Schramberg: Sparen und kürzen sind angesagt

Im laufenden Haushalt der Stadt Schramberg für das Jahr 2025 klafft eine riesige Lücke. Weil die Gewerbesteuereinnahmen wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute eingebrochen sind, fehlen mehr als acht Millionen Euro. Der Rat hat deshalb eine Haushaltssperre beschlossen. Außerdem soll über Einnahmenverbesserungen und Streichungen der nächste Haushalt entlastet werden.

Schramberg. In einer Vorlage für die Ortschaftsräte und den Gemeinderat heißt es, der Haushalt bedürfe neben eines kurzfristigen Gegensteuerns mit der Haushaltssperre „auch einen mittel- bis langfristig angelegten Konsolidierungsprozess“.

Die vom Gemeinderat eingesetzte Haushaltsstrukturkommission habe Möglichkeiten erarbeitet, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Die Verwaltung hat diese Vorschläge jetzt in einem ersten Maßnahmenpaket zusammengefasst.

Steuern und Gebühren rauf

Bei den Einnahmen denkt der Gemeinderat an zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer sollen rauf, das brächte 20.000 beziehungsweise 10.000 Euro mehr in die Stadtkasse. Eine höhere Fremdenverkehrsabgabe schlüge mit 22.000 Euro zu Buche. Bei der Vergnügungssteuer wären bei einer Erhöhung auf 6,5 Prozent 75.000 Euro zu holen.

Die Stadt will auch die Kurtaxe erhöhen (10.000 Euro), die Bestattungsgebühren anheben (25.000 Euro). Auch bei den Schlachthausgebühren ließen sich 600 Euro holen.

Weitere Maßnahmen, bei denen aber noch kein „Preisschild“ angeheftet ist, wären die Einführung einer Grundsteuer C für erschlossene, aber unbebaute Grundstücke. Eine solche Steuer ist seit der Grundsteuerreform möglich, in Schramberg aber noch nicht eingeführt.

Bei den Gebühren ließe sich auch bei den Verwaltungsgebühren, bei den Parkgebühren im Parkhaus, den Wohnmobilstellplätzen und der Sondernutzung in der Fußgängerzone mehr Geld einnehmen.

Höhere Einnahmen könnte die Stadt auch bei Mieten und Pachten erzielen, nämlich 10.000 Euro. Mit höheren

Eintrittsgelder und Kursgebühren

Eintrittsgeldern, Kursgebühren bei der VHS und teureren Karten für die Aufführungen beim Theaterring hofft die Stadt ebenfalls auf Mehreinnahmen. Zugleich möchte sie die Zahl der Veranstaltungen beim Theaterring kürzen. Auch die Eintrittspreise für die Bäder möchte die Stadtverwaltung erhöhen. Beim Megatrail sollen über höhere Teilnehmerbeiträge 3000 Euro mehr eingenommen werden.

Beim Programm „Make it in Schramberg“ möchte die Stadt 25.000 Euro kürzen, sie will weniger Anzeigen zur Unterstützung von Veranstaltungen schalten (3000 Euro) und ihre Mitgliedschaft in der Schwarzwald-Tourismus Kinzigtal umstellen. Hier ließen sich fast 66.000 Euro einsparen.

Dienstleistungen einschränken

Die Ferienbetreuung in der Kita soll entfallen, die Straßenbeleuchtung angepasst werden, was 10.000 Euro Ersparnis bringen soll. An Silvester/Neujahr möchte man die Straßenreinigung verlegen (5000 Euro), den Eisplatz Wittum aufgeben und die Bänke an Wanderwegen reduzieren.

Weitere Vorschläge: bei den Sportplätzen beim Düngen 5000 Euro weniger einsetzen, die Mountainbikestrecke auf dem Wittum weniger pflegen (5000 Euro) und den Berneckstrand nicht mehr über einen Schließdienst betreuen (5000 Euro). Ohne eine konkrete Zahl steht in dieser Kategorie auch „Verkauf von Grundstücken und Gebäuden“.

Stellen sperren

Beim Personal möchte die Kommission den Stellenplan durchforsten. Eine Nachbesetzungssperre soll die Gelegenheit bieten, die Notwendigkeit zu überprüfen. Schließlich steht die Altersteilzeit auf dem Prüfstand.

Im Rahmen der Digitalisierung ließe sich ebenfalls Geld sparen. Die Neubürgerbroschüre, die Weihnachtskarten und Einladungen für städtische Veranstaltungen könnte man nur noch digital verschicken. Der Verzicht auf öffentliche Bekanntmachungen in Printmedien würde 4600 Euro einsparen.

Vereine bekommen ein Viertel weniger

Bei den Freiwilligkeitsleistungen soll ebenfalls der Rotstift angesetzt werden. So will die Verwaltung bei den Vereinen ein Viertel der laufenden Zuschüsse streichen und Investitionen „nur sehr eingeschränkt“ fördern.

100.000 Euro ließen sich sparen, wenn die Stadt den landwirtschaftlichen Pflegezuschuss in Tennenbronn streicht. 

Kultur muss bluten

Im städtischen Museum soll es weniger Ausstellungen geben, beim Catering zu den Eröffnungen, bei den Öffnungszeiten möchte man sparen. Aber auch bei der Werbung für Sonderausstellungen im Auto- und Uhrenmuseum und beim Vertrag fürs Eisenbahnmuseum sieht die Kommission Einsparpotenzial.

Die Volkshochschule soll weniger Werbung machen, der Theaterring auf den Burgensommer verzichten und die Mediathek ihre Öffnungszeiten reduzieren. Beim Waldmössinger „Erlebnis-Bauernhof“ schlägt die Kommission eine „Überprüfung des Gesamtkonzepts“ im kommenden Jahr vor.

ÖPNV und Verwaltung

Bereits beschlossen hat der Rat, das Ein-Euro-Ticket aufzugeben, Ersparnis 150.000 Euro. Wegfallen soll zudem der Kleinbus Falken – Eichbach, der jährlich 17.000 Euro kostet. Das Fahrplanheft soll es nur noch digital geben, Einsparung 5000 Euro.

Prüfen soll die Verwaltung, ob sich Geld sparen ließe, wenn IT-Dienstleistungen, Gehaltsabrechnungen, baurechtsfragen oder auch bei der Ausländerbehörde Aufgaben an andere Dienstleister vergeben würden.

In den Ortschaften ließe sich bei den Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen sparen. In Waldmössingen könnte man statt eines hauptamtlichen Ortsvorstehers auf einen ehrenamtlichen umstellen. Auch ließe sich das Amtsblatt in digitaler Form verteilen.

Bei den Städtepartnerschaften könnte man die Ausgaben einschränken, hat die Kommission vorgeschlagen. Damit nicht nur bei den anderen Einschränkungen erfolgen, kam aus der Kommission der Vorschlag, die Sitzungsgelder der Gemeinde-  und der Ortschaftsräte um 25 Prozent zu kürzen. Das brächte knapp 13.000 Euro.

Abgelehnt

Nicht alle Vorschläge fanden bei der Haushaltsstrukturkommission Zustimmung: So war man gegen einen Ausstieg beim Schwarzwald-Musikfestival. Das hätte 5000 Euro gespart. Auch höhere Eintrittsgelder bei Auto- und Uhrenmuseum fanden keine Zustimmung.

Die Mediathekzweigstelle in Sulgen aufzulösen hat die Kommission genauso abgelehnt wie die Schließung des Schlachthauses in Waldmössingen. Auch der 31.000 Euro teure Ab-ins-Bad-Bus soll weiterfahren.

Nach den Ortschaftsräten in der kommenden Woche soll dann der Gemeinderat am 10. Juli darüber abstimmen.