„Wer bestellt, soll auch bezahlen“

Die Städte, Gemeinden und Landkreise ächzen unter den Pflichtaufgaben, die ihnen Land und Bund aufbürden, ohne dafür ausreichend aufzukommen. So sehr, dass absehbar die freiwilligen Aufgaben, die sie für ihre Bürger erbringen, nicht mehr bezahlt werden können. Darauf machten am Montag Landrat Christoph Keckeisen, Rottweils Oberbürgermeister Dr. Chrisian Ruf und der Vorsitzende des Gemeindetags im Landkreis, der Dornhaner Bürgermeister Markus Huber, aufmerksam.

Kreis Rottweil – Der Landkreis hatte zu einem Pressegespräch ins Rottweiler Rathaus eingeladen, im Rahmen des Aktionstags „Kommunen am Limit“. Eindringlich machten die drei darauf aufmerksam, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise immer mehr Aufgaben von Land und Bund auferlegt bekämen, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel aber nicht oder bei weitem nicht in voller Höhe bekämen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse endlich wieder gelten, forderte Keckeisen.

25 Prozent aller staatlichen Leistungen kämen von den Kommunen, berichtete Ruf. Aber nur 14 Prozent würden erstattet, der Rest bleibe auf den Städten, Gemeinden und Landkreisen sitzen. Er nannte ein Beispiel: Aus Stuttgart käme das Versprechen, von 5 bis 24 Uhr einen Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. „Vor Ort ist das völlig unrealistisch, das ist nicht bezahlbar“. sagte er. „Das weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können.“ So entstehe Enttäuschung. Und davon profitierten die Kräfte, die scheinbar einfache Lösungen anbieten.

Mehr Kosten für die Betreuung

Ebenso unnötig nach Ruf: Das kostenlose letzte Kindergartenjahr, das auch seine Parteifreunde im Land mit in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben. Ohnehin seien fast alle Kinder in diesem Alter im Kindergarten. Ruf wies darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen, die von der Stadt geschaffen werden, alle für die Betreuung von Kindern seien.

Die Kritik der drei ging vor allem in Richtung Berlin: Die Standards würden ständig erhöht, ohne dafür ausreichend Ersatz zu schaffen. Huber nahm die zusätzlichen Kosten im Sozialbereich aufs Korn. Die blieben dann beim Landkreis hängen. Hier müsse der Bund Hand anlegen, die Standards senken und nicht immer weiter erhöhen. Ruf lobte dann auch, dass die Kreisumlage für die Gemeinden noch im erträglichen Bereich sei, im Vergleich zu Nachbarkreisen.

Die Milliarden vom Land, die den Kommunen in den nächsten Jahren für Investitionen zur Verfügung stünden, seien nicht ausreichend und änderten nichts an der strukturellen Schieflage bei den laufenden Ausgaben.