Ein neues Bundesgesetz, der sogenannte „Bauturbo“, soll angesichts des bundesweiten Wohnraummangels Genehmigungsverfahren beschleunigen: Jetzt besteht die Möglichkeit, von bestehenden planungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Dadurch können Wohnbauvorhaben auch ohne ein umfangreiches Bebauungsplanverfahren zügig realisiert werden. Zwei Reaktionen zum Bauturbo: Tuttlingens OB Beck zeigt sich skeptisch, die Stadt Rottweil dagegen verhalten optimistisch.
„Bauturbo“ kommt nach Tuttlingen – OB Beck bleibt skeptisch
Der Tuttlinger Gemeinderat hat die Voraussetzungen geschaffen, um Bauanträge künftig per „Bauturbo“ schneller zu bearbeiten. Oberbürgermeister Michael Beck hält das neue Bundesinstrument dennoch für eine „Mogelpackung“, meldete die Verwaltung der Kreisstadt Anfang Februar.
In Tuttlingen jedenfalls können Bauherren jetzt beantragen, dass auf bestimmte Gutachten, Nachweise und Stellungnahmen verzichtet wird, die sonst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens vorgeschrieben sind – was Zeit und Kosten sparen kann. Ob das Instrument in der Praxis tatsächlich etwas bringt, ist allerdings umstritten. OB Beck bezeichnet den Bauturbo als „Mogelpackung und Symbolaktion, die in der Realität wenig bringt“. Denn die öffentlichen Belange – etwa Umwelt- und Artenschutz, Lärm oder Verkehr – müssen auch beim Bauturbo weiterhin beachtet werden. Lediglich auf bestimmte Nachweise kann im Ermessen der Kommune verzichtet werden. Genau das birgt ein erhebliches Klagerisiko: Anlieger oder Behörden wie Denkmalamt oder Naturschutzbehörden könnten ihr Recht einfordern, gehört zu werden – und das Verfahren könnte sich im Streitfall sogar verlängern.
Beck sieht darin laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung Tuttlingen ein Muster: Statt klare gesetzliche Regelungen zu vereinfachen oder zu streichen, reiche die Politik die Verantwortung an die Kommunen weiter – samt dem Risiko, vor Gericht zu scheitern. Als Vergleich nennt er die Tempo-30-Debatte: Auch dort müssten Kommunen Lärmaktionspläne erarbeiten, die oft auf Tempo 30 hinauslaufen – den politischen Gegenwind bekämen dann aber nicht die Gesetzgeber in Berlin oder Stuttgart ab, sondern die Gemeinderäte vor Ort.
Für Tuttlingen selbst sieht Beck derweil ohnehin keinen großen Bedarf: „Wir haben schon bisher auch Großprojekte der Industrie in fünf Wochen genehmigt.“ Sinnvoller wäre es gewesen, unnötige Paragraphen und Normen direkt zu überarbeiten oder zu streichen, heißt es von dort.
Rottweil setzt auf den Bauturbo – mit Augenmaß
Auch die Stadt Rottweil will das neue Instrument nutzen, allerdings mit klarer Struktur: Jeder Bauantrag, der sich auf den Bauturbo beruft, werde dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, heißt es. Die Verwaltung wolle jeden Einzelfall zuvor in einer transparenten Vorlage aufbereiten. Erste konkrete Vorhaben liegen bereits vor oder stehen kurz bevor – die möglichen Anwendungsfälle wurden bereits im Dezember 2025 im Gemeinderat vorgestellt.
Die Stadt sieht dabei Potenzial, das über Großinvestoren hinausgeht: Auch private Bauherren könnten profitieren: „Wer sein Einfamilienhaus aufstocken oder einen Anbau für die wachsende Familie realisieren wollte, musste bisher oft langwierige Bebauungsplanänderungen abwarten. „Mit den neuen Befreiungsmöglichkeiten könnten solche Vorhaben unkomplizierter genehmigt werden“, argumentiert ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Nachfrage der NRWZ. Rottweil erhofft sich nach seinen Angaben davon eine Stärkung als Wohnstandort und will gezielt die Innenentwicklung fördern, statt neue Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen.
Die Beschleunigung habe jedoch ihren Preis: „Auf die Verwaltung wartet eine erhebliche Herausforderung. „Die sorgfältige Prüfung möglicher Konflikte, die Abwägung privater und öffentlicher Belange sowie die vorausschauende Einschätzung städtebaulicher Folgewirkungen müssen nun in kürzerer Zeit erfolgen“, gibt der Sprecher der Stadt zu bedenken. Wo früher im Rahmen von Beteiligungsverfahren mit allen Trägern öffentlicher Belange oft ein ganzes Jahr zur Verfügung gestanden habe, müsse es jetzt anders laufen. Die Abteilungen Stadtplanung und Bauordnung müssten jetzt schneller und zugleich weiterhin präzise und vorausschauend agieren. „Jede Entscheidung kann Präzedenzfälle schaffen und das Ortsbild nachhaltig verändern. Dies stellt hohe Anforderungen an die Fachabteilungen“, so die Stadtverwaltung.
Um die Auswirkungen zu beobachten, plant Rottweil eine regelmäßige Evaluierung: Nach etwa einem halben Jahr soll eine erste Bilanz gezogen werden – mit Blick auf Zahl der erteilten Befreiungen, Verfahrensdauer, Einsparpotenziale und städtebauliche Qualität der Projekte.
Was ist der „Bauturbo“?
Der „Bauturbo“ ist ein Instrument zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Wohnbauoffensive eingeführt hat. Er basiert auf Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) und ermöglicht es Kommunen, in bestimmten Fällen auf einzelne Verfahrensschritte zu verzichten.
Konkret können Gemeinden auf Antrag eines Bauherrn auf bestimmte Gutachten, Stellungnahmen und Nachweise verzichten, die sonst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens vorgeschrieben sind. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde dies in ihrer Hauptsatzung verankert hat und der Gemeinderat im Einzelfall zustimmt.
Wichtig: Die grundlegenden öffentlichen Belange – etwa Umwelt-, Natur- und Artenschutz, Lärmschutz oder Verkehr – bleiben weiterhin zu beachten. Der Bauturbo erlaubt lediglich, auf den förmlichen Nachweis in bestimmten Fällen zu verzichten. Dies kann jedoch zu Klagen führen, wenn Betroffene oder Behörden auf der Einhaltung der üblichen Verfahren bestehen. Im ungünstigsten Fall kann ein Bauturbo-Verfahren dadurch sogar länger dauern als ein reguläres Verfahren.
