präsident des Landgerichts Diekmann einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.

Oberbürgermeister Dr. Ruf gab zudem vertiefte Einblicke in die kommunalen
Finanzen – vom Finanzausgleich über Kindergartengebühren bis hin zur
Gewerbesteuer. „Herausfordernde Zeiten – auch und gerade auf kommunaler Ebene
– stehen also mit den bevorstehenden kommunalen Haushaltsplanberatungen an.“