Schramberg-Waldmössingen. Die vier geplanten Windräder in Waldmössingen sorgen für Unruhe in der Stadtverwaltung und in Teilen des Waldmössinger Ortschaftsrats. Wie berichtet, planen die Teckwerke Bürgerenergiegenossenschaft den Ersatz der bestehenden vier Windkraftanlagen durch deutlich leistungsstärkere Anlagen an etwa denselben Stellen. Die Stadtverwaltung will nun das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen.

Zur Begründung führt Fachbereichsleiter Bent Liebrich in seiner Vorlage für den Waldmössinger Ortschaftsrat und den Ausschuss für Umwelt und Technik Mängel bei den vorgelegten Gutachten an. Auch kritisierte Liebrich, dass die Schall- und Schattenwurf-Gutachter Hinweise der Stadt zum geplanten Neubaugebiet Kehlenstraße nicht berücksichtigt hätten.

Auf die Kritikpunkte angesprochen, haben die Teckwerke als Investor und als Projektierer die Ökostromgruppe Freiburg eine Stellungnahme verfasst. Darin nehmen sie auf den Bericht in der NRWZ Bezug.

Hinweise werden aufgegriffen

Moritz Brandstetter von den Teckwerken und Heinrich Schollübbers von der Ökogruppe stellen zunächst klar, es sei im Rahmen von Genehmigungsverfahren „ein normales Vorgehen, dass wir nach Einreichung des Genehmigungsantrags etwaige Hinweise und Anmerkungen aufgreifen und prüfen“. Man finde dann „erfahrungsgemäß im engen Austausch mit den Beteiligten geeignete Lösungswege“.

Brandstetter und Schollübbers teilen weiter mit, sie hätten die Gutachten nochmals geprüft und kämen vorläufig zu folgendem Schluss: Die Punkte in der Stellungnahme des Fachbereichs zur Schallimmissionsprognose hätten sie an die Gutachter weitergeleitet. Diese würden die Belange erneut prüfen, insbesondere was das Neubaugebiet angeht. „Es besteht allerdings kein Zweifel daran, dass auch dort die gesetzlichen Normen erfüllt werden.“

Beim Schattengutachten habe der Gutachter eine theoretische Überschreitung geprüft, wie die beiden hervorheben. Daran angelehnt werde man eine entsprechende Regelung für die Abschaltung der Windenergieanlagen zur Vermeidung von Schattenwurf über dem gesetzlich zugelassenen Wert (acht Stunden pro Jahr pro Immissionsort) in die Praxis umsetzen.

Brandschutz: „hochmoderne Selbstlöscheinrichtung“ ist ohnehin vorgesehen

Zum Brandschutzkonzept und der Kritik der Stadtverwaltung daran schreiben die beiden Vertreter der Teckwerke und des Projektierers: „Zum einen sind die Windenergieanlagen mit einem hochmodernen Selbstlöschsystem ausgestattet, zum anderen entspricht das vorliegende Brandschutzkonzept der deutschlandweiten Norm.“ Auch hier werde man die Stellungnahme des Fachbereichs berücksichtigen und prüfen.

Schließlich merken sie zum Hinweis der Stadt an, ein Gutachter habe sich nicht mehr gemeldet, man wolle prüfen, „an welchen Stellen die Kommunikation für die Zukunft verbessert werden kann“, und entschuldigen sich „für etwaige Herausforderungen“.

Ausschuss entscheidet

Im Waldmössinger Ortschaftsrat waren vier Mitglieder befangen. Von den übrigen stimmten sechs dafür, dem Ausschuss für Umwelt und Technik die Verweigerung zu empfehlen. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Update 27. Februar:

Ausschuss versagt gemeindliches Einvernehmen

Auch der Ausschuss für Technik hat sich am Donnerstagabend der Linie der Stadtverwaltung angeschlossen. Bei einer Enthaltung von Jürgen Reuter (Aktive Bürger) lehnte der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zum Repowering ab. Allerdings mit dem Hinweis, dass das Einvernehmen erteilt werden könne, wenn der Projektierer entsprechend nacharbeite, und die Gutachter auch die offenen Fragen behandelten und zufriedenstellend beantworten.

Fachbereichsleiter Bent Liebrich hatte nochmals die Kritikpunkte an den Brandschutz-, Schallimmissions- und Schattenwurfgutachten ausgeführt.

Gutachten nicht ausreichend

Er führte unter anderem aus, dass die Selbstlöscheinrichtung in den geplanten Anlagen verbaut sei. „Das ist aber im Brandschutzgutachten nicht vermerkt.“ Bei der Standortwahl für die Schallschutzprüfungen sei der Gutachter jetzt auf die Stadt zugekommen. Dabei ging es darum, dass das geplante Neubaugebiet Kehlenstraße und einige weitere Gebäude etwa in der Schuhhäuslestraße oder im Außenbereich bei der Biogasanlage berücksichtigt werden sollen. Auf Wunsch des Ortschaftsrates hatte die Stadt ihre Stellungnahme nochmals überarbeitet und teilweise verschärft.

Liebrich wies darauf hin, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus „wichtigen Gründen“ verweigert werden könne. Wenn das Versagen rechtswidrig sei, könne das Landratsamt es ersetzen. Das Versagen heute bedeute für den Vorhabenträger: „Jetzt muss nachgearbeitet werden“. Liebrich versicherte: „Wir sind nicht gegen die Windkraft, aber wir wollen die Dinge abgeprüft haben, die in den Gutachten nicht abgeprüft wurden.“

Kein Nein zur Windkraft – aber offene Fragen

In einer ausführlichen Stellungnahme für SPD-Buntspecht argumentierte Mirko Witkowski, das Repowering in Waldmössingen sei ein „bedeutendes Vorhaben für den Klimaschutz, für die regionale Wertschöpfung und für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort“. Seine Fraktion stehe klar zur Energiewende. „Aber: Akzeptanz entsteht durch Sorgfalt.“ Deshalb bestehe Nachbesserungsbedarf an einigen Punkten. Das Versagen des Einvernehmens sei also kein Nein zur Windkraft, sondern ein: „Noch nicht in dieser Form.“

Er erkundigte sich nach dem Sonderlandeplatz, möglichen Einnahmen der Stadt und wollte wissen weshalb die Standorte für die neuen Anlagen nicht genau identisch mit den bisherigen seien.

Die Lage der vier neuen Windkraftanlagen. Sie befinden sich alle innerhalb des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiets.. Foto: him

Auf dem Sonderlandeplatz starteten und landeten kleine Ultraleichtflugzeuge einer privaten Flugschule, so die Leiterin des Ordnungsamtes Cornelia Penning. Die Standortverschiebungen hätten wahrscheinlich mit der Windhöffigkeit und dem Bauablauf zu tun, vermutete Liebrich. Mit den möglichen Einnahmen habe sich die Stadt „nicht als erstes beschäftigt“, meinte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Man werde die Zahlen nachliefern.

Emil Rode (Freie Liste) erkundigte sich nach dem Rückbau, wie weit dieser gehe. Auch hier will die Verwaltung die Antwort nachreichen.

Thomas Brugger (CDU) nannte den Ausbau wichtig. Es gebe in Waldmössingen auch keinen größeren Widerstand dagegen, wahrscheinlich weil man schon seit gut 20 Jahren mit den Anlagen dort leben. Es sei wichtig, das Verfahren weiter zu treiben und die offenen Themen wie Kehlenstraße zu berücksichtigen. Eisenlohr versicherte abschließend, die Verwaltung habe „aus dem Feurenmoos gelernt“ und beispielsweise die Forderung nach einer Selbstlöscheinrichtung aufgenommen.