Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für die Legislatur 2026 bis 2031 finden sich mehrere Passagen mit unmittelbarer Bedeutung für den Landkreis Rottweil. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Gäubahn, der Ringzug sowie Aussagen zur Krankenhausversorgung und zum ländlichen Raum.
Rottweil. Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung umfasst rund 200 Seiten. Für die Region sind vor allem vier Themenfelder von besonderem Interesse.
Gäubahn: Unterbrechung soll vermieden werden
Die Gäubahn-Verbindung zwischen Stuttgart, Rottweil und Singen wird im Koalitionsvertrag mehrfach erwähnt. Grüne und CDU bekennen sich zum Pfaffensteigtunnel, der die Direktanbindung an Stuttgart und den Flughafen langfristig sichern soll. Politisch besonders bedeutsam ist eine zweite Festlegung: Die Direktverbindung von Singen und Zürich nach Stuttgart soll nach dem Willen der künftigen Koalition vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht unterbrochen werden.
Die Beschleunigung der Gäubahn soll nach den Worten des Vertrags „mit Hochdruck“ vorangetrieben werden. Das ist ein deutliches Signal an Bahn und Bund. In der Region war die drohende Kappung der Verbindung am Stuttgarter Hauptbahnhof, mit einem vorläufigen Endpunkt in Vaihingen, zuletzt immer wieder Anlass für Proteste. Auch im Kapitel zum grenzüberschreitenden Verkehr taucht die Strecke erneut auf: Das Land will sich auf Bundesebene weiter für den Ausbau der Verbindung Stuttgart–Zürich einsetzen.
Pro Gäubahn-Bündnis: „Tür für Kappung weit offen“
Genau diese Festlegung sieht das Pro-Gäubahn-Landesbündnis allerdings kritisch. In einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung wirft das Bündnis Grünen und CDU vor, den Eindruck eines klaren Bekenntnisses gegen eine Kappung zu erwecken, ohne tatsächlich eines abzugeben. Ausgeschlossen werde eine Unterbrechung nur vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 – nach einer Teilinbetriebnahme bleibe die Tür für eine Kappung dagegen weit offen, erklärt Bündnissprecher Andreas Frankenhauser. „Auf den ersten Blick klingt das nach einem klaren Bekenntnis – bei genauerem Hinsehen ist es das Gegenteil.“ Die Grünen hätten sich in ihrem Wahlprogramm gegen jede Form der Gäubahn-Kappung ausgesprochen, auch CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel habe sich 2024 eindeutig positioniert. „Der Koalitionsvertrag fällt hinter diese Aussagen zurück“, so Frankenhauser.
Aus Rottweiler Perspektive meldet sich Michael Leibrecht von Pro Gäubahn Rottweil zu Wort. Er kritisiert, dass der Vertrag Stuttgart 21 als leistungsfähigen Zukunftsknoten darstelle, ohne zentrale Risiken zu benennen. Mit dem Rückbau bestehender Infrastruktur drohe ein spürbarer Verlust an Kapazität und Stabilität im Bahnknoten Stuttgart, so Leibrecht. Das Bündnis fordert von der künftigen Landesregierung ein eindeutiges Bekenntnis gegen jede Form einer Gäubahn-Kappung – auch nach einer Teilinbetriebnahme. Dem Pro-Gäubahn-Landesbündnis, das im März 2024 in Rottweil gegründet wurde, gehören neben den lokalen Initiativen aus Rottweil, Tuttlingen, Freudenstadt, Singen und Konstanz auch BUND, VCD und Deutsche Umwelthilfe sowie mehrere Kreisverbände von Grünen und SPD an.
Positive Rückmeldung aus dem Suttgarter Gemeinderat
Eine deutlich positivere Bewertung kommt dagegen aus dem Stuttgarter Gemeinderat. Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke SÖS Plus hatte bereits am Mittwoch begrüßt, dass die künftige Landesregierung eine Unterbrechung der Gäubahn vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ausschließt. Die Fraktion hat seit 2019 mit insgesamt fünf Anträgen im Gemeinderat gefordert, dass es keine Kappung geben dürfe und die Verbindung Singen/Zürich durchgehend über den Hauptbahnhof bestehen müsse – durchsetzen konnte sie sich damit im Rathaus nie. „Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, dass eine Unterbrechung der Gäubahn nicht akzeptabel ist“, erklärt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). Damit habe das Land „mehr Weitsicht bewiesen als die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat“.
Aus der Festlegung leitet die Fraktion auch politische Forderungen für das Stuttgarter Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein ab, das auf den frei werdenden Gleisflächen entstehen soll. „Damit hat das Projekt Rosenstein jede Perspektive auf Realisierung verloren“, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke). Die Planungsmittel müssten umgeschichtet werden. Den im Koalitionsvertrag positiv erwähnten Pfaffensteigtunnel sieht Tiarks dagegen kritisch: Er sei keine Lösung für die Gäubahn, die Gelder gehörten in einen zweispurigen Ausbau der bestehenden Strecke und in die Sanierung der Panoramabahn.
Ringzug: Landesförderung bleibt gesichert
Auch der Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg, der den südlichen Landkreis Rottweil mitbedient, wird im Verkehrskapitel ausdrücklich genannt. Nach dem Vertrag sichert das Land seinen Finanzierungsanteil an den nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geförderten Schieneninfrastrukturprojekten ab. Wörtlich heißt es, das Land bleibe ein „verlässlicher Partner für die Kommunen“.
Konkrete neue Ausbauschritte für den Ringzug nennt der Vertrag zwar nicht. Die bestehende Förderlinie wird damit aber ausdrücklich fortgeführt. Für die Region ist das vor allem ein Bekenntnis zur bisherigen Finanzierung und zum weiteren Betrieb des Systems.
Krankenhausversorgung: Keine Rottweil-Nennung, aber klare Linie
Die Klinikstandorte im Landkreis Rottweil – die zum Helios-Verbund gehörende Klinik in Rottweil, das ebenfalls dort ansässige psychiatrisch-neurologische Vinzenz-von-Paul-Hospital sowie das von der SRH-Gruppe betriebene Krankenhaus in Oberndorf – werden im Koalitionsvertrag nicht namentlich erwähnt. Über die Landeskrankenhausplanung sind sie aber sämtlich von den Festlegungen erfasst: Das Land entscheidet als Planungsbehörde über Versorgungsaufträge, Fachabteilungen und Investitionsförderung – unabhängig davon, ob ein Haus privat, freigemeinnützig oder kommunal getragen wird.
Die künftige Landesregierung kündigt an, die neue Krankenhausplanung „aktiv und bedarfsgerecht“ umzusetzen. Sichergestellt werden sollen die psychiatrische und somatische Versorgung von Menschen mit Behinderungen; daneben sollen die spezialisierten Fachklinikangebote erhalten bleiben. Gerade die Fachklinik-Aussage ist für die Region relevant: Das Vinzenz-von-Paul-Hospital steht für ein etabliertes psychiatrisches und neurologisches Versorgungsangebot, der Helios-Standort Rottweil und das SRH-Haus in Oberndorf decken die somatische Grundversorgung im Landkreis ab.
Vom Bund fordert die künftige Koalition, die nach ihrer Lesart bestehenden „systematischen Benachteiligungen Baden-Württembergs“ bei der Betriebskostenfinanzierung zu beenden. Außerdem sollen die Mittel des Krankenhaustransformationsfonds zusätzlich zur regulären Investitionsförderung bereitgestellt werden. Für die Debatte um die Zukunft der Klinikstandorte im Landkreis dürfte entscheidend sein, wie die Häuser nach der Bundesreform in die künftigen Versorgungsstufen eingruppiert werden.
Ländlicher Raum: Telemedizin, On-Demand und Glasfaser
Der Landkreis Rottweil zählt überwiegend zum ländlichen Raum, dem der Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel widmet. Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum bleibt erhalten, die Akademie Ländlicher Raum soll gestärkt werden. Auch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum soll fortgeschrieben und stärker an Klimaanpassung ausgerichtet werden. Die Leader-Regionen werden ebenfalls weitergeführt.
Für die medizinische Versorgung außerhalb der Mittelzentren setzt die Koalition auf Telemedizin und das Hausärztemodellprojekt HÄPPI. Im Bereich der Mobilität sollen On-Demand-Verkehre, Rufbusse und Bürgerbusse weiter gefördert werden. Hinzu kommen das Ziel einer flächendeckenden 5G-Versorgung bis 2029 sowie der weitere Glasfaserausbau. Beim Bau von Mobilfunkmasten im Außenbereich sollen künftig Abstandsflächen entfallen, was den Ausbau in schwer versorgten Seitentälern erleichtern könnte.
Signal mit Wirkung für die Region
Für den Landkreis Rottweil enthält der Koalitionsvertrag damit mehrere konkrete Signale. Am deutlichsten fallen sie bei der Gäubahn und beim Ringzug aus. Bei Krankenhausversorgung und ländlicher Infrastruktur bleiben die Aussagen allgemeiner, zeigen aber die Richtung der neuen Landesregierung: mehr Investitionen, mehr digitale Angebote und eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raums.
Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Parteigremien zustimmen und die Regierungsbildung wie geplant abgeschlossen wird.
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