Neues Abfallgebühren-System vor dem Aus?

Kreistag entscheidet am Montag

Aufatmen bei vielen Menschen im Landkreis: Der Kreistag beschließt in seiner Sitzung am Montag über die neue Abfallentsorgung – und könnte das neu vorgeschlagene Gebührensystem ablehnen. So jedenfalls hatte es der Betriebsausschuss anfangs des Monats entschieden, und so steht es auch in der Beschlussvorlage für die Räte.

Die Menschen im Landkreis waren bereits vor Monaten durch ein Flugblatt des Landkreises („Das neue 1×1 beim Leeren“) informiert worden, dass ein neues Müllgebühren-System kommen soll: In der Grundgebühr sollten nur noch zwölf Leerungen der Restmüll-Tonne im Jahr inbegriffen sein; bisher sind es mehr als doppelt so viele. Wer öfter seine Tonne leeren lassen muss, sollte extra zahlen. Damit das auch richtig abgerechnet werden kann, sollte es ab 2020 neue Mülltonnen geben, die mit einem Transponder versehen sind. Damit werden dann die zusätzlichen Leerungen erfasst. „Die clevere Tonne zählt mit“ stand in großen Buchstaben auf dem Flugblatt.

Und dazu stand dort: „Möglichkeiten Müllgebühren einzusparen“. Wirklich? Offensichtlich haben die Verantwortlichen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft noch mal nachgerechnet, wie der Beschlussvorlage des Landratsamts an den Kreistag zu entnehmen ist: Mit dem neuen Gebührensystem können 2020 Gebührensteigerungen bis zu 123 Prozent entstehen. Als Beispiel nennt Christian Mutz, der Leiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, in der Beschlussvorlage einen Ein-Personen-Haushalt, der keine Sparpunkte geltend macht. Der zahlt bisher für 26 Leerungen der Restmülltonne und (bis zu) 36 beim Biomüll 98 Euro, nach dem bisher vorgeschlagenen Gebührensystem wären es dann 218,60 Euro. Eine „schwer vermittelbare Situation“, schreibt Mutz in seiner Vorlage. Auch wenn ein Teil dieser Preiserhöhung damit zusammenhängt, dass die Müllabfuhr ab 2020 deutlich teurer wird, wie die Ausschreibung ergeben hat, so dass auch ohne Änderung des Systems laut Mutz mit einer Erhöhung von 17 bis 19 Prozent zu rechnen ist.

Nun könnte man einwenden, dass dieser Einpersonenhaushalt ja künftig mehr Müll sparen könnte und so weniger Gebühren anfallen. Könnte einwenden, wer in einem Ein- oder Zweifamilienhaus wohnt. Wer aber eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus hat, der weiß, dass es schwierig, oft unmöglich ist, auch nur eine der Sparmöglichkeiten wie eine kleinere Tonne oder vierwöchentliche Abfuhr, geschweige denn Kompostierung statt Biotonne zu nutzen. In vielen Mehrfamilienhäusern ist die Restmülltonne bereits nach einer Woche voll – nicht nur vom Abfall der Bewohner, denn oft stehen die Tonnen vor dem Haus und locken so Mitmenschen an, deren eigene Tonne voll ist. Auch Familien mit kleinen Kindern werden sich schwer tun mit dem Müllsparen. So wäre die geplante Änderung des Müllgebühren-Systems eine Einladung zum Kostensparen auch für Besserverdienende.

Wenn die Beschlussvorlage so verabschiedet wird, kommen die neuen Mülltonnen mit Transponder trotzdem. Denn zum Einen werden lauf Mutz „Schwarzbehälter“, also nicht registrierte Tonnen, nicht mehr geleert. Und zum Anderen würden die Daten zur Abrechnung mit dem Entsorger gebraucht.

Der Kreistag entscheidet auf seiner Sitzung am Montag Nachmittag darüber. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt laut Plan um 14.45 Uhr, die Beratung zum Abfallsystem ist Tagesordnungspunkt sechs. Zuvor wird unter anderem über die Neukonzeption des Verwaltungsgebäudes beraten.

 

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