Neue Tonnen braucht der Kreis, ein neues Gebührensystem aber scheint nicht zu kommen. Archiv-Foto: gg

Auf­at­men bei vie­len Men­schen im Land­kreis: Der Kreis­tag beschließt in sei­ner Sit­zung am Mon­tag über die neue Abfall­ent­sor­gung – und könn­te das neu vor­ge­schla­ge­ne Gebüh­ren­sys­tem ableh­nen. So jeden­falls hat­te es der Betriebs­aus­schuss anfangs des Monats ent­schie­den, und so steht es auch in der Beschluss­vor­la­ge für die Räte.

Die Men­schen im Land­kreis waren bereits vor Mona­ten durch ein Flug­blatt des Land­krei­ses („Das neue 1x1 beim Lee­ren“) infor­miert wor­den, dass ein neu­es Müll­ge­büh­ren-Sys­tem kom­men soll: In der Grund­ge­bühr soll­ten nur noch zwölf Lee­run­gen der Rest­müll-Ton­ne im Jahr inbe­grif­fen sein; bis­her sind es mehr als dop­pelt so vie­le. Wer öfter sei­ne Ton­ne lee­ren las­sen muss, soll­te extra zah­len. Damit das auch rich­tig abge­rech­net wer­den kann, soll­te es ab 2020 neue Müll­ton­nen geben, die mit einem Trans­pon­der ver­se­hen sind. Damit wer­den dann die zusätz­li­chen Lee­run­gen erfasst. „Die cle­ve­re Ton­ne zählt mit“ stand in gro­ßen Buch­sta­ben auf dem Flug­blatt.

Und dazu stand dort: „Mög­lich­kei­ten Müll­ge­büh­ren ein­zu­spa­ren“. Wirk­lich? Offen­sicht­lich haben die Ver­ant­wort­li­chen des Eigen­be­triebs Abfall­wirt­schaft noch mal nach­ge­rech­net, wie der Beschluss­vor­la­ge des Land­rats­amts an den Kreis­tag zu ent­neh­men ist: Mit dem neu­en Gebüh­ren­sys­tem kön­nen 2020 Gebüh­ren­stei­ge­run­gen bis zu 123 Pro­zent ent­ste­hen. Als Bei­spiel nennt Chris­ti­an Mutz, der Lei­ter des Eigen­be­triebs Abfall­wirt­schaft, in der Beschluss­vor­la­ge einen Ein-Per­so­nen-Haus­halt, der kei­ne Spar­punk­te gel­tend macht. Der zahlt bis­her für 26 Lee­run­gen der Rest­müll­ton­ne und (bis zu) 36 beim Bio­müll 98 Euro, nach dem bis­her vor­ge­schla­ge­nen Gebüh­ren­sys­tem wären es dann 218,60 Euro. Eine „schwer ver­mit­tel­ba­re Situa­ti­on“, schreibt Mutz in sei­ner Vor­la­ge. Auch wenn ein Teil die­ser Preis­er­hö­hung damit zusam­men­hängt, dass die Müll­ab­fuhr ab 2020 deut­lich teu­rer wird, wie die Aus­schrei­bung erge­ben hat, so dass auch ohne Ände­rung des Sys­tems laut Mutz mit einer Erhö­hung von 17 bis 19 Pro­zent zu rech­nen ist.

Nun könn­te man ein­wen­den, dass die­ser Ein­per­so­nen­haus­halt ja künf­tig mehr Müll spa­ren könn­te und so weni­ger Gebüh­ren anfal­len. Könn­te ein­wen­den, wer in einem Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­haus wohnt. Wer aber eine Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus hat, der weiß, dass es schwie­rig, oft unmög­lich ist, auch nur eine der Spar­mög­lich­kei­ten wie eine klei­ne­re Ton­ne oder vier­wö­chent­li­che Abfuhr, geschwei­ge denn Kom­pos­tie­rung statt Bio­ton­ne zu nut­zen. In vie­len Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern ist die Rest­müll­ton­ne bereits nach einer Woche voll – nicht nur vom Abfall der Bewoh­ner, denn oft ste­hen die Ton­nen vor dem Haus und locken so Mit­men­schen an, deren eige­ne Ton­ne voll ist. Auch Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern wer­den sich schwer tun mit dem Müll­spa­ren. So wäre die geplan­te Ände­rung des Müll­ge­büh­ren-Sys­tems eine Ein­la­dung zum Kos­ten­spa­ren auch für Bes­ser­ver­die­nen­de.

Wenn die Beschluss­vor­la­ge so ver­ab­schie­det wird, kom­men die neu­en Müll­ton­nen mit Trans­pon­der trotz­dem. Denn zum Einen wer­den lauf Mutz „Schwarz­be­häl­ter“, also nicht regis­trier­te Ton­nen, nicht mehr geleert. Und zum Ande­ren wür­den die Daten zur Abrech­nung mit dem Ent­sor­ger gebraucht.

Der Kreis­tag ent­schei­det auf sei­ner Sit­zung am Mon­tag Nach­mit­tag dar­über. Der öffent­li­che Teil der Sit­zung beginnt laut Plan um 14.45 Uhr, die Bera­tung zum Abfall­sys­tem ist Tages­ord­nungs­punkt sechs. Zuvor wird unter ande­rem über die Neu­kon­zep­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­bäu­des bera­ten.