Der Landkreis hat seinen Haushalt für 2020 verabschiedet. Knapp 179 Millionen Euro nimmt der Kreis ein, 172 Millionen davon braucht er für seine mannigfachen Aufgaben. Investiert werden zwölf Millionen Euro.
Größter Brocken sind die Transferleistungen, vor allem also Sozial- sowie Jugendhilfe. Insgesamt machen sie 54 Prozent der laufenden Ausgaben aus. Das Personal kostet noch einmal 20 Prozent des Etats. Finanziert wird das zu einem Drittel von den Gemeinden: Die Kreisumlage von 29,5 Prozent der Steuerkraftsummen, bezahlt von den 21 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet, trägt zu 36 Prozent am Gesamthaushalt bei. Dazu kommen Zuweisungen vom Land, ein Anteil an der Grunderwerbssteuer sowie Kostenerstattungen, um nur die größten Posten zu nennen.
Die Schulden sind derzeit noch übersichtlich: Mit 4,35 Millionen steht der Kreis in der Kreide, das sind 31 Euro je Einwohner. Das wird sich allerdings grundlegend ändern: Der Kreis gönnt sich ein neues Gebäude (wir berichteten), und so wird der Schuldenstand bis 2023 auf 35 Millionen steigen. So ist es jedenfalls mal geplant.
Weitere News auf NRWZ.de
Hauptsächlich Straßenbau
Die Investitionen des Kreises gehen zum größten Teil in die kreiseigenen Straßen. Darunter auch Aufgaben, die dem Kreis aufgezwungen wurden, wie Kreisrat Herbert Halder feststellte: „Brücken und Hangrutschungen rutschen uns buchstäblich in den Haushalt.“ So sind 1,2 Millionen für die Strecke zwischen Epfendorf und der Einmündung in die Kreisstraße 5506 (bei Altoberndorf) eingeplant, 50.000 Euro für die rutschende Straße zwischen Wilflingen und Gosheim. Die Sanierung der Primbrücke in Göllsdorf kostet den Kreis 1,4 Millionen, die Heimbachbrücke in Winzeln 540.000 Euro, und 70.000 Euro sind für die Planungen von Brückensanierungen auf der Straße Dunningen-Locherhof eingeplant. Die Lauterbacher dürfen sich über 1,63 Millionen für ihre Ortdurchfahrt freuen, die Hardter über eine erste Rate von 500.000 Euro für die Straße in Richtung St. Georgen bis zur Kreisgrenze am Siehdichfür mit Geh- und Radweg. Die Strecke Sulgen – Schönbronn lässt sich der Kreis 630.000 Euro kosten. Die Straße zwischen dem Staatsbahnhof Trossingen und der Bundesstraße, die auf Deißlinger Gemarkung liegt, soll ebenfalls saniert werden (520.000 Euro).
Für die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes sieht der Haushaltsplan 1,5 Millionen Euro vor, dazu eine Million für den Kauf des Grundstücks Stadionstraße 11, wo Platz für ein Parkhaus ist.
„Entenklemmer“
Nicht eingeplant hat Kreiskämmerer Gerald Kramer Aufwendungen für geduldete Flüchtlinge und Erstattung von Mehraufwendungen bei der Teilhabe behinderter Menschen; hier hat das Land eingelenkt und wird nun die Kosten zumindest zum großen Teil übernehmen. Die Brandrede von Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel („Entenklemmer“) hat, so wurde bei der Sitzung vermutet, Eindruck in Stuttgart hinterlassen.
Bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung gab es Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP und der AfD. Dr. Gerhard Aden (FDP) hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, den Stellenplan erst zu beschließen, wenn die Eröffnungsbilanz nach dem Doppik-Verfahren vorliege. Die Mehrheit lehnte das ab.
