Hopplahopp in der Flüchtlingspolitik: Stress für Rottweils Landrat Michel

Rottweils Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel sieht eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine auf Rottweil zurollen. Unterkünfte werden gesucht. Aber auch bei der Verwaltung möchte der Landrat aufstocken. Massiv. Die Art, wie er das tut, hat nun die Freien Wähler im Kreistag verärgert. Sie legen Beschwerde beim Regierungspräsidium Freiburg ein, wie am Dienstagabend bekannt wurde. Und sie drohen mit Rücktritt. Der Landrat habe „jegliches Gespür für Zuständigkeiten vermissen“ lassen, heißt es in einem Schreiben ans Regierungspräsidium. Durch dieses Verhalten habe Michel „die Rechte des Kreistags massiv beschnitten und seine Kompetenzen klar überschritten.“

Stress für Rottweils Landrat Dr. Michel: Während der Kreistag in der Coronakrise bisher alle Entscheidungen mitgetragen hat, wollen die Freien Wähler nun, in Erwartung vieler Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, keine Eilentscheidung des Kreis-Verwaltungschefs. Sondern mitreden. Unklar, ob sie in der Sache mitgehen würden, klar ist nur, dass sie sich von Michel nicht per einsamer Eilentscheidung und E-Mail vor vollendete Tatsachen stellen lassen möchten.

19 neue Stellen für 810.000 Euro im Jahr

Hintergrund: Michel sieht Eile geboten. Immer mehr Menschen würden jetzt im Landkreis Rottweil Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen. Die ersten hundert Schutzsuchenden aus der Ukraine leben hier bereits in Gemeinschaftsunterkünften. Viele weitere werden erwartet. Das belastet die Verwaltung. Vom Hausmeisterdienst bis hin zur Erfassung und Betreuung der Geflüchteten müsse Personal zur Verfügung gestellt werden. Frisches Personal. 19 Stellen will der Landrat schaffen. Kosten 810.000 Euro pro Jahr.

Die Freien Wähler würden da vielleicht mitgehen, sicher aber nicht so, in diesem Hopplahopp, wie Michel das nun durchzusetzen versucht. So habe der Rottweiler Landrat die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Montag, 21.03.2022, im Rahmen einer als Videokonferenz anberaumten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben, Anregungen und Anfragen“ über eine getroffene Eilentscheidung informiert. „Diese hatte zum Inhalt, aufgrund des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine innerhalb der Landkreisverwaltung 19 zusätzliche Stellen mit Personalmehrkosten in Höhe von circa 810.000 Euro (etwa 230.000 EUR hiervon werden nach Aussagen von Herrn Dr. Michel vom Land erstattet) zu schaffen.“ So fasst Thomas J. Engeser für die Freien Wähler die Lage zusammen.

Eine Beschlussfassung habe nicht stattgefunden und sei ohnehin unter diesem Tagesordnungspunkt rechtlich nicht möglich gewesen, so Engeser weiter. Die Mitglieder des Kreistags seien dann am Donnerstag, 24.03.2022, per E-Mail über die getroffene Eilentscheidung informiert worden. „Die Eilentscheidung selbst wurde am 22.03.2022 und somit einen Tag nach der stattgefundenen Sitzung des Verwaltungsausschusses förmlich getroffen und von Herrn Landrat Dr. Michel unterzeichnet“, schreibt Engeser.

Rottweils Alt-Oberbürgermeister ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Er legt Wert auf die Feststellung, dass der Antrag nicht nur sein Werk sei, sondern durch einen Beschluss zustande kam, nach zwei eigens einberufenen Fraktionssitzungen. Der Antrag sei in der Fraktion ausformuliert worden.

In der Sache stellt Engeser klar: „Selbstverständlich steht die Fraktion uneingeschränkt zu der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.“

Kreistag übergangen

Doch das Vorgehen des Landrats stehe „in krassem Widerspruch zu den Zuständigkeitsregelungen der Landkreisordnung“, schreibt der Freie Wähler-Fraktionschef. So sei der Kreistag die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises und der Landrat. Generell seien dem Eilentscheidungsrecht des Landrats durch die Landkreisordnung sehr Grenzen gesetzt, die Michel nach Auffassung der Freien Wähler überschritten habe.

Nach Auffassung der Fraktion der Freien Wähler hätte der Landrat, anstelle der getroffenen Eilentscheidung, den für Personalangelegenheiten zuständigen Verwaltungsausschuss einberufen müssen. Schließlich werden die Gremiensitzungen im Landkreis immer noch regelmäßig als Videokonferenzen abgehalten. Auch sei es möglich gewesen, den Tagesordnungspunkt vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses nachzuschieben, über den Sachverhalt zu diskutieren und eine Beschlussfassung herbeizuführen. „Dies ist leider nicht erfolgt“, so Engeser.

Bereits Ärger im Vorfeld

Bereits im Oktober 2021 ist es laut dem Rottweiler Alt-OB es zu einem Disput zwischen Michel und der Fraktion der Freien Wähler gekommen, bei dem ebenfalls eine getroffene Eilentscheidung des Landrats der Auslöser war. Damals sei der Relaunch der Landkreis-Homepage an ein Fachbüro vergeben worden. Für mehr als 40.000 Euro. Der Vergabebeschluss sei im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Landrat am 26.07.2021 erfolgt und somit acht Monate später. Auch hier habe kurze Zeit zuvor, nämlich am 19.07.2021, eine Sitzung des Kreistags stattgefunden, „weshalb problemlos auch in dieser
Sitzung die Vergabe hätte beschlossen werden können“, so Engeser.

Regierungspräsidium soll den Sachverhalt prüfen

Er pocht darauf, dass solche, vor allem aber Personalkosten für 19 zusätzlich Stellen Sache des Kreistags seien und nicht des Landrats allein. „Leider lässt das Vorgehen insgesamt bei Herrn Landrat Dr. Michel jegliches Gespür für Zuständigkeiten vermissen“, so Engeser in seinem Brief an die Regierungspräsidentin in Freiburg, die er bittet, eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts vorzunehmen. „Durch dieses Verhalten hat der Landrat die Rechte des Kreistags
massiv beschnitten und seine Kompetenzen klar überschritten“, schreibt Engeser weiter. Man fühle sich in der Gremienarbeit deutlich missachtet und übergangen. Das geht „so weit, dass zwischenzeitlich Fraktionsmitglieder mit dem Gedanken ringen, ihr Mandat niederzulegen.“

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