Um dieses Gelände geht es: Leeres Autohaus in der Tuttlinger Straße, Foto: gg

Es ist Neu­land für die Stadt­ver­wal­tung Rott­weil. Sie möch­te an ein Gewer­be­grund­stück ran, das einem Pri­vat­mann gehört. Weil die­ser es wei­ter ver­kau­fen möch­te – und einen Inter­es­sen­ten gefun­den hat – möch­te die Stadt es ihm qua­si abluch­sen. Sie kann dabei auf eine Vor­kaufs­rechts­sat­zung zurück­grei­fen, die ihr der Gemein­de­rat geneh­migt hat. Alles geschieht übri­gens im Vor­feld der Lan­des­gar­ten­schau und im Sin­ne der ENRW. Doch das Geschäft könn­te noch plat­zen. Der Gemein­de­rat stimm­te dem Vor­ha­ben zu.

Es geht um das Grund­stück des frü­he­ren VW-Auto­hau­ses in der Tutt­lin­ger Stra­ße. Die Gebäu­de dort ste­hen leer, die Stadt hat schon län­ger ein Auge dar­auf gewor­fen. Aller­dings kam sie zunächst zu spät – es war bereits ver­kauft wor­den, nach­dem das Auto­haus umge­zo­gen war. Pri­va­te Müh­len mah­len schnel­ler.

Vor­sichts­hal­ber und als Prä­ven­tiv­maß­nah­me aber hat die Stadt sich vom Gemein­de­rat jenes Vor­kaufs­recht sichern las­sen. Eine Sat­zung über das Gelän­de, die besagt, dass die Stadt sich das Gelän­de sichern kann, wenn es erneut ver­kauft wird. Das ist zwi­schen­zeit­lich gesche­hen. Die Grund­stü­cke wur­den vom Eigen­tü­mer mit Kauf­ver­trag vom 22. August ver­äu­ßert, erfuhr die Ver­wal­tung. Ihre Vor­kaufs­rechts­sat­zung ist älter, stammt aus dem Febru­ar.

Offen­bar floss viel Geld. Die Stadt nennt einen Kauf­preis in Höhe von 3,95 Mil­lio­nen Euro. Zu die­sem habe der jet­zi­ge Eigen­tü­mer das Gelän­de wei­ter gege­ben. Doch: Das „über­steigt den Kauf­preis, den der jet­zi­ge Ver­käu­fer im Dezem­ber 2018 beim Auf­kauf die­ser Grund­stü­cke bezahlt hat, um ein Mehr­fa­ches“, so die Stadt­ver­wal­tung.

Die Stadt­ver­wal­tung plant nun, dem jet­zi­gen Eigen­tü­mer des Gelän­des das Geschäft zu ver­mie­sen. Es sei davon aus­zu­ge­hen, „dass der im Kauf­ver­trag vom 22.08.2019 ver­ein­bar­te Kauf­preis den Ver­kehrs­wert des ver­äu­ßer­ten Anwe­sens erheb­lich über­steigt“, argu­men­tiert sie. Sie will in den Ver­trag ein­stei­gen, ihn erset­zen. Und dabi ihr „Vor­kaufs­recht nach dem Ver­kehrs­wert gemäß Para­graf 28 Absatz 3 Bau-Gesetz­buch aus­üben.“

Im Klar­text: Das gute Geschäft des jet­zi­gen Eigen­tü­mers ist futsch, die Stadt kauft das Gelän­de, aller­dings nur zum Ver­kehrs­wert. Wie hoch die­ser genau ist, ist unklar. Die Ver­wal­tung hält sich bedeckt. Er lie­ge „um eini­ges unter dem Ver­kaufs­preis“, so Stadt­bau-Chef Peter Hau­ser. Auch zu mög­li­chen Ansprü­chen des jet­zi­gen Eigen­tü­mers, zu even­tu­el­len recht­li­chen Schrit­ten: auf Nach­fra­ge der NRWZ kein Kom­men­tar. Die Stadt aber las­se sich recht­lich von einem Fach­an­walt bera­ten, erklär­te Hau­ser gegen­über der Gemein­de­rat.

Zugleich sei die Stadt aber auch an den letz­ten und den jet­zi­gen Eigen­tü­mer her­an getre­ten, um zu einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung zu kom­men. Denn, so Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß, „einen Plan B gibt es nicht.“ Das recht­li­che Risi­ko bewer­te­te er als über­schau­bar.

Der­weil hat die Ver­wal­tung den Ver­käu­fer und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer des Gelän­des sowie den Käu­fer und damit heu­ti­gen Eigen­tü­mer ange­schrie­ben. Die Betei­lig­ten sei­en gemäß Para­graf 28 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz zu allem für die Ent­schei­dung über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts erheb­li­chen Tat­sa­chen zu hören.

Bei­de hät­ten bis­her aller­dings nicht auf das städ­ti­sche Ein­schrei­ben geant­wor­tet.

Klar ist aber, dass die Stadt­ver­wal­tung das Gelän­de braucht. „Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Lan­des­gar­ten­schau im Jahr 2028 nur dann erfolg­reich durch­ge­führt wer­den kann, wenn die erfor­der­li­chen Grund­stü­cke recht­zei­tig zur Ver­fü­gung ste­hen“, heißt es in einer Vor­la­ge für die Gemein­de­rats­sit­zung, in der das The­ma nach einer nicht-öffent­li­chen Bera­tung erst­mals öffent­lich auf der Tages­ord­nung stand. Die ENRW müs­se spä­tes­tens 2023 aus dem Neckar­tal, wo die Lan­des­gar­ten­schau Flä­chen braucht, an einen neu­en Stand­ort umge­zo­gen sein.

Vor die­sem Umzug sei­en von der ENRW die Umbau- und Neu­bau­maß­nah­men zu pla­nen und vor­zu­neh­men. „Aus die­sem Grund ist die Stand­ort­fra­ge ENRW als­bald zu klä­ren“, so die Stadt­ver­wal­tung.

Des­halb will die Stadt das Gelän­de an der Tutt­lin­ger Stra­ße jetzt. Und doch: „Eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Garan­tie für den Erwerb der Grund­stü­cke kann jedoch auch über das Vor­kaufs­recht nicht gesi­chert wer­den, da für den Ver­käu­fer nach Aus­übung des Vor­kaufs­rechts noch die Mög­lich­keit besteht, vom Kauf­ver­trag zurück­zu­tre­ten“, so die Stadt­ver­wal­tung in ihrer Vor­la­ge an den Gemein­de­rat. Soll­te die­ser Fall ein­tre­ten, ver­blie­ben die Grund­stü­cke im Eigen­tum des Ver­käu­fers. Ein Erwerb durch die Stadt wäre dann nicht mög­lich.