Mobiler Blitzer: Die „Landmine“ kommt

Die Stadt Rottweil kauft den mobilen Anhänger zur Geschwindigkeits-Überwachung. Dies beschloss der UBV-Ausschuss des Gemeinderats heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Und die hatte es in sich: Gerhard Aden (FDP) legte sich engagiert und auch polemisch ins Zeug, sprach davon, dass Kämmerer Walter den „Haushalt mit Bußgeldern wetterfest machen“ wolle. Er nannte den Anhänger eine „Lizenz zum Gelddrucken“ und, ganz Reserve-Offizier, verglich die Überwachungsanlage mit einer „willkürlich verlegten Landmine“.

Da stand er allerdings ziemlich allein. Dr. Jürgen Mehl (SPD+FfR) nannte die Wortmeldung „populistisch“, den Vorwurf der Haushalts-Sanierung „ungeheuerlich“. Die Fußgänger müssten vor Disziplinlosigkeit der Autofahrer geschützt werden. Pascal Schneider (CDU) erklärte, das Gerät sei dazu da, die Straßen bei Schulen und Seniorenheimen zu überwachen. Und Hubert Nowack (Grüne) meinte zum Landminen-Vergleich, Autos könnten Waffen sein, die schwächsten Verkehrsteilnehmer müssten geschützt werden.

Das Gerät soll ab Mai oder Juni einsetzbar sein. Er kostet 149.000 Euro. Im laufenden Jahr sind 200.000 Euro mehr an Einnahmen angesetzt. Allerdings gibt es auch höhere Personalkosten, die mit dem Gerät zusammenhängen.

Schon in seiner Haushaltsrede vor dem Rottweiler Gemeinderat, in der er „auch unbequeme Dinge ansprechen” wollte, bezeichnete Reimond Hoffmann (AfD) den von der Stadtverwaltung geplanten neuen mobilen Blitzer als „Wegelagerei und Bevormundung.” Es gehe „eindeutig nicht um die Erhöhung der Sicherheit in der Stadt, sondern um die Verbesserung der Stadtkasse”, sagte Hoffmann. Er monierte, dass diese Blitzer oft Autofahrer erwischten, die bereits vor dem Ortsausgangsschild beschleunigten. Solche Geschwindigkeitskontrollen seien „nicht im Interesse der Bürger.” Es gebe zudem Studien, die aufzeigten, dass Blitzer keine Unfälle verhindern.

Und tatsächlich: Karl-Friedrich Voss vom Bundesverbands Niedergelassener Verkehrspsychologen hat in einer Studie 2012 nachgewiesen, dass mit den bisherigen Kontrollmethoden – vorwiegend etwa tagsüber – die Gruppe derer, die in erster Linie für Tempoüberschreitungen verantwortlich ist, nämlich die 18- bis 20-Jährigen, gar nicht erwischt würde. Denn die fahren beziehungsweise rasen nachts und am Wochenende.

Aber damals schon hielt die Polizei dieser Einschätzung entgegen, dass durch die allerorten aufgestellten Blitzer ein Flächendruck aufgebaut werde, sich an die vorgegebenen Geschwindigkeiten zu halten. Jeder sei überall durch Unfälle gefährdet, also müsse jeder damit rechnen, überall geblitzt zu werden