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„Landkreis investiert zwölf Millionen“, Veröffentlicht: Dienstag, 17. Dezember 2019, 17.13 Uhr

Landkreis investiert zwölf Millionen

Der Landkreis hat seinen Haushalt für 2020 verabschiedet. Knapp 179 Millionen Euro nimmt der Kreis ein, 172 Millionen davon braucht er für seine mannigfachen Aufgaben. Investiert werden zwölf Millionen Euro.

Größter Brocken sind die Transferleistungen, vor allem also
Sozial- sowie Jugendhilfe. Insgesamt machen sie 54 Prozent der laufenden
Ausgaben aus. Das Personal kostet noch einmal 20 Prozent des Etats. Finanziert
wird das zu einem Drittel von den Gemeinden: Die Kreisumlage von 29,5 Prozent
der Steuerkraftsummen, bezahlt von den 21 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet,
trägt zu 36 Prozent am Gesamthaushalt bei. Dazu kommen Zuweisungen vom Land,
ein Anteil an der Grunderwerbssteuer sowie Kostenerstattungen, um nur die
größten Posten zu nennen.

Die Schulden sind derzeit noch übersichtlich: Mit 4,35
Millionen steht der Kreis in der Kreide, das sind 31 Euro je Einwohner. Das
wird sich allerdings grundlegend ändern: Der Kreis gönnt sich ein neues Gebäude
(wir berichteten), und so wird der Schuldenstand bis 2023 auf 35 Millionen
steigen. So ist es jedenfalls mal geplant.

Hauptsächlich Straßenbau

Die Investitionen des Kreises gehen zum größten Teil in die
kreiseigenen Straßen. Darunter auch Aufgaben, die dem Kreis aufgezwungen
wurden, wie Kreisrat Herbert Halder feststellte: „Brücken und Hangrutschungen rutschen
uns buchstäblich in den Haushalt.“ So sind 1,2 Millionen für die Strecke
zwischen Epfendorf und der Einmündung in die Kreisstraße 5506 (bei
Altoberndorf) eingeplant, 50.000 Euro für die rutschende Straße zwischen Wilflingen
und Gosheim. Die Sanierung der Primbrücke in Göllsdorf kostet den Kreis 1,4
Millionen, die Heimbachbrücke in Winzeln 540.000 Euro, und 70.000 Euro sind für
die Planungen von Brückensanierungen auf der Straße Dunningen-Locherhof
eingeplant. Die Lauterbacher dürfen sich über 1,63 Millionen für ihre
Ortdurchfahrt freuen, die Hardter über eine erste Rate von 500.000 Euro für die
Straße in Richtung St. Georgen bis zur Kreisgrenze am Siehdichfür mit Geh- und
Radweg. Die Strecke Sulgen – Schönbronn lässt sich der Kreis 630.000 Euro
kosten. Die Straße zwischen dem Staatsbahnhof Trossingen und der Bundesstraße,
die auf Deißlinger Gemarkung liegt, soll ebenfalls saniert werden (520.000
Euro).

Für die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes sieht der Haushaltsplan 1,5 Millionen Euro vor, dazu eine Million für den Kauf des Grundstücks Stadionstraße 11, wo Platz für ein Parkhaus ist.

„Entenklemmer“

Nicht eingeplant hat Kreiskämmerer Gerald Kramer Aufwendungen
für geduldete Flüchtlinge und Erstattung von Mehraufwendungen bei der Teilhabe
behinderter Menschen; hier hat das Land eingelenkt und wird nun die Kosten
zumindest zum großen Teil übernehmen. Die Brandrede von Landrat Dr.
Wolf-Rüdiger Michel („Entenklemmer“) hat, so wurde bei der Sitzung vermutet,
Eindruck in Stuttgart hinterlassen.

Bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung gab es Gegenstimmen
von den Fraktionen der FDP und der AfD. Dr. Gerhard Aden (FDP) hatte zu Beginn
der Sitzung beantragt, den Stellenplan erst zu beschließen, wenn die
Eröffnungsbilanz nach dem Doppik-Verfahren vorliege. Die Mehrheit lehnte das
ab.

 

 

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