Schulbausanierung: Schramberg sucht friedliche Lösung mit Umlandgemeinden

Stadtrat sieht Landespolitik in der Pflicht

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Für erhebliche Unruhe gesorgt hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dass Umlandgemeinden bei den Kosten für die Schulhaussanierung mit herangezogen werden können, wenn Kinder oder Jugendliche aus ihrer Gemeinde diese Schulen besuchen. Die Stadt Rottweil hat sich großen Unmut eingehandelt, weil sie das Urteil nutzen will und Geld von all den Kommunen einfordert, aus denen Kinder und Jugendliche eine ihrer betroffenen Schulen besuchen. Der Schramberger Gemeinderat hat sich nun einstimmig für ein differenziertes Vorgehen entschieden.

Schramberg. Schon im Oktober habe die Verwaltung den Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich über das Thema informiert, so Kämmerer Klemens Walter im Gemeinderat. Die Gemeinde Deißlingen hatte im Herbst ein Rechtsgutachten bei einer Freiburger Kanzlei in Auftrag gegeben, dem sich weitere 13 Gemeinden, darunter auch Schramberg, angeschlossen haben.

Gutachten ernüchternd

Das Ergebnis war für die Umlandgemeinden ernüchternd, denn es bestätige „die rechtmäßige Vorgehensweise der Stadt Rottweil“.  Das Schulgesetz sieht vor, dass sich die Kommunen zunächst freiwillig zusammensetzen und nach Lösungen suchen sollen. Wenn das nicht gelingt, schaltet sich das Kultusministerium ein. Schließlich komme eine Zwangsphase, erläuterte Walter im Gemeinderat. „Rottweil war aggressiv unterwegs“, so der Kämmerer.

Inzwischen erwögen einige der Rottweiler Nachbarn in die Freiwilligkeitsphase einzusteigen, auch um Zeit zu gewinnen. Alle Kommunen fordern nämlich, dass das Land „auf diese ungute Kommunalpolitische Situation reagiert“.

Land in der Pflicht

Im Rats-Beschluss heißt es denn auch, die Stadt Schramberg appelliere an das Land, „möglichst zeitnah eine landeseinheitliche, sowohl die auskömmliche Schulfinanzierung als auch den kommunalen Frieden sichernde Anpassung der Schulbauförderrichtlinien vorzunehmen“.

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erläuterte, man wolle nicht in die Freiwilligkeitsphase mit Rottweil eintreten und stattdessen eine „den kommunalen Frieden sichernde Lösung suchen“. Zugleich möchte die Stadt intern alle umlagefähigen Kosten bei ihren Schulbauprojekten zusammenstellen und dafür sorgen, dass keine Fristen versäumt werden.

Verständnis im Umland

Eisenlohr berichtete von Gesprächen mit den Bürgermeistern der Schramberger Umlandgemeinden. Diese begrüßten die defensive Haltung Schramberg. Sie hätten Verständnis dafür, dass Schramberg „Rechnungen schicken muss, wenn das Land nichts entscheidet“.

Wie viele andere Kommunen appelliere Schramberg an das Land und die Abgeordneten. Auch die Verbände seien aktiv.

Beim Campus geht es um viel Geld

Zur Situation in Schramberg heißt es in der Vorlage, dass die Stadt für die Sanierung des Gymnasiums sehr hohe Zuschüsse erhalten habe. Die Beträge der Umlandkommunen würden deshalb eher gering ausfallen. Der „Auswärtigenanteil“ beim Gymnasium liege bei 53 Prozent.

Beim Schulcampus wäre es umgekehrt. Da seien nur geringe Zuschüsse zu erhoffen und die Umlandgemeinden müssten mit einer hohen Kostenbeteiligung rechnen. Bei den Schulen, die im Schulcampus unterkommen, liege der Auswärtigenanteil bei knapp 30 Prozent.

CDU-Sprecher Thomas Brantner berichtete davon, dass er mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Teufel gesprochen und ihn aufgefordert habe, Druck zu machen: „Bitte löst das Verwaltungsmonster.“ Auch Eisenlohr meinte, man dürfe nicht immer nur von Deregulierung reden „und dann schreibt jeder gegen jede Rechnung“. Der Rat sah das einstimmig ebenso.

Martin Himmelheber (him)
Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.