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Als vollen Erfolg wertet die FDP Rottweil laut Mitteilung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in der Hirschbrauerei Flözlingen. Im gut gefüllten Braulokal waren unter den rund 50 Gästen auch viele Vertreter der Lokalpolitik.

Rottweil- In seiner Ansprache ging der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais auf die schwierige Situation nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ein: „Das tat weh, die Inhalte sind aber trotzdem richtig. Wir brauchen eine Stimme der Freiheit mit realistischen Ansätzen. Die CDU hat nicht mal einen Tag nach der Wahl alle zuvor gemachten Versprechen abgeräumt und direkt die Farbe ihres Koalitionspartners angenommen. Die Schuldenschleusen sind offen. Der versprochene Politikwechsel kommt wohl nicht“.

Zu den geplanten Sondervermögen in Höhe von knapp 900 Milliarden Euro sagte Karrais mit Augenzwinkern: „Das einzige Gute, an dem Investitionspaket ist, dass die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels dann geklärt sein dürfte“. Die Investitionssumme klinge zwar gut, bedeute aber, dass das dringend notwendige Eindampfen des Sozialstaats auf ein Maß, das Leistung wieder lohnend macht, ausbleiben werde. Dies sei jedoch wichtig für den sozialen Frieden, so Karrais.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl sagte Karrais, dass es Aufgabe sein muss, die verlorenen Stimmen der FDP zurückzugewinnen. Dafür setze man auf eine funktionierende Verwaltung, bessere Bildung und mehr Freiheit als Antworten auf die Herausforderungen im Land, um Innovationen zu ermöglichen und die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.
Als Gastredner des Abends sprach der Stuttgarter FDP-Abgeordnete und Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, über die grün-schwarze Verkehrspolitik. Die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums für ein Landesmobilitätsgesetz kritisierte er scharf: „Dieses Gesetz muss genau so schnell fallen wie das Verbrennerverbot. Es kann nicht sein, dass Firmen und Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, pauschal zur Kasse gebeten werden können. Das Auto wird für viele weiterhin das Verkehrsmittel der Wahl bleiben, auch mangels guter Alternativen“.

Zudem kritisierte er den grünen Verkehrsminister scharf für seinen Umgang mit der schwächelnden Autoindustrie in Baden-Württemberg. „Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, bedeutet noch mehr Gefahr für unsere Autoindustrie“. Der Landespolitiker warb für synthetische Kraftstoffe als wichtigen Beitrag zur klimafreundlicheren Mobilität und zum Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands in Baden-Württemberg. Als Beispiel führte er den bereits erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100 an. „Damit können wir mindestens 90 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben, das politische Signal fehlt allerdings. E-Mobilität wird ihren Platz haben, für den Rest braucht es klimaneutrale, alternative Kraftstoffe“, sagte Haag.

Der Abend schloss mit einer Fragerunde, in der unter anderem das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ der FDP angesprochen wurde. „Sobald es an den Start geht, machen Sie bitte Werbung. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie im Land“, rief Karrais abschließend die Besucher auf.