Montag, 22. April 2024

Auf Mission für die Balance aus Rechtssicherheit und Freiheit

Der Bundesbeauftragte für Bürokratieabbau Benjamin Strasser MdB und IHK-Gremien im Gespräch

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Über Bürokratieabbau wird zurzeit viel geredet. Die Verwendung des Begriffs muss sich wahrscheinlich nicht hinter der letztjährigen Inflationsrate verstecken. Und nicht immer wird die Diskussion sachbezogen geführt. Dabei gibt es belegbare Zahlen, die die gestiegenen Bürokratiekosten und ihre Auswirkungen veranschaulichen. Vertreter der Gremien der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg zeigten etwa den Rückgang der Innovationstätigkeit auf, der mit den gestiegenen Bürokratiekosten korreliert. Über den Besuch eines Experten berichtet die IHK in einer Pressemitteilung:

Region. IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez betonte die Wichtigkeit, in der aktuellen Lage sachorientiert im Gespräch zu bleiben: „Termine wie heute mit dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser leisten einen elementaren Beitrag zur Zukunftssicherung: Wir können verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen, wenn wir sich entfremdete Welten wieder an einen Tisch holen.“

Der deutsche Rechtstaat sei international ein wichtiger Standortfaktor gewesen. Praxisferne Regulierungen wie die Medizinprodukteverordnung oder das Gebäudeenergiegesetz entfernten sich immer mehr von der Lebensrealität der Betriebe. „Als IHK wollen wir Übersetzer sein, damit wir am Standort Deutschland schnell wieder verlässliche, verständliche und effektive Rahmenbedingungen vorweisen können.“

Drei Schritte

Zentrales Zahnrad in diesem Prozess ist Benjamin Strasser, mit vollem Titel Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Sein Ansatz, den er seit knapp zwei Jahren im Justizministerium verfolgt, kann überzeugen: „Erfolgreicher Bürokratieabbau beruht auf drei Säulen: De-Regulierung, indem wir die Regeln beibehalten, die tatsächlich effektiv sind und kontrolliert werden können. Verwaltungsmodernisierung, um die Belastung von notwendiger Bürokratie bei Verwaltung und Unternehmen weiter zu reduzieren. Und für neue Gesetze brauchen wir bessere Rechtssetzung.“

Im letzten Fall sei die Verbändeabfrage aus dem vergangenen Jahr, bei der über 400 Vorschläge aus der Praxis eingingen, ein wichtiger Schritt gewesen. „Damit haben wir Transparenz geschaffen und die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen aller Ministerien gelegt“, so Strasser.

Dickes Brett

Einigkeit bestand bei allen Anwesenden darin, dass Bürokratieabbau ein dickes Brett zu bohren sei. Und: dass es nur unter Einbindung aller Beteiligten gelingen könne. Die Experten aus den Unternehmen begrüßten das Momentum und die vermehrte Verbindlichkeit der einzelnen Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Sie merkten jedoch auch an, dass die Pläne und Ansagen nur etwas verändern, wenn sie auch im Arbeitsalltag ankämen.

Niko Reith hob als Mitglied des Landtages die Auswirkungen von starren Normen auf die Resilienz hervor: „In der Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft setzen wir uns seit zwei Jahren für Flexibilisierungen ein. Die Forschung zeigt, dass die Anzahl der Krisen zunehmen wird. Dafür brauchen wir Regelungen, die bei Unvorhergesehenem Spielraum lassen. Und es ist klar, dass wir die nächste Krise besser meistern, wenn unsere Wirtschaft gesund und nicht bereits angeschlagen ist.“

Die Abgeordneten nahmen die Vorschläge der anwesenden Unternehmer aus den Bereichen Außenwirtschaft, Innovation, Logistik und Tourismus mit nach Stuttgart und Berlin. Darunter: die Messbarkeit von Bürokratie zu verbessern, den Meldeschein in Hotels komplett abzuschaffen, das EU-Recht bei Führerscheinen zu harmonisieren und bei der Zollanmeldung auszumisten.

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Pressemitteilung (pm)
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