Aufkleber der rechtsextremistischen “Identitären” aufgetaucht

Nach einer rechtsradikalen Aktion aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ um den 17. Juni  beim Aussichtshäusle (wir haben berichtet) sind jetzt in der Schramberger Südstadt Aufkleber dieser vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Gruppierung aufgetaucht. 

Schramberg. „Wir werden als Stadtverwaltung das nicht hinnehmen“, betont Fachbereichsleiter Uwe Weisser auf Nachfrage der NRWZ. Sollten der oder die Übeltäter erwischt werden, werde die Stadt wegen Sachbeschädigung Anzeige erstatten.

Die Identitäre Bewegung (IDB) ist zwar nicht verboten, sie hat laut Landesverfassungsschutz bundesweit etwa 500 Anhänger und versuche „vor allem eine jüngere Zielgruppe“ anzusprechen. „Ziel der IBD ist es, fremden- und islamfeindliche Positionen in der Bevölkerung zu etablieren.“

Warnhinweis im Internet

Der jetzt auf Laternenmasten und Fahrplantafeln angebrachte Aufkleber zeigt den griechischen Buchstaben Lambda und dazu die Worte „Unser Land – unser Werte – Identitäre Bewegung“. Ein der IDB-nahestehender Internetvertrieb verkauft die schwarzgelben Aufkleber, 50 Stück kosten 3,20 Euro. Auf der Homepage weisen die Rechtsextremisten selbst darauf hin, dass die Aufkleber „ausschließlich zur Verwendung an eigenem Eigentum vorgesehen sind“.

Um sich abzusichern, heißt es dann weiter: „Anbringen von Aufklebern oder Plakaten an fremdem Eigentum stellt eine rechtswidrige Handlung bzw. eine Straftat (§ 303 StGB, Sachbeschädigung) dar. Wir übernehmen gemäß Punkt 6 unserer AGB´s keine Verantwortung für widerrechtliche Verwendungen unserer Produkte.“

Stadt will Anzeige erstatten und bittet um Hinweise

Die Stadtverwaltung hat inzwischen beauftragt die Aufkleber zu entfernen, so Weisser. Er schätzt, dass das bis zu 1000 Euro kosten wird und findet, die Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter könnte man sinnvoller einsetzen. Um dem Übeltäter auch eine Rechnung präsentieren zu können, bittet die Stadtverwaltung, Hinweise auf den oder die Kleber an das Ordnungsamt zu geben. Telefon 29-246

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